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Pressestimmen
13.03.2019

Presse zur Brexit-Abstimmung: "Kampf von May war umsonst"

Die große Brexit-Show geht nach dem Scheitern des nachgebesserten Brexit-Deals weiter. Theresa May konnte ihren Vorschlag nicht durchsetzen.
Foto: House Of Commons/PA Wire, dpa

Der nachgebesserte Brexit-Deal von Theresa May scheiterte im Parlament in London. Jetzt wird über den No-Deal-Brexit abgestimmt. Wie die Presse dazu steht.

Der Ausgang der Abstimmung über den von Premierministerin Theresa May nachgebesserten Brexit-Deal sorgt für Kritik an den Abgeordneten im Parlament in London. May hat außerdem den Fraktionszwang für eine Abstimmung über einen ungeregelten EU-Austritt aufgehoben. Die Stimmen der Presse zum Votum und der Aufhebung des Fraktionszwangs:

"Sicher hat Großbritannien jetzt die Nase voll von Idioten im Unterhaus, die ernsthaft über einen ungeregelten Austritt nachdenken. Es mag unwahrscheinlich aussehen, dass die Abgeordneten das unterstützen werden. Aber die Unterstützung ist noch immer groß genug, dass Theresa May es für nötig hält, den Fraktionszwang für ihre Abgeordneten aufzuheben. Dass die britische Regierung sich weigert (...) Loyalität zu fordern, ist eine Aufhebung der Führung und ein Pflichtversäumnis." The Scotsman

"Dass die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt dem "No-Deal"-Brexit entgegen schlittert, liegt in erster Linie an der Verantwortungslosigkeit dieser Fanatiker. Sie scheinen unfähig zum Kompromiss, der den bitter nötigen Versöhnungsprozess im tiefgespaltenen Land einleiten könnte. (...) Die EU tut gut daran, wie am Montag in Straßburg auch weiterhin den Briten die Hand zu reichen." Der Standard

 

Das sagt die deutsche Presse über die Brexit-Abstimmung

"Mein Deal oder das Chaos, das war die Wahl, vor die die hartleibige Konservative das Unterhaus in Westminster stellte. Die Abgeordneten haben es vorgezogen, mit dem Desaster zu flirten." Der Spiegel

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"Sie kam, krächzte – und kassierte die nächste Klatsche im britischen Parlament. Um 20.22 Uhr war klar: Der ganze Kampf von Premierministerin Theresa May (62, konservative Tories) war – zumindest vorläufig – umsonst. Und auch die monatelangen Verhandlungen mit Brüssel." Bild

"Der Versuch, die in sprichwörtlich letzter Minute verabredeten, kosmetisch anmutenden Änderungen der Auffangregelung für das irische Grenzproblem als rechtsverbindlich zu verkaufen, scheiterte; Generalstaatsanwalt Cox, von vielen als Instanz über den Niederungen des politischen Kampfes angesehen, gab den Skeptikern wenig Grund, ihre Haltung zu ändern. Mays Drohung, im Fall des Scheiterns könne der ganze Brexit verlorengehen, verfing auch nicht. Also wieder gescheitert!" FAZ

Entscheidung im Unterhaus hat Auswirkung auf den Norden

"Dass die DUP den Brexit überhaupt unterstützt, ist unerklärlich, und sie war bisher nicht in der Lage, eine glaubwürdige Lösung für die irische Grenzfrage vorzuschlagen. Bei einem No-Deal-Brexit würde der Norden enorm in Mitleidenschaft gezogen." Irish Times

"Chaos zu vermeiden muss nun Priorität haben - ein Chaos im Parlament, das von extremen Kräften der Linken und der Rechten ausgenutzt werden könnte, sowie das Chaos eines ungeordneten EU-Austritts. Die Abgeordneten müssen die politische Lage stabilisieren und Raum dafür schaffen, den Brexit zu überdenken." Financial Times

"Tatsächlich wäre eine längere Zeit erforderlich, um ein zweites EU-Referendum abzuhalten oder den Brexit neu zu fassen mit dem Ziel eines neuen Abkommens, das schließlich dem britischen Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn das bedeutet, für weitere 21 Monate in der EU zu bleiben, wie einige Quellen in Brüssel nahelegen, dann wäre das gut genutzte Zeit und allemal besser als ein überstürzter Austritt." Independent

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Parlament lehnt Brexit-Lösung ab - was für eine Farce!

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