Frankreich: Präsident Macron verliert an Rückhalt im Parlament

Tiefschlag für Emmanuel Macron: Zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt kündigt ein Teil der früheren politischen Wegbereiter dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gefolgschaft. Noch ringt er mit den Folgen der Coronavirus-Krise, während der in Frankreich inzwischen mehr als 28000 infizierte Menschen gestorben sind, und der zweimonatigen Ausgangssperre, die der französischen Wirtschaft einen schweren Dämpfer verpasst hat. Seine großen politischen Projekte wie die Reformen des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung liegen auf Eis. Der Staatschef selbst, der in der Bevölkerung wenig Rückhalt genießt, hat in einer Fernsehansprache als Reaktion auf die Pandemie versprochen, sich „neu zu erfinden“.

Das wollten eine Reihe bisheriger Abgeordneter der Präsidentenpartei „La République en marche“ (LREM) nicht abwarten. Am Dienstag gründen sie gemeinsam mit anderen Dissidenten, die sich bereits im Laufe der vergangenen Monate und Jahre von LREM distanziert haben, in der Nationalversammlung eine neue Gruppe namens „Ökologie, Demokratie und Solidarität“.

Frankreich: Noch verfügt Präsident Macron über die absolute Mehrheit

Gewann Macrons Partei, die er erst 2016 als alternative Bewegung zu den klassischen Parteien ins Leben rief, nach den Parlamentswahlen im Juni 2017 insgesamt 314 der 577 vorhandenen Sitze, so verbleiben ihr künftig nur mehr 295. Noch verfügt sie allerdings über die absolute Mehrheit und da sich Macron auch auf Abgeordnete von verbündeten Parteien stützen kann, scheinen seine künftigen Reformprojekte nicht in Gefahr. Dennoch ist das Signal, das von der Spaltung ausgeht, verheerend für ihn.

Zur neuen Gruppe, die sich als „unabhängig und offen für alle“ bezeichnet, zählen relativ bekannte Gesichter wie der Öko-Aktivist Matthieu Orphelin und der Mathematiker Cédric Villani, der bei den Kommunalwahlen in Paris eine Kampfkandidatur gegen die offizielle LREM-Bewerberin organisiert hatte: Bei der ersten Wahlrunde Mitte März – die zweite wurde aufgrund des Coronavirus auf einen noch unbekannten Zeitpunkt verschoben – erhielt er zwar nur 6,7 Prozent der Stimmen, wurde aber landesweit zum wohl berühmtesten parteiinternen Gegenspieler Macrons.

LREM: Aus der Partei gibt es nur knappe Kommentare

Wie die meisten anderen Kollegen, die LREM nun verließen, gehörte Villani dort zum linken Flügel, der sich durch eine Reihe politischer Entscheidungen nicht mehr vertreten fühlte – von verschärften Einwanderungs- und Sicherheitsgesetzen über ein „Anti-Randalierer-Gesetz“ während der „Gelbwesten“-Proteste bis zur umstrittenen Rentenreform. Generell sind viele von Macrons Kritikern enttäuscht über das gebrochene Versprechen, flache Hierarchien einzuführen: Stattdessen erlebten sie eine autoritär geführte Partei, deren Abgeordnete Beschlüsse von oben nur noch abnicken sollten.

Seitens LREM gab es nur knappe Kommentare zu dieser neuen Entwicklung. Er sehe diese Aktion als „weder besonders verantwortungsbewusst noch respektvoll“ an, sagte Parteichef Stanislas Guérini. „Das ist kein guter Moment, um Spaltungen zu fördern“, erklärte der für die Beziehungen zwischen der Regierung und dem Parlament zuständige Minister Marc Fesneau. Macron selbst äußerte sich nicht zu den Brüchen in seiner Partei. „Viele Gewissheiten und Überzeugungen sind weggefegt“, sagte er bei Ausbruch der Coronavirus-Krise. Dies gilt fortan auch für die Gewissheit, über eine komfortable Parlamentsmehrheit zu verfügen.

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