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Hans-Georg Maaßen

11.09.2018

Pressestimmen: "Höchste Zeit für Maaßens Abgang"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Gespräch mit Journalisten. 
Bild: Kay Nietfeld/Archiv

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht wegen seiner Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz in der Kritik - auch in den Medien. Die Pressestimmen.

"Hans-Georg Maaßen hat sich nun zum willfährigen Helfer der Rechtsextremen gemacht. Er hat nicht nur Teil eins ihrer Strategie übernommen, indem er Fakten anzweifelte, sondern auch Teil zwei, die Gegenpropaganda: Das Video, das die Jagd deutscher Nazis auf Migranten zeigt, diene womöglich dazu, „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, hatte er gesagt. Übersetzt heißt das: Die Lügenpresse denunziert deutsche Bürger, um Taten von Flüchtlingen unter den Teppich zu kehren. Das ist das Denken des Mobs und der AfD. Ihnen steht der Verfassungsschutzchef Maaßen näher als der Kanzlerin, die nach den Ereignissen von Chemnitz selbst von einer „Hetzjagd“ gesprochen hatte." taz

"Ärgerlich und folgenreich an dem Vorgehen Maaßens ist nun aber zweierlei: Er liefert Verschwörungstheoretikern Munition, vor deren Treiben er die Republik doch eigentlich schützen sollte; und er lenkt ab von einer Allianz der Rechtsextremisten mit der AfD, die mindestens so besorgniserregend ist wie jenes Sicherheitsrisiko. Wer sich, wie Seehofer und Maaßen, in dieser Situation auch noch Rückzugsgefechte leisten muss, macht nicht gerade eine glaubwürdige Figur als Ritter der wehrhaften Demokratie." FAZ

"Die AfD lacht sich in die Faust. Schon lange. Weil ja eine Regierung, die sich so verbissen mit sich selbst beschäftigt und den eigenen Unvereinbarkeiten, ein Geschenk ist. Ob Hans-Georg Maaßen nun bleibt oder gehen muss: Er ist nur ein Symptom. Die wirklichen Probleme werden ganz anderswo nicht einmal angegangen – geschweige denn gelöst." Frankfurter Neue Presse

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"Vor der Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober wird nichts passieren. Erst wenn Seehofer nach herben Verlusten für die CSU als Parteichef zurücktreten sollte, wird auch Maaßen gehen müssen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte den Mumm aufbringen, diesem unsäglichen Trauerspiel zeitnah ein Ende zu setzen." Kieler Nachrichten

"Vielleicht ist es für einen Rauswurf zu früh und Maaßen hat wirklich was in der Hand. Aber die Luft um ihn herum wird dünner." SWP

"Hans-Georg Maaßen hat diejenigen stark gemacht, die am rechten Rand fischen und sich zu den Anwälten besorgter Bürger stilisieren. Auch sein nachgereichter Bericht wird daran nichts mehr ändern. Horst Seehofer ist der zweite im Bunde, der Vertrauen zerstört. Mit der Abrissbirne drischt der CSU-Bundesinnenminister ein ums andere Mal auf die Autorität der Kanzlerin ein." Westfalen-Blatt

Pressestimmen: Hans-Georg Maaßen hat nicht mehr viel Spielraum

"Hans-Georg Maaßen hat nicht mehr viel Spielraum. Sein politischer Kredit ist verbraucht. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht womöglich vor seinen letzten Tagen im Amt. Wenn er seine Aussagen, wonach es in Chemnitz keine Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe und im Internet kursierende Videos zu den Vorfällen gar manipuliert seien, nicht hieb- und stichfest untermauern kann, ist er nicht mehr zu halten." General-Anzeiger

"Maaßen ist ein Behördenchef, der gern auftrumpfend auftritt. Das muss man nicht rüffeln, da hat jeder seinen Stil. Auftrumpfen sollte man aber nur, wenn man einen Trumpf in der Hand hat. Maaßen hat ihn nicht." Süddeutsche

""Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die politischen Eliten bröckelt, kann es sich der oberste Hüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht erlauben, sich mit Behauptungen aus einem Bauchgefühl oder bloß vom Hörensagen in eine Debatte einzuschalten. So oder so droht die seit Tagen tobende Debatte über den Begriff "Hetzjagd" die tatsächlich drängende Frage zu überlagern: Warum ist die rechtsextreme Szene gerade in weiten Teilen Ostdeutschlands derart stark? Und wie kann es sein, dass Vertreter des Bürgertums ihre Hemmung verloren haben, Hand in Hand mit Menschen bei einer Demonstration mitzugehen, wo Arme zum Hitlergruß gereckt und ausländerfeindliche Parolen gebrüllt werden?" Der Standard

Lesen Sie hier unseren Kommentar zum Thema Maaßen. (AZ)

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