Polizei: Netanjahu ist korrupt

Nach mehr als einjährigen Ermittlungen empfiehlt Israels Polizei eine Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Polizeisprecher am Dienstagabend mit. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss aber die Staatsanwaltschaft fällen.

Netanjahu wies die Korruptionsvorwürfe als „absurd“ zurück. Weiter sagte Netanjahu in Jerusalem, er setze auf einen erneuten Sieg bei den nächsten Wahlen. „Ich spüre die tiefe Verpflichtung, Israel weiter zu führen.“ Ihn interessiere ausschließlich das Wohl des Landes. Ähnliche Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit hätten sich als haltlos erwiesen.

Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck. Laut Polizei sollen Netanjahu und seine Familie von 2007 bis 2016 von Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230000 Euro) angenommen haben. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywoodproduzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten. Netanjahu soll zudem versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung Jediot Achronot zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung Israel Hajom zu schwächen. Bei wöchentlichen Protesten hatten bereits zehntausende Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. (dpa)