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Pressefreiheit
27.06.2020

Seehofer verteidigt Vorgehen bei Anzeigedrohung gegen taz-Autorin

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht über sein Vorgehen in der Debatte mit der taz.
Foto: Martin Schutt, dpa

Exklusiv CSU-Politiker Horst Seehofer sieht sein Hauptziel mit Debatte über "unsäglichen Artikel" erreicht. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit habe Grenzen, sagt er.

Nach seinem Verzicht auf eine Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung taz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sein Vorgehen in der Debatte verteidigt und sieht sich in seinen Zielen bestätigt "Mir geht es sehr gut, weil wir jetzt endlich über diesen unsäglichen Artikel in der taz auch eine öffentliche Debatte haben", sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. "Das war und ist mein Hauptziel", betonte er. "Ich habe in meinem ganzen politischen Leben keinen Artikel gelesen mit einer so menschenverachtenden Sprache gegenüber Polizisten", fügte er hinzu.

Auch in der Demokratie habe die Meinungs- und Pressefreiheit ihre Grenzen, sagte der Innenminister. Niemand habe das Recht, andere Menschen, egal welcher Gruppe sie angehörten, mit menschenverachtender Sprache herabzusetzen. "Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass hier Straftatbestände durch diesen Artikel erfüllt sind. Dies zu prüfen, obliegt jetzt den Ermittlungsbehörden."

Seehofer über Polizei: "Sie ist Freund und Helfer, nicht Feind"

Für die Polizei sei die Rückendeckung durch die Politik von höchster Bedeutung. "Das ist auch der Hintergrund meiner Auseinandersetzung mit der taz", sagte Seehofer. "Dass wir in einem stabilen Rechtsstaat leben, verdanken wir zu einem großen Teil der Polizei“, betonte er. "Sie ist Freund und Helfer, nicht Feind."

Seehofer warnte dabei vor einer besorgniserregenden Entwicklung: "Gerade auch die jüngsten Ereignisse in Stuttgart oder Göttingen zeigen, dass der Respekt gegenüber der Polizei nicht mehr so vorhanden ist, wie das für einen demokratischen Rechtsstaat erforderlich ist, und dass ein kleiner Teil der Bevölkerung die Polizei geradezu als Feind betrachtet", warnte der Innenminister. "Das gilt für Extremismus - rechts wie links."

Seehofer: "Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist sehr, sehr gut"

Ebenso kritisierte er wachsende Angriffe gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute und eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Mitarbeitern von Behörden sowie Kommunalpolitikern. "Da hilft nur eine harte Hand und ein starker Staat, um diese schlechte Entwicklung zu beenden", betonte Seehofer. "Ich hoffe da sehr auf die Unterstützung der Bevölkerung."

Zugleich wies der CSU-Minister Spekulationen zurück, die Kanzlerin habe in der Debatte um seine angedrohte Strafanzeige Druck auf ihn ausgeübt. "Da muss ich schon schmunzeln", sagte Seehofer. "Solche Spekulationen gehören in Berlin zur Handelsware. Nur so viel: Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist sehr, sehr gut."

Lesen Sie dazu auch auch das ganze Interview mit Horst Seehofer.

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.06.2020

Nach vielen hier zusammen gefassten Kriterien der Rechtssprechung war es keine Satire.

https://ggr-law.com/persoenlichkeitsrecht/faq/was-ist-satire/

Und man muss es auch immer wieder für jegliche Extremisten in Erinnerung rufen:

+++ Hass ist keine Meinung +++

Die Meinungsfreiheit ist überhaupt nicht in Gefahr, wenn man Gedankenspiele für das auf den Müll werfen von Bevölkerungsgruppen untersagt.

Leistung bringen und argumentieren statt politische Pyromanie!

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28.06.2020

"Die Meinungsfreiheit ist überhaupt nicht in Gefahr, wenn man Gedankenspiele für das auf den Müll werfen von Bevölkerungsgruppen untersagt."

1. Wenn man den Artikel genau liest, ist das auch nicht so zu verstehen.
2. Das "auf den Mond schießen", "in die Tonne kloppen" u. dgl. mehr müssten sie dann auch untersagen. Viel Vergnügen!

"Leistung bringen und argumentieren statt politische Pyromanie!"

"Leistung bringen"? Da käme es schon sehr darauf an, wie Leistung definiert wird.
Für die "taz" war z. B. die Leistung von Frau Hengameh Yaghoobifarah sicher nicht schlecht . . . wie auch die wochenlange im Grunde lächerliche Kampagne des BLÖD-Chefredakteurs gegen Prof. Drosten für das Käseblättchen. Ob die Leistungen von Tönnies nicht nur ihm sondern auch Deutschland insgesamt nützten - darüber kann man schon streiten oder auch nicht - wie auch über die Leistungen von Herrn Scheuer inkl. seiner Vorgänger.

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28.06.2020

Satire zu erkennen und zu bewerten ist manchmal gar nicht so einfach. Wenn ich mich recht erinnere ist auch Böhmermann mit seiner allseits berühmten "Satire" durchgekommen - uind das war eine andere Hausnummer. Die Grenzenm zwischen Beleidigung und d Satire sind derart fliessend, daß es wohl immer auf den Einzelfall unden Zusammenhang drauf ankommt.

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27.06.2020

Die taz ist als ultraslinkes -,das westliche Staats- und Gesellschaftsmodell ablehnendes und für den Kommunismus trommelndes "Blatt" bekannt !

Und das auch nicht erst seit gestern !

Der Betrag war auch keine "Satire" , sondern wurde erst jetzt nachträglich zu einer Solchen erklärt , damit sich taz und linke Autorin ohne strafrechtliche Folgen aus der Affäre ziehen können.

Wäre ein ähnlicher Beitrag über bestimmte Gesellschaftgruppen , zB über Linke oder Migranten- geäußert worden : Alle von der SPD über Grüne,Linke, Presse etc hätten einen solchen Beitrag gewiss nicht als "Satire" eingestuft - sondern Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt .

Wiedereinmal merkt man , wie in diesem Land mit ungleichem Maß gemessen wird !
Aber es gilt ja : "Links ist gut und R...."

Schließlich halten ja auch die SPD-Spitzen-Vertreter die Polizei für "rassistisch durchwandert" .


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27.06.2020

"Wiedereinmal merkt man , wie in diesem Land mit ungleichem Maß gemessen wird !"

Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.
Die deutsche Exekutive leidet auf dem rechten Auge unter extremer Sehschwäche.
Musterbeispiel: Bei den NSU-Morden rannte sie lange Zeit den Angehörigen der Opfer hinterher und die rechten Verbrecher, auch die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter, freuten sich ihres Lebens. Was unserer Staatsgewalt dann ausgesprochen gut gelang, war das anschließende Aktenschreddern, um das ganze Ausmaß ihrer Blindheit und ihres Versagens zu vertuschen.

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28.06.2020

"Der Betrag war auch keine "Satire" , sondern wurde erst jetzt nachträglich zu einer Solchen erklärt , damit sich taz und linke Autorin ohne strafrechtliche Folgen aus der Affäre ziehen können."

Das klingt schon sehr nach Verschwörungstheorie.

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27.06.2020

Hat der Mann keine Moral und Karakter? Er lässt die Polizisten einefach mit der Müllaussage im Regen stehen. Laufend wird auf die Polizisten rungehackt, sie müßen sich von den Randalierern schlagen, bespucken und beleidigen lassen und da hat es der Seehofer nicht nötig, sich für sie einzusetzen. Er soll sich schämen.

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