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Simbabwe

19.11.2017

Präsident Mugabe will nach Militärputsch Ansprache an die Nation halten

Robert Mugabe wurde im Jahr 1980 zunächst Ministerpräsident von Simbabwe. Seit 1987 ist er Präsident. Foto: Tsvangirayi Mukwazhi
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Robert Mugabe wurde im Jahr 1980 zunächst Ministerpräsident von Simbabwe. Seit 1987 ist er Präsident. Nun verkündet er wohl seinen Rücktritt.
Bild: Tsvangirayi Mukwazhi, dpa

Die Säulen von Präsident Mugabes Macht brechen Stück für Stück weg. Nach dem Militärputsch fordert auch die Regierungspartei seinen Rücktritt. Wie es nun weitergeht.

Nur wenige Tage nach dem Militärputsch in Simbabwe hat die Regierungspartei Zanu-PF Robert Mugabe als Parteichef abgewählt und ihn ultimativ zum Rücktritt vom Präsidentenamt aufgefordert. Mugabe will nun nach Angaben des staatlichen Fernsehens in Kürze eine Ansprache an die Nation halten. Beobachter gingen davon aus, dass der 93-Jährige nach fast 40 Jahren an der Macht seinen Rücktritt erklären wird.

Sollte Mugabe (93) nicht bis Montagmittag zurücktreten, würden die Abgeordneten der Zanu-PF ihn am Dienstag mit einem Misstrauensvotum ablösen, sagte der führende Parteivertreter Patrick Chinamasa am Sonntag nach Beratungen des erweiterten Parteivorstands in der Hauptstadt Harare. Mugabe war in Simbabwe seit 1980 an der Macht.  

Die Partei solle künftig vom früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa (75) geführt werden. Er solle Mugabe auch als Präsident nachfolgen, sagte Chinamasa weiter. Präsident Mugabe und seine Frau Grace, Vizepräsident Phekezela Mphoko sowie einige Minister seien auch aus der Partei ausgeschlossen worden. Schatzmeister Obert Mpofu sagte mit Blick auf Mugabe: "Es ist traurig, dass er nach langem Dienst an Land und Partei auf diese Weise gehen muss." Er fügte hinzu: "Wir hatten keine Wahl." Bis zu dem Militärputsch hatte die Regierungspartei noch scheinbar geschlossen hinter Mugabe gestanden. 

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Zehntausende demonstrieren für einen politischen Wechsel

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in ausgelassener Stimmung in den Straßen Harares demonstriert, um Mugabe zum Rücktritt zu drängen und einen demokratischen Neuanfang zu fordern. Ein solcher Protest wäre im autokratisch geführten Simbabwe noch vor kurzem undenkbar gewesen. 

Der Militärputsch wurde nach Meinung von Experten ausgelöst durch die Entlassung Mnangagwas und die Bemühungen des Staatschefs, seine unbeliebte Frau Grace (52) als Nachfolgerin zu etablieren. Sie ist bekannt für ihr impulsives Verhalten, teure Kleider und extravagante Shopping-Reisen. Soldaten nahmen nach dem Putsch einige Minister, die Grace unterstützten, fest, darunter Finanzminister Ignatius Chombo. 

Simbabwes Generalmajor Moyo bei einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.
Bild: Uncredited (dpa)

Die Militärführung um Generalstabschef Constantino Chiwenga traf am Sonntag zum zweiten Mal mit dem seit Mittwoch unter Hausarrest stehenden Mugabe zusammen, wie von staatlichen Medien veröffentlichte Fotos zeigten. Das Militär will ihn zur Amtsaufgabe drängen. Damit wollen die Putschisten seiner Ablösung den Anstrich eines verfassungsgemäßen Machtwechsels geben. Sie wollen offenbar einer Übergangsregierung Platz machen, wahrscheinlich unter Führung von Mnangagwa. 

Mugabe machte Simbabwe zum Armenhaus Afrikas

Der unter dem Spitznamen das "Krokodil" bekannte Mnangagwa ist seit Jahrzehnten führendes Mitglied der politischen Elite des Landes im südlichen Afrika. Er gilt als Hardliner und hat unter Mugabe unter anderem den Geheimdienst, das Innen- und Justizressort geführt. Experten erwarten unter seiner Führung daher zunächst keinen dramatischen Kurswechsel. 

Robert Mugabe wurde im Jahr 1980 zunächst Ministerpräsident von Simbabwe. Seit 1987 ist er Präsident.
Bild: Tsvangirayi Mukwazhi (dpa)

Mugabes desaströse Wirtschaftspolitik machte aus Simbabwe, der früheren Kornkammer des südlichen Afrikas, ein Armenhaus. Schätzungen zufolge sind rund 80 Prozent der Bevölkerung arbeitslos.  

Die Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) setzte für Dienstag einen Krisengipfel in Angola an, um die Lage zu erörtern. Erwartet wurden die Staatschefs aus Südafrika, Sambia, Tansania und Angola.

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