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Politik
03.08.2016

CSU in Bayern will Solidar-Rente der großen Koalition kippen

Emilia Müller, Bayerische Sozialministerin, teilte mit, dass die Solidar-Rente gekippt werden soll.
Foto: Fred Schöllhorn

Die CSU-Regierung in Bayern stellt die Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente infrage. Warum die CSU die Solidar-Rente kippen will und was sie noch ablehnt.

Die CSU-Regierung in Bayern stellt die von der großen Koalition in Berlin vereinbarte Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente offen infrage. "Wir lehnen sie ab. Sie ist unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht, weil sie keine Breitenwirkung entfaltet", sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller am Mittwoch in München. Sie wisse zwar, dass die Union und die SPD im Bund die Einführung im Koalitionsvertrag verankert hätten, "das macht es aber nicht besser".

Auch die bedingungslose Grundsicherung im Alter lehne die CSU ab. "Wer erst spät nach Deutschland kommt, soll auch keine Grundsicherung bekommen", betonte Müller. Die CSU sei darüber bereits mit der CDU im Gespräch. "Noch sind wir auf einer sehr guten gemeinsamen Linie." dpa/lby

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.08.2016

Auch die bedingungslose Grundsicherung im Alter lehne die CSU ab. "Wer erst spät nach Deutschland kommt, soll auch keine Grundsicherung bekommen", betonte Müller....

.

So steht es geschieben, so soll es geschehn !

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03.08.2016

Das was ich bisher über diese »solidarischen Lebensleistungsrente« gelesen habe, wird hinten und vorne nichts gegen Altersarmut erreichen: 844,20 € netto, wovon am Ende 756 € übrig bleiben, ist nach der Maßgabe der jetzigen Einkünfte bereits im Bereich »relativ einkommensarm« (50% des Medians des Netto-Äquivalenzeinkommens) und »arm« (40%). Wenn so das Mittel gegen Altersarmut aussieht, weiß ich auch nicht, was das soll.

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03.08.2016

Wollen Sie jedem gleich 1500€ schenken? Ich sehe die Solidarrente, unabhängig von deren Finanzierung, mal als einen Einstieg. Und ein Einstieg ist immer noch besser als nichts.

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03.08.2016

Bei den heutigen und zukünftigen Mietpreisen wird diese Rente auf keinen Fall reichen und diese Rentner müssen weiter um Sozialhilfe betteln.

Ein kleiner Zynismus sei mir erlaubt, da derzeit so manche Brücke saniert ´wird, werden so manche der Verantwortlichen.............., die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich empfehle mal an der Wertach entlang zu radeln und die Übernachtungsplätze anzuschauen, da lebt so mancher Flüchtling feudaler.

Aber was für unsere Rentner getan wird ist blanker Hohn.

INFO.:http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm

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03.08.2016

Das sehe ich nicht ganz so. Was soll man denn alles für die Rentner tun? Wir können nicht jedem Rentner einen Aufenthalt in einem 4*-Hotel finanzieren. Zu der Rentenkasse steuert der Bund jährlich noch 80 000 000 000 € zu. Welches Land macht das sonst noch?

Ich habe keine Vergleichszahlen parat - aber ich bin mir ziemlich sicher, daß Deutschlandf eines der besten Sozialsysteme wetweit hat.

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03.08.2016

Die deutschen Renten sind im Vergleich zu europäischen Staaten mit ähnlicher Wirtschaftsleistung miserabel, die weitere Absenkung des Rentenniveaus eine Unverschämtheit. Die beitragslosen Beamten-Pensionen jedoch feudal. Ganz zu schweigen von den Luxus-Altersbezügen für Abgeordnete des Bundestages und der Länderparlamente. Der Bundeszuschuss zur RV deckt nicht mal die sog. versicherungsfremden Leistungen, die der Gesetzgeber der RV aufgezwungen hat, wie Hinterbliebenenrente, Mütterrente, Ersatzzeiten, Fremdrenten usw. und ist keine Großzügigkeit des Bundes, für die man als Rentenbezieher dankbar sein müsste. Dass Rentner und Rentnerinnen solche Zustände tatenlos hinnehmen ist schon verwunderlich. Die Langmut geht hoffentlich bald zu Ende.

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06.08.2016

Ganz zu schweigen von solchen Sauereien wie »Beitragsbemessungsgrenze«. Solidarisch geht anders.

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06.08.2016

Sicher. Einerseits gibt es in der EU keine Staaten mit einer ähnlichen Wirtschaftsleistung wie Deutschland. Selbst die Nummer 5 in der EU, Spanien, kommt gerade auf ungefähr 1/3 von Deutschland.

Sicherlich gbt es einige Länder, wie z.B. Österreich, in denen die Rentner mehr Geld bekommen.

Abe letztendlich muß man doch das gesamte Sozialsystem betrachten. Und da muß sich Deutschland gewiss nicht verstecken.

Nachtrag: ohne den Osten Deutschlands, also der Wiedervereinigung, ginge es dem Westen um einiges besser.... . Kein Land in der EU muße solche Lasten stemmen.

