Japan: Premier Kan gibt den Blaumann ab

Peking Japans unsicherster Job ist wieder zu haben: Premierminister Naoto Kan hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt und damit die Konsequenz aus dem desaströsen Krisenmanagement seiner Regierung nach der Tsunami- und Nuklearkatastrophe im März gezogen. Sein Nachfolger wird als sechster Regierungschef in fünf Jahren mit politischen Problemen kämpfen müssen, die noch weitaus größer sind als die Herausforderungen, an denen seine Vorgänger sang- und klanglos gescheitert sind.

Kans Abgang ist keine Überraschung. Schon Anfang Juni hatte er seinen Rücktritt angekündigt, diesen jedoch an die Bedingung geknüpft, dass zuvor drei wichtige Gesetze verabschiedet werden, die sicherstellen sollen, dass die Bewältigung der Tsunami-Zerstörung und des Fukushima-Desasters nicht an politischen Grabenkämpfen scheitert. Anfang Juli drückte Kan so einen zweiten Zusatzhaushalt durchs Parlament. Am Freitag stimmten die Abgeordneten dafür, dass die Regierung 40 Prozent ihrer diesjährigen Ausgaben durch Staatsanleihen finanzieren darf und dass der Ausbau von erneuerbaren Energien massiv gefördert werden soll. Unmittelbar nach dem Votum löste Kan sein Rücktrittsversprechen ein.

Seine 15 Monate gelten in Tokio inzwischen als lange Amtszeit

 

Immerhin ist der 64-Jährige unter den letzten fünf Regierungschefs der einzige, der sich länger als ein Jahr im Amt halten konnte. Fast 15 Monate wohnte er im Premierministerbungalow in Tokios Regierungsviertel Kasumigaseki. Bei seinem Einzug im Juni vergangenen Jahres genoss er Zustimmungswerte von über 60 Prozent, doch der Vertrauensvorschuss war schnell verspielt, weil sich seine demokratische Partei (DPJ) vor allem mit sich selbst beschäftigte, statt die versprochenen Reformen gegen Japans wirtschaftliche Dauerkrise einzuleiten. Noch Stunden vor dem Beben vom 11. März musste Kan sich gegen Rücktrittsforderungen wehren.

Das Unglück schien dem Premier zwar zunächst eine zweite Chance zu eröffnen. Tatkräftig präsentierte sich der Premier im Blaumann, um seine Solidarität mit den Opfern und Hilfskräften der Katastrophe auszudrücken. Doch als offensichtlich wurde, wie schlecht die Regierung auf die Katastrophe vorbereitet war und wie dreist die Behörden die Bevölkerung über die Nuklearkatastrophe in Fukushima täuschten, verlor Kan das letzte Vertrauen. Dabei hatte er die Strukturen von Vertuschung und Verantwortungsverweigerung keineswegs selbst geschaffen, sondern wurde gewissermaßen selbst zu ihrem Opfer.

Obwohl Japans politischer Topposten erwiesenermaßen ein Schleudersitz ist, ist das Feld der Nachfolgekandidaten so groß wie seit Langem nicht mehr. Schon seit Wochen bringen sich die Bewerber in Stellung und werben hinter den Kulissen um Unterstützung. Bis zu neun Anwärter könnten sich am kommenden Montag den 398 DPJ-Parlamentariern zur Wahl des Parteivorsitzenden aufstellen, heißt es in Tokio. Der Sieger soll dann am Dienstag im Parlament zum Regierungschef gewählt werden.

Der populärste Nachfolger droht an Strippenziehern zu scheitern

 

Als aussichtsreichster Bewerber gilt vielen Beobachtern der frühere Außenminister Seiji Maehara. Für den 49-Jährigen spricht vor allem seine Popularität in der Bevölkerung. Allerdings hat er ein großes Manko: Er gilt als Gegner von DPJ-Strippenzieher Ichiro Ozawa, dessen sogenannte „Ozawa-Fraktion“ mit rund 120 Parlamentariern die stärkste Gruppierung in der Partei ist. Der 69-jährige Parteigrande gilt als der Kopf hinter dem historischen Wahlsieg der DPJ vor zwei Jahren. Wegen eines Spendenskandals musste er kurz vor der Wahl den Parteivorsitz aufgeben und versucht seitdem, noch einmal an die Macht zu kommen. Deswegen dürfte Ozawa einen Kandidaten favorisieren, der ihm größeren Einfluss in Aussicht stellt. Dies wird etwa Finanzminister Yoshihiko Noda oder Handelsminister Banri Kaieda zugetraut.

Doch wer immer sich durchsetzt – Tokios politischer Betrieb geht davon aus, dass auch der nächste Premier nur eine Übergangsfigur sein wird. Denn die Opposition kontrolliert inzwischen das Oberhaus und kann damit alle wichtigen Gesetzesvorhaben blockieren. Viele erwarten, dass sie die Handlungsfähigkeit der Regierung künftig so weit einschränkt, dass diese noch vor 2013 Neuwahlen ausrufen muss.