Die Grünen haben in Baden-Württemberg viel zu gewinnen, aber noch mehr zu verlieren. Jetzt steht zwar der Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg, gewonnen ist dadurch aber noch lange nichts, sind sich die meisten Zeitungen in Deutschland einig. Die Pressestimmen:
"Süddeutsche Zeitung": "Kretschmann muss klug sein wie Marc Aurel, integer wie Mutter Teresa und antriebsstark wie ein Daimler-Lastwagen. Weil das objektiv schwierig ist, kann sich die Koalition zum Desaster für die Grünen entwickeln. Es kann der grünen Partei in Kürze so ergehen wie der FDP nach der Bundestagswahl von 2009: Dann sind die Tage des Triumphs zugleich der Beginn des Absturzes. Diese Koalition kann aber, wenn sie erfolgreich ist, die Grünen zu einer Volkspartei neuen Typs machen; sie könnten die FDP auf Dauer marginalisieren und der CDU einen Teil ihrer konservativ-liberalen Wählerschaft wegnehmen. Die Grünen wären dann, wie einst die FDP in der alten Bundesrepublik, die Regierungsmacher. Die grüne Partei kann also viel gewinnen; das Risiko, viel zu verlieren, ist aber noch größer."
"Tageszeitung": "Grün-Rot will die Energiewende engagiert angehen, betont aber den Dialog mit der Wirtschaft - selbst einem Atomendlager wollen sich die Grünen nicht verschließen. Kühler und langweiliger kann man den Umbau kaum betreiben. Es wäre aber falsch, diese Vorsicht mit Mangel an Ehrgeiz oder mit Opportunismus gleichzusetzen. Im Gegenteil: Sie ist vernünftig. Radikalreformen würden das Land nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft überfordern, das schwarz-grüne Milieu verprellen und vermutlich das schnelle Ende der Koalition bedeuten."
"Schweriner Volkszeitung": "Die Party ist vorüber, der Jubel vorbei. Grüne und SPD sind nach dem historischen Wahlabend im Ländle wieder im politischen Alltag angekommen. Bereits die Koalitionsverhandlungen und der Abschluss einer Vertragsgrundlage für die gemeinsame Arbeit entwickelten sich zu einer schweren Geburt. Da scheint die Postenvergabe noch die leichteste Übung zu sein, bei der die Genossen dafür, dass sie die Rolle des Juniorpartners akzeptieren, mit einem Ministeramt mehr entschädigt werden. Bei den politischen Inhalten zeigt sich aber bereits vor dem offiziellen Regierungsantritt, dass Grün und Rot längst nicht so nah beieinander sind wie sie vorgeben. Und da ist die ungewisse Zukunft des Milliarden-Bahnprojekts 'Stuttgart 21' nur eine Großbaustelle von mehreren. Noch ist er nicht einmal zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt, da wird Winfried Kretschmanns Forderung nach weniger Automobilen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als naiv oder fahrlässig abgekanzelt. Mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch mit der Bildungspolitik steht und fällt der Erfolg der ersten grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Grüne und SPD müssen jetzt beweisen, ob sie nur Profiteure von Protest und Angst gewesen sind oder auch mit eigenen Konzepten ein bisher höchst erfolgreiches Bundesland regieren können."
"Neues Deutschland": "Keine Revolution in Stuttgart. Die haben auch weder Grüne noch SPD je angekündigt. Doch wenn die neuen Regierungspartner es schaffen, ihren Koalitionsvertrag einigermaßen umzusetzen, dann kommen mittelfristig echte Veränderungen auf das so sprichwörtlich schwarze Baden-Württemberg zu. Da die Bundesländer nur in wenigen Bereichen wirklich Gestaltungsmöglichkeiten haben, stürzt sich die Koalition auf die Bildung. Hier kann die Landesregierung echte Zeichen setzen, und das will sie tun. Da man aus Hamburg weiß, dass rigide Schulreformen bei vielen Bürgern nicht gut ankommen, setzen Kretschmann und Schmid auf freiwillige Veränderungen. Das ist sicherlich der richtige Weg, auch wenn er länger dauert. In der Wirtschaftspolitik dagegen sieht es mau aus. Die SPD schielt auf die großen Autofabriken im Ländle und behauptet, sie verstünde mehr von Industrie. Davon merkt man aber nur wenig. Industriepolitik mit Anreizen für innovative und dezentrale Ansätze in der Energieeffizienz und alternativer Energiegewinnung findet weiterhin nicht statt. Vielleicht ist das Spannendste das Versprechen eines neuen Politikstils. Erst zuhören, dann entscheiden - so will der künftige Ministerpräsident Kretschmann regieren. Wie das konkret aussehen soll, bleibt nebulös, birgt aber große Chancen für Formen demokratischer Mitbestimmung. Zunächst allerdings muss die Koalition den Streit um 'Stuttgart 21' im Spätsommer überstehen."
"Stuttgarter Zeitung": "Grüne und SPD haben mit dem Papier eine tragfähige Grundlage für ihre Zusammenarbeit geschaffen - unter Ausklammerung des Themas Stuttgart 21, dessen Sprengkraft bleibt. Mehr als ein Schönheitsfehler indes ist es, wie die Regierung aufgebläht wird. Wer finanzpolitische Nachhaltigkeit verspricht, hätte hier ein anderes Signal setzen müssen. Irritierend wirkt auch die Leichtigkeit, mit der Steuern erhöht und weitere Erhöhungen gefordert werden. Wenn Grün-Rot im Südwesten mehr als eine Episode bleiben soll, gibt es beim Politikwechsel noch einiges nachzusteuern."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Wie Grüne und SPD das Bewahren und das Erneuern miteinander in Einklang bringen wollen, wird sich vor allem an "Stuttgart 21" erweisen. (.) Es erscheint konsequent zu sein, nach der noch von der CDU/FDP-Regierung angestoßenen, durchaus beeindruckenden Schlichtung, nun die angekündigte Volksabstimmung abzuhalten. Doch plebiszitäre Elemente lassen sich in der Opposition leicht fordern. Aber wehe, wenn die Plebs dann zu Wort kommt. Die von den Koalitionspartnern angestrebte deutliche Senkung der Quoren in der Landesverfassung soll und wird das sich ausgeschlossen fühlende, protestgestählte Bürgertum zur Volksgesetzgebung animieren. Ob die von Grün-rot beklagte "Spaltung" nicht nur mit Blick auf Stuttgart 21 so überwunden werden kann, muss sich erst zeigen."
"Der Tagesspiegel": "Die Blaupause für eine veränderte Republik, die in Stuttgart gezeichnet wird, ist für Berlin wichtig. Die Siegchancen der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast am 18. September werden von der Performance am Neckar beeinflusst. Wer sich streitet, wird abgewählt, wird sich die Unterhändlerin der ersten Berliner rot-grünen Koalition von 1989 erinnern, als die 'streitbare Zusammenarbeit' im Chaos endete. Künasts für die Hauptstadt versprochene 'Green New Deal' ist neben der Kritik an der Wirtschaftspolitik des rot-roten Senats bislang nicht mehr als ein Katalog der guten grünen Absichten - mit zusätzlichen 150.000 Arbeitsplätzen, mit E-Mobility und mehr Tramlinien. Bislang reicht das nicht, um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der mit seiner neu erworbenen Wirtschaftskompetenz wuchert, zu überflügeln. Grüne Politik müsse durch das 'Nadelöhr der Realität', sagte einst Joschka Fischer. Das gilt für Stuttgart wie Berlin." dpa/dapd/afp