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Polen
15.07.2021

Streit in der EU: Polen probt den "Polexit"

Justizminister Zbigniew Ziobro in einer Sitzung des polnischen Senats.
Foto: Marcin Obara, dpa

Die Regierung in Warschau will das Urteil zur Justizpolitik nicht umsetzen. Steht jetzt die europäische Rechtsgemeinschaft auf dem Spiel?

Der Streit zwischen Polen und der EU über die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich weiter zu. Die Regierung in Warschau will den Vorrang europäischen Rechts nicht akzeptieren. „Die polnische Verfassung steht an erster Stelle“, erklärte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch mit einer Kampfansage. „Wir werden uns gegen eine rechtliche Aggression der EU und eine Machtergreifung durch den Europäischen Gerichtshof zur Wehr setzen.“ Was wie ein Putsch klang, zielte auf ein erwartetes Urteil. Tatsächlich entschied der EuGH am Donnerstag, zentrale Teile der polnischen Justizreformen seien „mit EU-Recht nicht zu vereinbaren“.

"Politisches Urteil auf Bestellung der EU-Kommission"

Im Kern ging es um die Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Warschau. Diese hatte die rechtskonservative PiS-Regierung geschaffen, um jedes Verfahren vor jedem Gericht im Land überprüfen zu können und im Zweifel disziplinarische Schritte einzuleiten – bis hin zur Entlassung von Richtern oder Staatsanwälten. Die Kontrolle über die Kammer liegt bei der Regierungsmehrheit. „Sie ist nicht unabhängig“, entschied der EuGH.

Genau eine solche „Einmischung in nationale Angelegenheiten“ hatte sich die PiS im Vorfeld verbeten. Zuletzt brachte sie in dem Streit das Verfassungstribunal in Stellung, das größtenteils mit regierungsnahen Richtern besetzt ist. Wenige Stunden vor dem EuGH-Urteil verkündete es seine Entscheidung, wonach Anordnungen des höchsten EU-Gerichts zur Justizpolitik nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Den Spruch aus Luxemburg kommentierte Ziobro scharf: „Das ist ein politisches Urteil auf Bestellung der EU-Kommission.“

Die Folgen dieses frontalen Zusammenstoßes sind kaum absehbar. „Das ist eine Bedrohung für die gesamte Architektur der EU“, sagt Justizkommissar Didier Reynders. Dabei spielt er auch auf den Streit um das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 an. Die Karlsruher Richter hatten eine Entscheidung des EuGH zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank als „objektiv willkürlich“ bezeichnet. Kritiker sprachen von einer „Steilvorlage für Rechtsstaatverächter im Osten Europas“. Wie zum Beleg finden sich im Spruch des Verfassungstribunals Formulierungen nach Karlsruher Vorbild.

Jura-Professor warnt: "Die europäische Rechtsgemeinschaft seht auf dem Spiel"

Der EuGH habe „ultra vires“ geurteilt, „jenseits der Gewalten“ und damit offen rechtswidrig, heißt es hier wie dort. Fachleute fürchten, dass es damit nicht getan ist. Der Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer warnte im Bundestag schon 2020: „Die europäische Rechtsgemeinschaft seht auf dem Spiel.“ Wenn zwei höchste Gerichte auf nationaler und auf EU-Ebene das letzte Wort für sich beanspruchen, birgt dies Sprengstoff. Polen sei auf dem Weg zum „Polexit im Bereich des Rechts“, sagt Beata Morawiec vom regierungskritischen Richterbund „Themis“.

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PiS-kritische Kommentatoren sehen Polen sogar auf dem Weg zu einem echten „Polexit“, also zum Austritt aus der EU. Dem widerspricht Ex-Premier und EU-Ratspräsident Donald Tusk, der wieder die Führung der Opposition übernommen hat: „Nicht Polen will die EU verlassen, sondern nur die PiS.“

Aus Brüssel kommt auf Warschau und auch Ungarn schon die Auseinandersetzung zu: Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen hat die EU-Kommission rechtliche Schritte eingeleitet.

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