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USA

24.10.2020

Politikprofessor: "Es gibt keine vereinte konservative Bewegung"

Der US-Historiker Nichols hat sich von den Republikanern losgesagt. Er wirbt für eine Koalition „alter weißer Konservativer und junger Afroamerikaner“, wie sie Biden bilden will.
Bild: John Raoux, dpa (Symbolbild)

Der US-amerikanische Politikprofessor Tom Nichols bezeichnet sich als moderaten Konservativen. Warum er die Trump-Bewegung als verfassungsfeindlich bezeichnet.

Professor Nichols, die Umfragen sprechen zurzeit alle für Joe Biden. Ist Donald Trump besiegt?

Tom Nichols: Ich bin wie viele amerikanische Wähler noch immer von 2016 traumatisiert. Der Politologe in mir schaut sich die Daten an und sagt, die Sache ist gelaufen. Aber viele von uns, die 2016 gegen Trump gestimmt haben, haben immer noch diesen Schock in uns sitzen. Wir waren uns damals auch sehr sicher. Aber ich glaube, das hatte viel mit Hillary Clinton zu tun.

Weil viele Wähler, die nicht für Trump gestimmt haben, sich auch nicht dazu durchringen konnten, für Clinton zu stimmen?

Nichols: Ja, genau, Leute wie ich, moderate Konservative, die sogenannten „Never Trumper“. Ich habe mich auch sehr schwer damit getan. Aber es sind auch viele Demokraten zu Hause geblieben und haben gar nicht gewählt. Das wird diesmal nicht passieren.

Sie bezeichnen sich als moderaten Konservativen. Was hat Sie politisch geprägt?

Nichols: Ich war eigentlich dazu prädestiniert, ein Demokrat zu werden. Ich bin in der Arbeiterklasse in Massachusetts, im Nordosten, aufgewachsen. Ich bin der Enkel von Einwanderern. Das sind traditionelle Merkmale demokratischer Wähler und meine Eltern waren auch Demokraten. Meine erste Wahl war die Wahl von 1980. Ich war damals 19 und für mich hatte Ronald Reagan eine starke Anziehungskraft. Nach vier Jahren Jimmy Carter schien die republikanische Partei die Partei des Optimismus und des gesunden Menschenverstandes zu sein. Wenn man damals ein Jugendlicher mit intellektuellen Ambitionen war und die Nase voll hatte von der Hölle, zu der Amerika in den 70er Jahren geworden war, dann hatten die Republikaner viel zu bieten.

Was meinen Sie mit „Hölle der 70er“?

Nichols: Ich habe 1976 meinen Schulabschluss gemacht. Überlegen Sie doch einmal, wie Amerika damals ausgesehen hat. Wir sind gerade in Vietnam besiegt worden. Wir waren am Beginn einer Energiekrise. In den ganzen USA zerfielen die Städte. Die großen Unruhen von 1967/1968 lagen erst acht Jahre zurück. Wenn man in Massachusetts etwas dazu gesagt hat, dann hieß es, man muss das verstehen, diese schwarzen Communities sind arm und zornig. Ich habe dann immer erwidert: Was ist mit mir? Ich bin auch arm und zornig und meine Kirche wird da gerade abgefackelt.

Die demokratische Partei hat damals in einer Zeit rasender Inflation und Massenarbeitslosigkeit die Unterdrückung von Minderheiten zur Priorität gemacht. Als Angehörige der weißen Unterschicht konnten wir das nicht einsehen. Es erschien uns so, als würden die Probleme von allen und jedem gelöst, nur nicht unsere. Wir hatten das Gefühl, dass die Partei von Sonderinteressen einer linksintellektuellen Elite gekapert worden ist. Da war Reagans Botschaft von einem Neuanfang erfrischend. Und er hat seine Versprechen eingelöst.

Wann haben Sie angefangen Zweifel an den Republikanern zu hegen?

Nichols: Das war um 1994 herum, als der anti-intellektuelle Flügel der republikanischen Partei mit Leuten wie Newt Gingrich an Einfluss gewannen. Aber für Leute wie mich, die aus Neu England kamen, war es noch leicht zu ignorieren, dass die Republikaner aus dem Westen und aus dem Süden nach und nach die Partei übernahmen. Wir haben immer noch geglaubt, die republikanische Partei sei weltoffen, unternehmerfreundlich und optimistisch. Die Koalition zwischen dem provinziellen, anti-intellektuellen Flügel und uns hielt noch eine ganze Zeit lang, aber sie wurde immer brüchiger.

Als Obama gewählt wurde, ist diese provinzielle Fraktion durchgedreht. Ich habe nicht für Obama gestimmt, ich hielt ihn für keinen großartigen Präsidenten. Aber anders als manche meiner Parteigenossen hat es mich nicht psychotisch gemacht, einen schwarzen Präsidenten zu haben. Als dann 2012 die Vorwahlen begannen, hatte ich die Nase voll und bin aus der Partei ausgetreten.

Fühlen Sie sich als Konservativer jetzt politisch obdachlos?

Nichols: Es gibt keine vereinte konservative Bewegung mehr in Amerika. Ich komme aus einer Tradition, die Föderalismus großschreibt und den Einfluss der Regierung in Grenzen halten möchte. Ich bin für ein starkes Militär und für einen gewissen Respekt gegenüber Traditionen. Denjenigen, die sich als Teil der „konservativen Bewegung“ bezeichnen, sind jedoch andere Dinge wichtig. Es geht ihnen um Dinge wie „freie Schulwahl“ - also rassisch getrennte Schulen -, und um Religion.

