Porträt: Neuer EU-Ratspräsident Jansa: Orbáns Bruder im Geiste

In Brüssel, so ist es aus EU-Kreisen zu hören, herrscht Anspannung. Denn der Mann, dessen Land an diesem Donnerstag plangemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gehört nicht gerade zu den Politikern, die auf dem europäischen Parkett mit Handkuss empfangen werden. Janez Jansa, Ministerpräsident Sloweniens, gilt als Scharfmacher, als Rechtspopulist und vor allem ist er ausgerechnet mit jenem Staatschef alliiert, der in der EU gerade mal wieder heftig umstritten ist: Ungarns Viktor Orbán. Die kommenden sechs Monate unter Sloweniens Vorsitz könnten deshalb zu einer echten Belastungsprobe werden, schließlich liegt es auch an Jansa, welche Themen in Brüssel nun aufs Tapet kommen – und welche nicht.

Sein Werdegang weist in der Tat zahlreiche Parallelen zu jenem von Orbán auf, und in seinen politischen Positionen reiht sich Jansa nahtlos in die Riege der mittel- und osteuropäischen Staatschefs ein, die ihre Länder in den vergangenen Jahren in autoritär-nationalistisches Fahrwasser gesteuert hatten. Wie Orbán war auch Jansa in seiner Jugend und zu Beginn seiner politischen Karriere überzeugter Antikommunist und Kämpfer für eine liberale Öffnung. Der Soziologe und Politikwissenschaftler legte sich schon früh mit dem kommunistischen Regime des ehemaligen Jugoslawiens an, veröffentlichte regimekritische Artikel und wurde 1988 zusammen mit drei Mitstreitern in einem aufsehenerregenden Prozess zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil ihm Putschpläne aus Militärkreisen in die Hände gefallen waren und er diese veröffentlicht hatte. Dem Urteil folgten heftige Proteste, nur ein Jahr später wurde Jansa aus der Haft entlassen.

Jansa wurde als Kriegsheld gefeiert

Der heute 63-Jährige schloss sich der neu gegründeten Mitte-rechts-Partei Slowenische Demokratische Allianz (SDZ) an, die nach Wahlerfolgen rasch zur treibenden Kraft der slowenischen Unabhängigkeitsbestrebungen wurde. Im Zehn-Tage-Krieg Sloweniens gegen die Jugoslawische Volksarmee, der vor 30 Jahren schließlich Sloweniens Unabhängigkeit brachte, war Jansa als Verteidigungsminister Oberkommandierender der slowenischen Truppen und festigte als „Kriegsheld“ sein Image als zentrales Gesicht des slowenischen Aufbruchs.

Mit progressiven, links-liberalen und pro-westlichen Positionen hat der Vater von zwei Söhnen und einer Tochter heute gar nichts mehr am Hut. Nach Donald Trumps Wahlniederlage sprach er von einem „Triumph“ Trumps, er unterstützte offen die rechtsextreme Identitäre Bewegung und deren österreichisches Sprachrohr Martin Sellner. Dass der Klimawandel menschengemacht sei, zog Jansa öffentlich in Zweifel, kritische Medien drangsaliert er. 2013 wurde er in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen, nach langem Rechtsstreit sind die Vorwürfe nun verjährt. Auch in dieser Hinsicht scheinen er und sein Freund in Budapest aus demselben Holz geschnitzt.