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03.03.2009

Polen bekräftigt Vorbehalte gegen Steinbach

Polen bekräftigt Vorbehalte gegen Steinbach
Bild: DPA

Berlin/Warschau (dpa) - Der polnische Deutschlandbeauftragte Wladyslaw Bartoszewski hat seine Vorbehalte gegen die Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen bekräftigt.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) will am 18. März über einen möglichen Verzicht Steinbachs entscheiden. Die Deutsche Bischofskonferenz nahm die CDU-Politikerin in der anhaltenden Auseinandersetzung in Schutz. Die CSU hofft, dass sich das Verhältnis zu Polen wieder entspannt. Die Zeit müsse zur Deeskalation genutzt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "ist das natürlich eine ganz schwierige Frage".

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, unterstrich am Dienstag, es sei allein Sache des BdV, wen er für den Stiftungsrat vorschlage. Er wies Angriffe auf Steinbach in aller Form zurück. Es sei nicht akzeptabel, ihr unlautere Ziele zu unterstellen.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, erinnerte an das Vorschlagsrecht des BdV. "Ich denke, das sollte man respektieren", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). "Frau Steinbach geschieht Unrecht." Über Jahre habe sich von ihr ein Bild als abschreckende Deutsche entwickelt, das nicht der Wirklichkeit entspreche.

Polen bekräftigt Vorbehalte gegen Steinbach

Bartoszewski sagte in einem Interview der Tageszeitung "Dziennik" (Dienstag): "Frau Steinbach stimmt im Bundestag gegen die Ratifizierung des Vertrages mit Polen, sie spricht sich gegen die Aufnahme Polens in die NATO oder EU aus, und wir sollten sie für eine Person halten, die geeignet ist, unser Land betreffende historische und wissenschaftliche Museumskonzepte zu entwickeln?" Zu Solidaritätsbekundungen für Steinbach aus der Union meinte er, er erwarte eine Stellungnahme der deutschen Regierung.

Steinbach bestätigte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag), dass am 18. März in der Bundesversammlung des BdV die Entscheidung über einen möglichen Verzicht fallen soll. Steinbach hatte dies bereits einmal angedeutet, aber darauf verwiesen, dass die Entscheidung bei ihrem Verband liege.

Am 13. April 2008 hatte sich die Bundesversammlung, in der alle 21 Landsmannschaften vertreten sind, nahezu einstimmig für einen Sitz Steinbachs in dem Gremium ausgesprochen. Das Präsidium des BdV hatte inzwischen Steinbach auf offiziell dafür nominiert. Nach dem seit Ende 2008 geltenden Gesetz über die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" stehen dem BdV drei Sitze im 13-köpfigen Stiftungsrat zu. Dessen Besetzung muss vom Bundeskabinett bestätigt werden.

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