Türkei: Politiker verlässt AKP: Bricht die Partei auseinander?

Einst war er das Wunderkind der türkischen Politik: Mit nur 35 Jahren wurde Ali Babacan vor 17 Jahren türkischer Wirtschaftsminister und Architekt eines spektakulären Aufschwungs unter der Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdogan. Auch als späterer Außenminister und EU-Unterhändler seines Landes stand Babacan für europafreundliche Reformen. Jetzt hat sich Babacan von Erdogan losgesagt. Der 52-jährige erklärte seinen Austritt aus der AKP, um seine eigene Partei zu gründen. Der Abgang ist eine potenzielle Katastrophe für Erdogan: Die AKP bricht auseinander.

Mehr als ein Jahrzehnt diente Babacan, einer der Gründer der AKP, dem heutigen Präsidenten Erdogan, bis er vor vier Jahren aus der Regierung ausschied. Als er jetzt auch sein Parteibuch zurückgab, betonte Babacan, er könne die heutigen Zustände in der Türkei nicht mehr mit seinen eigenen Prinzipien und Werten vereinbaren. Das Land brauche eine „ganz neue Zukunftsvision“, zu der Menschenrechte und Rechtsstaat gehören müssten. Die neue Partei soll offiziell nach der Sommerpause gegründet werden.

Auf Babacans Kritik an Erdogan reagiert die AKP empfindlich

Auf Babacans Kritik an Erdogans autokratischem Kurs reagierte die AKP äußerst empfindlich: Auf ihrer Internetseite strich die Partei den Abtrünnigen sofort aus der Liste ihrer Gründungsmitglieder – ganz so, als wolle sie die Erinnerung an Babacan tilgen. Auch Babacans wichtigster Unterstützer, Ex-Präsident Abdullah Gül, ist für die AKP inzwischen eine Unperson.

Erdogan tat Babacan, Gül und den Ex-Premier Ahmet Davutoglu, der ebenfalls an der Gründung einer neuen Partei arbeitet, zwar als Polit-Rentner ab, deren Zeit abgelaufen sei. „Niemand erinnert sich noch an die“, sagte der Präsident über seine ehemaligen Mitstreiter. Doch Erdogan weiß, wie gefährlich die Abspaltungen für ihn und seine Partei werden können. Er will laut Medienberichten im August durch das Land reisen, um verunsicherte AKP-Anhänger zum Bleiben zu bewegen.

Babacans Partei könnte im Parlament eine Fraktion bilden

Die Oppositionszeitung Cumhuriyet berichtet, dass Babacans Partei im Parlament von Ankara mehr als 20 AKP-Abgeordnete für sich gewinnen und damit Fraktionsstärke erreichen könnte. Andere Schätzungen gehen von noch wesentlich mehr Abweichlern aus – wenn mehr als 40 Abgeordnete der AKP den Rücken kehren, verliert Erdogan im Parlament seine Mehrheit. Eine Forderung der neuen Partei dürfte die nach der Abschaffung von Erdogans Präsidialsystem sein. Obwohl die nächsten Wahlen erst in vier Jahren anstehen, könnte Babacan damit Erdogan und die AKP in große Bedrängnis bringen.

Während Babacan die Ärmel hochkrempelt, kämpft die AKP gegen Imageverlust und Wählerschwund. Wirtschaftskrise, Prunksucht und Klüngelei in Erdogans Präsidentenpalast sowie der autokratische Kurs des Präsidenten haben den Ruf der einst so erfolgreichen Partei ruiniert. Die kürzlichen Kommunalwahlen, bei denen die AKP die Herrschaft in Istanbul, Ankara, Antalya und anderen Städten an die Opposition verlor, haben demonstriert, dass Erdogan zumindest in den Bevölkerungszentren keine Mehrheit mehr hat.

Die AKP kann ihr Wohlstandsversprechen nicht mehr halten

Zwar hat Erdogan nach wie vor viele Anhänger im Land, besonders bei Rechtskonservativen und in der Provinz. Doch die AKP kann ihr Wohlstandsversprechen nicht mehr halten, mit dem sie seit ihrem Regierungsantritt vor 17 Jahren einen Erfolg nach dem anderen gefeiert hatte: Die zum Teil selbst verschuldeten Wirtschaftsprobleme haben das Pro-Kopf-Einkommen laut Weltbank von 12.600 US-Dollar im Jahr 2014 auf 10.400 Dollar im vergangenen Jahr absacken lassen.

Zudem hat die AKP ihre Fähigkeit verloren, als Volkspartei ganz verschiedene Gesellschaftsschichten anzusprechen und zu vertreten. Erdogans harter Kurs gegen alle Kritiker hat die Partei für viele Kurden und liberale Türken unwählbar gemacht: In der AKP von heute zählt nur noch Loyalität zum großen Chef. Dagegen hat die Opposition gelernt, sich bei Wahlen zusammenzutun, um die AKP zu schlagen – was im Juni bei der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul mit einem Erdrutschsieg ihres Kandidaten Ekrem Imamoglu belohnt wurde.

Erdogans Niederlagen in Istanbul und anderswo haben den Reformer Babacan und andere AKP-Dissidenten davon überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um den Absprung zu wagen. Babacan ziele aber nicht nur auf enttäuschte AKP-Wähler, berichtete der angesehene Journalist Rusen Cakir im Internet-Fernsehkanal Medyascope. Die neue Partei werde versuchen, bisherige Gegner der Regierungspartei hinter sich zu bringen. Wenn das gelingt, wird die politische Landschaft in der Türkei am Ende des Jahres ganz anders aussehen als heute.