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Pressestimmen
25.11.2021

Das sagt die internationale Presse zur Ampel-Koalition

Die Welt schaut auf die Ampel-Koalition.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa (Symbolbild)

Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das wurde auch außerhalb Deutschlands mit Spannung verfolgt. Das schreibt die internationale Presse.

Am Mittwoch versammelten sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP, um den Koalitionsvertrag vorzustellen. Wichtige Punkte in dem 177 Seiten starken Papier sind beispielsweise der Familiennachzug von Migrantinnen und Migranten, Kohleausstieg, die Legalisierung weicher Drogen wie Cannabis und die Erhöhung des Mindestlohns. Details zur neuen Ampel-Regierung schlugen nicht nur deutschlandweit hohe Wellen, sondern stoßen auch außerhalb der Landesgrenzen auf Interesse. Dabei gehen die Meinungen auseinander.

Das ist in Italien über die Ampel-Koalition zu lesen

"Die großen Krisen sorgen für starke Beschleunigung bei historisch-politischen Prozessen: Nach der langen Regierungszeit von Angela Merkel kehrt ein Sozialdemokrat an die Spitze einer deutschen Regierung zurück. Die dramatische Ausbreitung der Pandemie hat leibhaftig als Geburtszange funktioniert, um die Parteien der entstehenden Koalition zu einer fiebrigen Suche nach einer Einigung für ihr Programm zu zwingen. (...) Die Initiativen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Pandemie, die in Deutschland dramatische Ausmaße erreicht hat, werden natürlich die wichtigste Prüfung für die neue Regierung darstellen, auch weil sie das empfindliche Gleichgewicht des deutschen föderalen Systems berühren: in erster Linie das Verhältnis zwischen Bund und Ländern." La Repubblica (Italien)

Aus Spanien: "Es sind Themen, die eine starke Führung in Berlin erfordern"

"Es ist eine großartige Nachricht und mit Sicherheit auch eine große Erleichterung, dass Deutschland, die unbestrittene Lokomotive Europas, ohne weitere Verzögerung eine neue Regierung haben wird. Das Land braucht eine starke und voll handlungsfähige Führung, um vor allem die schlimmste Infektionswelle seit Beginn der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. Nicht nur wegen der gesundheitlichen Sorgen, sondern auch, weil die Bewältigung dieser Herausforderung dringend erforderlich ist, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft in Europa abzumildern. Und im Rest der Welt, vor allem im EU-Club, häufen sich Herausforderungen wie die Migrationskrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus, der latente Konflikt mit Russland oder die Pläne zur wirtschaftlichen Wiederbelebung, die vom Wiederaufleben der Pandemie bedroht werden. Es sind alles Themen, die eine starke Führung in Berlin erfordern." El Mundo (Spanien)

"Olaf Scholz wird gegenüber Großbritannien nicht zimperlich sein"

"Die Koalition wird sich sofort mit dem raschen Anstieg der Corona-Infektionen und der Unzufriedenheit in vielen Städten befassen müssen. Sie muss außerdem eine Führungsrolle bei dem Versuch der EU übernehmen, Maßnahmen zum Schutz der EU-Bürger zu koordinieren und gleichzeitig die Grenzen offen zu halten. Darüber hinaus wird Deutschland den Ton angeben, wie die EU auf die zunehmenden Provokationen Russlands reagiert, und es könnte auch im Umgang mit China, das seit langem ein wichtiger Exportmarkt ist, mehr Vorsicht walten lassen. 

 

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Aber Olaf Scholz wird gegenüber Großbritannien nicht zimperlich sein. Der Koalitionsvertrag enthält ausdrücklich eine Bestimmung zur Aufrechterhaltung des Nordirland-Protokolls. Boris Johnson könnte in Berlin auf eine härtere Haltung stoßen als Angela Merkels müde Nachsicht. Scholz kommt mit Erfahrung, einer liberalen Agenda und hohen Beliebtheitswerten ins Amt. Deutschland und seine Nachbarn können sich auf lebhafte vier Jahre einstellen." The Times (Großbritannien)

Das ist in der belgischen Presse über die Ampel zu lesen

"Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, werden sowohl die Regierung als auch die Wirtschaft eingespannt. "Made in Germany" soll zum Begriff für Unternehmen werden, die bei grünen Technologien weltweit führend sind. Es steht aber auch für eine Regierungspolitik, die die Klimaziele in ihre Entscheidungen einbezieht. (...) Die Schwerpunkte, die dieses neue Team setzen will, sind laut den Verhandlungsführern nicht die Summe der Parteipositionen, sondern eine heftig diskutierte Vision, wie Deutschland gleichzeitig grün, sozial und liberal sein kann. Es wird ein spannendes Experiment: Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte wird Deutschland von einem Dreierbündnis regiert werden, das sich aus Politikern zusammensetzt, die einen klaren Bruch mit der Vergangenheit vollziehen wollen." De Standaard (Belgien)

Amerikanische Presse schreibt von Koalition des Aussitzens

"Der neue Kanzler, der auf Angela Merkel folgen soll, wird Olaf Scholz sein. Sein relativer Erfolg in der Abstimmung im September beruhte auf der Wahrnehmung, dass er nach der Merkel-Ära ein wenig verändern würde, aber nicht zu viel. Der Koalitionsvertrag, den er ausgearbeitet hat, bestätigt dies. Was den politischen Kurs angeht, so betreffen die wichtigsten Elemente des Koalitionsvertrags das Klima. Das war der Preis, den Scholz zahlen musste, um die Grünen an Bord zu behalten.
Das Personal der neuen Regierung wird wahrscheinlich wichtiger als das politische Programm. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock soll Außenministerin werden und kann von dieser Position aus den Unmut ihrer Partei über Menschenrechtsverletzungen in Russland und China untermauern. Die Politik mag sich nicht viel ändern, auch nicht in Bezug auf Russlands umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Aber ein strengerer Ton wäre eine bescheidene Verbesserung im Vergleich zu Merkel. Wenn all das nach fehlendem Ehrgeiz klingt, liegt das daran, dass es so ist. Die Deutschen haben abgestimmt, als wollten sie eine Regierung, die wichtige Auseinandersetzungen über die wirtschaftliche oder strategische Ausrichtung des Landes aussitzt. Der Wunsch der Wähler wurde zur Koalition von Scholz." Wall Street Journal (USA)  (haal/dpa)

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