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Polizeieinsatz gegen ZDF
23.08.2018

Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann - Innenminister verspricht Aufklärung

Pegida hatte zu einer Demonstration anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Dresden aufgerufen. Die Kanzlerin wurde unter anderem als "Volksverräterin" beschimpft.
Foto: Sebastian Kahnert, dpa

Nach einem Einsatz gegen ZDF-Journalisten steht die Polizei in Sachsen in der Kritik. Damit nicht genug: Der gefilmte Pegida-Sympathisant ist ein LKA-Mann.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat eine rasche Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration versprochen. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir ebenso zügig wie gewissenhaft den Fall aufklären", sagte er nach einer Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag am Donnerstag. Wöller erwarte, dass sich jeder Mitarbeiter in seinem Ressort jederzeit "äußerst korrekt" verhalte. Derzeit werde geprüft, ob der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA), der am vergangenen Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ZDF-Kamerateam verbal angegriffen hatte, mit Maßnahmen rechnen müsse. Das LKA habe den Mann gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen. Zu weiteren Nachschulungen der Polizei wollte sich Wöller nicht festlegen. 

Roland Wöller.
Foto: Sebastian Kahnert, dpa

Ein vom ZDF beauftragtes Kamerateam war beim Dresden-Besuch von Angela Merkel verbal von Pegida-Anhängern angegriffen und etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das sächsische Innenministerium erklärte am Mittwoch, dass der Pegida-Anhänger Angestellter beim Landeskriminalamt (LKA) ist. Nach Informationen der Funke-Mediengruppe und der Welt wird der Mann beim LKA im Dezernat Wirtschaftskriminalität eingesetzt. Als Buchprüfer schreibt er demnach Gutachten und Prüfberichte und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte nach Bekanntwerden der brisanten Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Donnerstagmorgen rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Polizei kontrollierte das ZDF-Team und hielt es 45 Minuten fest

Der LKA-Mitarbeiter, ein mit einem Deutschlandhut bekleideter Mann, hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt (lesen Sie hier die Verbalattacke im Wortlaut). Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderen Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz", betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.

Linke: Innenminister muss volle Aufklärung gewährleisten"

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen." (dpa/AZ)

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.08.2018

Ein Demonstrant nimmt seine Rechte auf Demonstrationsfreiheit war.
Er schreit "Lügenpresse", was nicht allen gefällt, aber Meinungsfreiheit ist.
Die Demonstration wird gefilmt von einem Fernsehteam. Erlaubt, ist Pressefreiheit.
Jetzt wird aber ein einzelner rausgegriffen und direckt und großformatig gefilmt.
Dies ist ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild.
Jetzt fordert der Betroffene dies zu unterlassen was das Fernsehteam nicht macht.
Der Demonstrant bittet die Polizei ihn bei seinem Anliegen zu unterstützen.
Die Polizei ermittelt Personalien wie bei jedem anderen Fall.
Das Fernsehteam filmt die ganze Zeit und das Material wird auch nicht beschlagnahmt. Pressefreiheit bleibt somit bestehen.

Jetzt wird eine Mediale Hexenjagd veranstaltet weil ein Demonstant seine Rechte einfordert.
Er wird als rechtsradikaler Nazi abgestempelt wahrscheinlich weil er einen Deutschlandhut auf hat.
Es kommt noch besser. Sogar die Polizei ist natürlich unterstützer der Rechten weil aus Sachsen.
Verbrecher oder mutmaßlich solche werden normalerweise verpixelt (Datenschutz).
Dieser Mann natürlich nicht. Es wird sein Bild, sein Beruf sowie sein Vorname veröffentlicht .
Es wird versucht in beruflich fertig zu machen, blos weil er in seiner Freizeit eine andere Meinung hat. Ein beruflich schuldhaftes Fehlverhalten wurde bis jetzt ja wohl nicht festgestellt.
Das Fernsehen dreht durch. Es fehlt blos noch eine Sondersendung 20:15 in der ARD.



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24.08.2018

Also wenn ich mich nicht völlig irre, dann hat der LKA-Mitarbeiter, welcher nicht gefilmt werden wollte, behauptet, er sei von den Journalisten beleidigt (!) worden. Das war aber eine Falschaussage, weil er zwar beleidigt wurde - nur nicht von diesen Personen. Es handelt sich damit um eine Falschanschuldigung, denn ich glaube nicht, dass die Polizei, die ja nicht wissen konnte, dass das Gesicht des Demonstranten herangezoomt worden ist, sonst eine Handhabe gehabt hätte, das Filmteam zu blockieren.

Der LKA-Mitarbeiter konnte in diesem Moment übrigens auch nicht wissen, dass er über das erlaubte Maß hinaus gefilmt wurde. Es hat ihm ganz einfach überhaupt nicht gepasst, abgebildet zu werden.

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24.08.2018

Sehr guter objektiver Beitrag!

