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Pegida

21.10.2015

Politik fordert härteres Vorgehen: Kann man Pegida verbieten?

Der Teilnehmer einer Demonstration gegen Pegida unterhält sich in der Altstadt in Dresden mit einem Polizeibeamten.
Bild: Jan Woitas (dpa)

Die Radikalisierung von Pegida schlägt hohe Wellen. Die SPD sieht den Verfassungsschutz am Zug. Auch in der Union nehmen die Forderungen nach einem härteren Vorgehen zu.

In der Politik nehmen die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die sich zunehmend radikalisierende Pegida zu. Nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner sollte sich der Verfassungsschutz die Organisatoren der Bewegung genau anschauen. "Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden", sagte er der Zeitung Die Welt. "Zu prüfen wäre beispielsweise, ob die Organisatoren von Pegida verfassungsfeindlich agieren."

Zum Jahrestag hatte das Bündnis am Montag 15.000 bis 20.000 Anhänger in Dresden mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte unter dem Slogan "Herz statt Hetze" gegen rechte Stimmungsmache. Für einen Eklat sorgte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci. Wegen des Satzes "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb" ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung.

Lucke: Pegida sucht bewusst den Tabubruch

Nach dieser Hassrede kam aus den Reihen der Union die Forderung, Polizei und Justiz sollten konsequenter vorgehen. "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", sagte der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl der Rheinischen Post.

Der ehemalige AfD- und heutige Alfa-Chef Bernd Lucke warf der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor, bewusst den Tabubruch zu suchen. Die AfD sei auf strammem Rechtskurs, sagte er der Frankfurter Neuen Presse.

Scharfe Kritik kam erneut auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vielerorts versuchten Rechtsextremisten, Einfluss auf sogenannte GIDA-Veranstaltungen zu nehmen, und wollten sich ans Steuer setzen, sagte der CDU-Politiker der Sächsischen Zeitung. "Sie sprechen eine Sprache des Hasses, und verachten dabei alles, was nicht ihrer Meinung ist."

Kundgebungen zum Pediga-Jahrestag in Dresden
12 Bilder
Pegida-Anhänger demonstrieren am Jahrestag provokativ
Bild: Michael Kappeler (dpa), Robert Michael (afp), Ralf Hirschberger (dpa), Bernd Settnik (dpa)

Der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling kann sich nach den Hassreden auf der Dresdner Pegida-Kundgebung auch ein Verbot der Demonstrationen vorstellen. Dies sei wahrscheinlich nicht ganz einfach durchsetzen, weil die Hürden vor Gericht hoch seien, sagte der neue Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe). "Dennoch muss der Staat auch in dieser Frage dranbleiben und genau prüfen, ob ein Verbot von Pediga vor Gericht durchsetzbar ist."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen ein Verbot aus. Es sei zunächst einmal Aufgabe der Politik und der Sicherheitsbehörden, "diese Rattenfänger zu enttarnen, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält nichts von "reflexartigen Verboten". Das Demonstrationsrecht sei einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, sagte Jäger den Funke-Zeitungen. Doch wer bei Pegida mitlaufe, "macht sich mitschuldig, dass Hass und Gewalt salonfähig werden".

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty appellierte an alle Bürger, Hass-Mails und jede Form der Bedrohung durch fremdenfeindliche Hetzer ernst zu nehmen. Im Zweifel sei es stets besser, die Polizei zu verständigen, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Wer Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit schüre, habe nicht verstanden, worauf das Abendland aufbaue. "Pegida ist nicht die Verteidigung des Abendlands, sondern dessen Ende", unterstrich Kutschaty.

Politikwissenschaftler: Pegida von Rechten gesteuert und unterwandert

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter analysierte in einem Interview der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, bei Pegida gebe es zum einen durch nichts zu entschuldigende Extremisten. "Aber leider Gottes gibt es drum herum immer noch eine Peripherie von Leuten, die da mitlaufen, ohne sich Gedanken zu machen, wo sie mitlaufen und wem sie damit eine große gesteigerte öffentliche Resonanz bieten." Die besorgten Bürger seien noch da, "aber sie sind allmählich in ihrer Naivität als nützliche Idioten kaum mehr zu überbieten".

Auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht eine rechtsextreme Radikalisierung der Protestbewegung. "Nach allem, was wir bisher wissen, wird Pegida gezielt von Rechtsextremisten gesteuert und unterwandert", sagte er den Ruhr Nachrichten.

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21.10.2015

Wieder ein Beispiel dafür, wie man kritische Bürger mundtot machen will. Ein Großteil derer, die bei Pegida mitlaufen, haben berechtigte Ängste! Ein Lutz Bachmann ist für mich ein armseeliger rechtsradikaler Brandsttifer. Diesen kann man ja von mir aus juristisch belangen. Aber eine Demonstration im Allgemeinen zu verbieten? Dann wäre unsere Regierung nicht mehr von einer Diktatur zu unterscheiden!

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21.10.2015

Deutschland und seine Verbote.

Sozialistische Reichspartei (SRP), 1952 verboten,. Die KPD 1956. In einem 5 Jahre laufenden Verfahren.
Das erste Verbot unstrittig. Das zweite durchaus strittig.

Und dann der Verbotsantrag in Sachen NPD, der 2003 daran gescheitert war, dass das Bundesverfassungsgericht gar nicht in das Verfahren eingestiegen war. Als Voraussetzung dieses Verfahrens verlangte das Bundesverfassungsgericht die Abschaltung der staatlichen V-Leute. Dem Schritt ist man bis heute nicht gefolgt.

Das waren und sind betroffene Parteien.
Pegida ist aber gar keine Partei. Und wohin kämen wir, wenn künftig und lustig vor sich hin verboten würde.

Da darf der Bürger ja wohl das eigene Eintreten der Politik für Demokratie erwarten, und zwar ein glaubhaftes.

Alleine der Gedanke an ein Verbot ist doch bereits das politische sich-heraus-mogeln von z.B. der Regierung, selber und aktiv für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten.

Eine wehrhafte Demokratie kann sich nicht mittels Verboten definieren.

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21.10.2015

Die Merkel ist sebst schuld dass so eine Bewegung wieder wächst!

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21.10.2015

Man kann alles verbieten, nur die Gedanken nicht. Nach NPD nun Pegida, was kommt dann ?

Wenn man Pegida verbietet wird es für die Politik bei den nächsten Wahlen ein Debakel geben !

Die Politik sollte besser auf die Menschen im Lande zugehen und sollte vor allem einen Plan haben.

Wenn ich ein Mietshaus für 10 Pateien habe, kann ich auch nicht 100 Parteien dort unterbringen. Zuerst muß ich weitere Häuser bauen, um diese Menschen unterzubringen.

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