Verfassungsschutz-Chef: Pressestimmen: "Fall Maaßen hat zu viele Wunden geschlagen"

Die große Koalition hat zu Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eine Entscheidung getroffen, mit der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren sollen: Er muss einen Posten räumen - wird aber zum Staatssekretär befördert. Von der Presse kommt viel Kritik.

Pressestimmen zur Ablösung und Beförderung von Maaßen

"Dieses ganze Trauerspiel kennt nur einen Profiteur: die AfD. Sie hat Maaßen zum Märtyrer für ihre flüchtlingsfeindliche Haltung gemacht. Seine Versetzung passt trefflich in dieses Bild. Die schwache Vorstellung der großen Koalition erst recht. Schwerlich denkbar, dass es bei Union und SPD nun so etwas wie einen Neuanfang gibt. Dazu hat der Fall Maaßen zu viele Wunden geschlagen. Wenn die Koalition mittlerweile schon eine Personalie an den Rand des Abgrunds bringt, dann muss man sich um die Regierungsstabilität wirklich Sorgen machen." Saarbrücker Zeitung

"Freilich kann die seltsame und nur vordergründig gesichtswahrende Lösung des Falles Maaßen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in dieser GroKo zugeht wie in einem Tollhaus. Als hätte das Land keine anderen Probleme, als würden nicht Mieten explodieren, Dieselfahrer verunsichert, als hätte man nicht genug Probleme mit Migration, Kriminalität und Abschiebung und als würde Deutschland international nicht dringend als Stabilitätsanker benötigt, zwang Berlin dem Land eine zweitrangige Politposse auf." Mittelbayerische Zeitung

"Nun ist die Sache geklärt, doch ein unangenehmer Nachgeschmack bleibt - nicht nur, weil Maaßen jetzt zum Staatssekretär befördert wird. Am Ende ging es nicht mehr darum, dass Maaßen in der für die Demokratie zentralen Frage von Verschwörung und "Fake News" fahrlässig (weil spekulativ) agiert hat. Am Ende ging es nur noch um Gesichtswahrung." Rheinpfalz

"Anstatt sich in der Koalition zusammenzusetzen, um in aller Ruhe den Fall Maaßen zu klären, laufen Politiker aller Parteien zuerst vor Mikrofone und erklären ihre Position. Die Partei zuerst, dann die Koalition. Da wurde die Stimmung angeheizt, wieder einmal über das Ende der Koalition gesprochen und viel Selbsttherapie betrieben. In dieser Großen Koalition ist die gegenseitige Wertschätzung längst der Animosität gewichen. Der jetzige Kompromiss täuscht darüber nicht hinweg." Hessische Niedersächsische Allgemeine

Streit um Maaßen: "Die Partei zuerst, dann die Koalition"

"Mit der Lösung des Konflikts um Maaßen wird die Koalition nicht zur Ruhe kommen. Solange Merkel und Seehofer in einem Kabinett sitzen, wird geräuschloses Regieren nicht mehr möglich sein. Bei Seehofer sitzt der Groll gegen die Kanzlerin so tief, dass er auch jede weitere Gelegenheit nutzen wird, in Konfrontation zu gehen. Ob diese Regierung bis 2021 hält, wird sich nach den Wahlen in Bayern entscheiden. Sollte sich Seehofer als Parteichef und Innenminister zurückziehen, ist in Berlin ein Neustart möglich. Bleibt er, bleibt auch der Keim der Zwietracht in der Berliner Regierungskoalition erhalten." Rhein-Zeitung

"Für die Parteichefs von CSU und SPD stand die persönliche Glaubwürdigkeit, für die Kanzlerin die eigene Autorität auf dem Spiel. Um das drohende Scheitern der Koalition auf Biegen und Brechen zu verhindern, wird Maaßen nun ins Staatssekretärsamt wegbefördert. Aus Sicht der Akteure eine geradezu salomonische Lösung; aus Sicht des Wahlvolks neues Futter für wachsenden Koalitionsfrust. Eine erneute Koalitionskrise ist abgewendet. Die nächste aber wird kommen, das ist sicher." Westfälische Nachrichten

Und wir schreiben in unserem Kommentar: " Doch die alles andere als gesichtswahrende Lösung mit der Maaßen-Beförderung, in Wirklichkeit eine Demontage, ist mitnichten ein Befreiungsschlag." (dpa, AZ)

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