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04.08.2016

Hallo Wolfgang B., ich empfehle Ihnen mal diese von mir eigestellte Seite zur Rentenreform ausgiebig zu lesen, ich glaube Sie werden Ihre Meinung ändern.

http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm

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06.08.2016

Danke. Aber da steht nichts wesentliches Neues drin. Ich kenne die Diuskussion um die sog. versicherungsfremden Leistungen.

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06.08.2016

»Zu der Rentenkasse steuert der Bund jährlich noch 80 000 000 000 € zu.«

Ja, von den Steuergeldern. Statt einfach von allen gleichermaßen soundsoviel Prozent vom Einkommen zu verlangen (wegen mir auch gerne auf Kapitalerträge und andere Dinge, aber von jedem bitte!), versucht man das ganze aus dem Steuersäckel zu decken. Tolle Idee.

»Welches Land macht das sonst noch?«

Wie viele Länder haben überhaupt ein Solidarsystem? Wie viele Länder versorgen dafür ihre Alten noch vollständig selbst? Es ist doch wohl im Kern so: Wenn man nicht die Alten auf gut Deutsch gesagt ihrem Schicksal nach Ende der Leistungsfähigkeit überlassen will, muss man sie mit unterhalten, so wie Kinder auch, bis sie selbst arbeiten können. Ob ich das jetzt über ein Rentensystem mache, oder die Familien ihre Alten einfach mit ernähren ist in erster Näherung egal. In zweiter nicht mehr: Interessant wird es immer dann, wenn eine Familie dazu tatsächlich nicht mehr in der Lage ist oder evtl. gar nicht (mehr) existiert. Deshalb favorisiere ich da auch die Idee der staatlichen Rente, denn wenn ich arg viel Pech habe und sich meine Kinder aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in der Lage sind, mich durch zu ziehen (oder nicht mehr sind, kommt ja auch vor) und ich nicht mehr arbeiten kann, dann wäre es schön, wenn ich nicht die Rinde von den Bäumen kratzen muss und die Wohnung unter der Brücke habe. Solidarisch eben, man lässt keinen hängen. Aber das weiß man vermutlich erst zu schätzen, wenn man selbst mal bis zum Hals in der sprichwörtlichen Scheiße gesteckt hat, aus der man ohne Hilfe nicht mehr wieder raus gekommen wäre.

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06.08.2016

Ich will gar niemandem etwas schenken. Ich will eine echte(!) Solidarrente, in die alle gleichermaßen nach ihrem Einkommen gewichtet einzahlen. Dann werden Sie mal staunen, wie viele Finanzmittel auch für eine lebenswürdige Grundversorgung auf ein mal da sind. Aber so lange die mit dem meisten Einkommen prozentual am wenigsten einzahlen, kann man weiterhin sich in dieser Arena der unterprivilegierten um seine Rente prügeln und was von »schenken« schwafeln. Rente ist geschenkt, von denen die gerade arbeiten. Das Zauberwort heißt Generationenvertrag und wie viel vom Kuchen man abbekommt, hängt von der eigenen Leistung für die ehemals alte Generation ab. Aber wenn sich gerade der Teil mit dem meisten Einkommen billig aus dieser Rente verabschieden kann, hat das alles ohnehin nichts mit Solidarität zu tun, sondern mit Rosinenpickerei.

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07.08.2016

Sie wollen ein neues System. Das werden vemutlich Sie und ich nicht mehr erleben.

Wer verabschiedet sich denn? Die Reichen und Superreichen? Angestellte zahen grundsätzlich in die Rentenkasse ein. Übrigens auch Selbständige die die Vorteile der DRV erkannt haben.

Übrigens: von denen die in Arbeit sind, sind 3%-4% selbständig....

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12.08.2016

Nö, »neu« ist das falsche Wort. In Grundzügen haben wir das schon. Nur zufällig an den entscheidenden Stellen durchlöchert, von Menschen, die ohnehin keine Sorgen in der Richtung haben werden, weil ihre Pensionen sowieso eine ganz andere Hausnummer sein werden. Und wer sich da dann aus Deutschland verabschiedet, darf gerne draußen bleiben. Das was Sie befürchten, haben wir übrigens jetzt schon, eine Menge Geldsäcke, die ihre Kohle horten bis zum Umfallen und dabei auch vor Steuerhinterziehung und -oasen nicht zurück schrecken, Hauptsache, die Allgemeinheit kriegt vom angehäuften Reichtum (woher der wohl kommt...) nichts ab. Das Problem haben wir also jetzt schon. Eine nachhaltigere Lösung wäre, dass man Firmen und Privatleuten, die hier einen gewissen Umsatz machen, dieses nur erlaubt, wenn sie auch hier Steuern zahlen und Sozialabgaben entsprechend entrichten. Denn den deutschen Markt einfach ignorieren, das können sich genau jene auch nicht leisten. Und übrigens: Von denen, die später mal eine Rente haben, werden (bei gleichem Vorgehen wie bisher) 30-40% in Altersarmut landen, egal mit was die ihre Brötchen jetzt im Detail verdient haben. Da kommt es auf 3-4% mehr nicht mehr an... Der Fisch stinkt vom Kopfe her.

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