Ich konnte nie verstehen, wie Leute, die sich als Konservative begreifen, fordern können, dass die Regierung sich in alles Mögliche einmischt. Ich bin zum Beispiel absolut für das Recht auf Abtreibung. Ich kann auch nicht verstehen, dass sie jetzt der Exekutive eine ungeheure Machtfülle einräumen wollen. Das sind für mich keine konservativen Prinzipien. Ich halte die republikanische Partei heute nicht mehr für konservativ. Sie ist ein etatistischer Personenkult geworden. Wenn meine republikanischen Freunde heute sagen, ich sei kein Konservativer mehr, entgegne ich: „Ich habe nicht die Partei verlassen, die Partei hat mich verlassen.“

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Inwiefern finden Sie die Republikaner etatistisch?

Nichols: Sie suchen staatliche Lösungen für Alles. Nehmen sie internationalen Wettbewerb. Der Staat soll Zölle verhängen. Sie mögen Abtreibung nicht? Die Exekutive soll das Verfassungsrecht aushebeln. Sie sorgen sich um ihre freie Religionsausübung – in diesem Fall Code für Homophobie? Der Staat soll in ihrem Namen einen Krieg gegen LGBTQ-Rechte anzetteln. Und so geht es weiter. Der einzige Unterschied zwischen den Konservativen und der Linken ist doch heute, dass die einen wollen, dass der Staat in die eine Richtung eingreift und die anderen wollen, dass der Staat in die andere Richtung eingreift.

Dann haben Sie aber mit Ihren neuen demokratischen Parteigenossen die gleichen Probleme.

Nichols: Im Moment ist es doch so, dass es in Amerika auf der einen Seite die Trump-Anhänger gibt und auf der anderen Seite alle anderen. Mich verbindet mit wohlmeinenden Demokraten die Sorge um unsere Verfassung. Die Trump-Bewegung ist die verfassungsfeindlichste Bewegung in Amerika seit 1850. Und für mich sind Verfassung und Rechtsstaatlichkeit im Moment wichtiger als alles andere.

Steht die republikanische Partei noch für irgendetwas außer Donald Trump?

Nichols: Sie steht für eine Art generalisierten weißen Unmut, den Trump personifiziert. Natürlich gab es diesen weißen Unmut schon 1980. Aber der Unterschied ist, dass man damals das Gefühl hatte, dass die Probleme der weißen Arbeiterschicht Probleme sind, die es gemeinsam, als Gesellschaft, zu lösen gilt. Reagan hat nicht 49 Staaten gewonnen, indem er Amerika gespalten hat. Trump hat die Wahl gewonnen, weil er den letzten Überrest an weißem, männlichen Zorn mobilisiert hat. Für mich hatte Amerika vor Trump seine Probleme weitestgehend gelöst und zwar gemeinsam. Ich denke, wir sind ein viel besseres Land, als wir das vor 30 Jahren waren.

Leute wie Sie sind die viel beschworene Mitte der amerikanischen Gesellschaft. Kann diese Mitte das Land noch zusammenhalten oder fliegt es uns gerade um die Ohren?

Nichols: Ich fühle mich nicht alleine. Ich glaube, dass ich Teil einer breiten Koalition bin. Ich schaue mir meinen eigenen Staat, Rhode Island, an. Unsere beiden Senatoren sind Demokraten. Keiner von beiden ist das, was man als radikale Linke bezeichnen würde. Ich habe für beide gestimmt, als ich noch Republikaner war. Ich habe das schon mein ganzes Leben lang so gemacht. Ich habe immer für moderate Demokraten gestimmt, wenn ich fand, dass sie lokal oder regional meine Interessen vertreten. Das haben früher die meisten Amerikaner so gemacht und ich glaube, das kommt wieder. Das Problem ist doch, dass die extremsten Stimmen immer die lautesten sind. Joe Biden hat bewiesen, dass die demokratische Partei nicht annähernd so weit links steht, wie Studenten auf Twitter das glauben.

Sie glauben also, dass die Nominierung von Joe Biden durch die demokratische Partei ein kluger Schachzug war?

Nichols: Biden ist gerade dabei, eine riesige Koalition zu bauen, die von alten weißen Konservativen wie mir bis hin zu jungen Afroamerikanern reicht. Das ist nichts, was man verachten sollte.

Ist das Ihre Vision für Amerika?

Nichols: Das war schon 1984 meine Vision. Ich habe damals für einen Demokraten im Staatssenat von Massachusetts gearbeitet, der mich sehr an Biden erinnert. Er war praktizierender Katholik, aber liberal in sozialen Fragen. Wir konnten uns herrlich über nationale Politik streiten, aber wir konnten auch hervorragend am Budget für Massachusetts zusammenarbeiten. Und wir sind heute noch Freunde. So stelle ich mir dieses Land vor.

Wie kann sich die republikanische Partei von diesem Desaster erholen?

Nichols: Die einzige Art und Weise, wie eine Partei eine Lektion lernt, ist durch völlige Ablehnung durch die Wähler. Deshalb wünsche ich mir am 3. November einen überlegenen Sieg durch Biden. Die republikanische Partei muss kollabieren und von vorne anfangen.

Zur Person: Tom Nichols, 59, ist Professor für Außen- und Sicherheitspolitik an der Universität der US-Kriegsmarine und an der Harvard-Universität und war Sicherheitsberater im US-Senat.

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