Corona-Krise: Politiker fordern Ende der Kontrollen an deutschen Grenzen

Bundesweit haben sich Politiker für ein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Hinter der Forderung, die an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerichtet ist, stehen unter anderem zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der Union und die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten FDP.

"Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas", heißt es in der Stellungnahme der Unionspolitiker, die unter anderem von Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder, Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU) und  Daniel Caspary, dem Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, unterzeichnet wurde.

"Familien werden zerschnitten: Erwachsene Kinder etwa dürfen ihre Eltern nicht sehen, solange diese nicht pflegebedürftig oder krank sind - und Geschwister bleiben auf zwei Seiten des Grenzzauns. Pendler werden fortgesetzt behindert", beklagen die Parlamentarier. "Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg", so die Abgeordneten. "Spätestens mit dem 15. Mai müssen alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen dann entfallen." "Das kann keinen Tag länger gehen", mahnen sie.

Die Parlamentarier forderten zugleich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen.

FDP über Seehofer: "Weigerung, Realität anzuerkennen, mehr als fatal"

Auch vonseiten der baden-württembergischen FDP-Politiker heißt es, geschlossene Grenzen dürften im vereinten Europa niemals zur Regel werden. Das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus sei in den meisten Staaten weitgehend vergleichbar geworden. Die negativen Folgen geschlossener Grenzen überwögen nun bei weitem die anfänglich positiven Effekten zur Eindämmung des Virus.

Der aktuelle Zustand müsse beendet werden, weil er mehr schade als helfe. "Die grundsätzliche Weigerung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, diese Realität anzuerkennen, ist mehr als fatal", betonten die Parlamentarier in ihrer Forderung an Innenminister Seehofer.

SPD: Seehofer soll Konzept für Grenzöffnung vorlegen

Auch die SPD-Landesgruppen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarbrücken im Bundestag sowie die entsprechenden SPD-Landtagsfraktionen sprechen sich für Grenzöffnungen aus. Sie hatten Seehofer am Mittwoch aufgefordert, ein Konzept für eine Grenzöffnung vorzulegen.

Die Kontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Einreisen dürfen etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen, oder Lastwagenfahrer. Die Einreise ist zudem auf bestimmte Grenzübergänge beschränkt. Seit dem 10. April müssen sich zudem fast alle Rückkehrer in Deutschland nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. (dpa/AZ)

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