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24.08.2018

@Mja S.
Ich empfele Ihnen hierzu hier in der AA
"LKA-Mann gegen ZDF-Team in Dresden: Die Verbalattacke im Wortlaut"
Daraus ergibt sich m.E. eindeutig daß es um das Filmen ( herrausstellen einer Person so daß sie eindeutig erkennbar und somit verboten ist)ging.
Was an den Worten "Sie filmen mich. Das dürfen Sie nicht... usw" eine Verbalattacke sein soll erschließt sich mir nicht.


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27.08.2018

An Helmut H.
Die Rechtslage ist anders, als Sie es schreiben: Eine Demonstration dient dazu, für eine Ansicht zu werben. Die Presse berichtet hierüber und zeichnet Bilder und Töne auf, die die Meinung und Haltung der Demonstranten ausdrückt. Wenn dann einer „Lügenpresse“ skandiert, wird das aufgezeichnet und eventuell später gesendet. Wenn diese Person statt weiterzugehen auf die Kamera zugeht und die Journalisten verbal angreift, darf dies selbstverständlich gefilmt werden.
Wenn dann diese Person oder andere drohen handgreiflich zu werden, wie es die Aufnahmen zeigen, muss die daneben stehende Polizei eingreifen und die Journalisten und ihre Arbeit schützen.
Und selbstverständlich ist es auch ein Dienstvergehen, wenn ein angestellter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes privat Dinge tut, die gegen das Mäßigungsgebot verstoßen. Schon das Schreien „Lügenpresse“ könnte so gewertet werden. Der Versuch, die Presseberichterstattung zu behindern, vermutlich auch. Das gemeinsame Auftreten mit Nazis oder Neonazis wohl auch. Doch hierüber müssen die Vorgesetzten und erforderlichenfalls die Disziplinarkammern oder sogar Gerichte entscheiden. So ist es hier in Bayern und vermutlich auch in Sachsen.
Übrigens: Sie wollen laut Ihres Avatars „gefragt werden“. Warum schreiben Sie dann nicht Ihren Namen und Ihren Wohnort zu Ihrem Diskussionsbeitrag?
Raimund Kamm, Augsburg

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23.08.2018

Wenn ein Bürger ein Anliegen hat, darf die Polizei nicht wegschauen.

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23.08.2018

Wir haben Pressefreiheit und Journalisten gerade des öffentlich-rechtlichen Rundfunks/Fernsehens haben einen Berichterstattungsauftrag. Wenn ein LKA-Mitarbeiter in seiner Freizeit erst „Lügenpresse“ ruft und dann gegen die Journalisten vorgeht, scheint dies auch ein Dienstvergehen zu sein.
Wenn dann die uniformierten Polizeimitarbeiter nicht die Journalisten bei ihrer Arbeit schützen sondern mit einer langen Personenkontrolle diese an ihrer Arbeit hindern, begehen sie vermutlich ein Dienstvergehen im Amt. Jeder Polizist und speziell solche die bei einer Demonstration Dienst tun, sollte wissen, dass wir Pressefreiheit und die Journalisten nicht nur ein Berichterstattungsrecht sondern einen Berichterstattungsauftrag haben.
Dass dann der Ministerpräsident nicht die Pressefreiheit sondern die Unterbindung der Pressearbeit verteidigt, ist ein Skandal!
Guter Kommentar bei ntv: https://www.n-tv.de/politik/Ist-das-wirklich-ein-Skandal-article20587467.html

Raimund Kamm

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23.08.2018

wieder einmal ein Paradebeispiel wie unsere Innenpolitiker und die Polizei ticken, allen voran der Osten unseres Landes. Wie kann man behaupten die Beamten hätten richtig gehandelt (Aussage des Sächsischen Innenministers) wenn die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird? Da läuft es einem kalt den Rücken hinunter und man wird stark an die dunklen Tage des letzten Jahrhunderts erinnert.
Und es bleibt abzuwarten ob das auch personelle Konsequenzen haben wird. Aber wahrscheinlich nicht in der Führungsebene.

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23.08.2018

Das war kein "Polizeieinsatz gegen das ZDF", sondern eine "polizeiliche Maßnahme" zur "Klärung eines Sachverhalts", wie es so schön auf Polizeideutsch heißt. Und wer bei der "Klärung des Sachverhalts" durch eine "Identitätsfeststellung" nicht mitwirkt, sondern zu diskutieren anfängt, warum und weshalb, bei dem dauert die "Identitätsfeststellung" halt länger als die drei Minuten, die man zum Herzeigen des Presse- oder Personalausweises sonst benötigt. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen und beim letzten Mal waren das sogar weniger als drei Minuten inklusive des Führerscheins und der Fahrzeugpapiere.

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23.08.2018

Ist doch nur ein kleines Ausfluss dessen, was seit Jahrzehnten so ist. Die Ordnungsmacht war-ist-und bleibt auf dem rechten Auge blind. Und das besonders dort - aber nicht nur in Sachsen.

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