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Nachverhandlungen

30.01.2019

Pressestimmen zum Brexit: "Mays Schwäche ist gefährlich"

Großbritannien will mit der EU noch einmal über den Brexit verhandeln.
Bild: Jonathan Brady, dpa (Symbolbild)

Großbritannien will den Brexit-Deal mit der EU noch einmal nachverhandeln. In den Pressestimmen kritisieren die meisten Medien diesen Plan.

Das Unterhaus in Großbritannien hat sich am Dienstag auf zwei Positionen zum Brexit einigen können. Zum einen gab es eine unverbindliche Willensbekundung, dass es keinen ungeregelten Brexit geben solle. Zum anderen soll Premierministerin May in Brüssel noch einmal über die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland verhandeln, für die die EU eine Garantie verlangt.

Die meisten Medien kommentieren das kritisch. Die britische Politik bewege sich im Kreis - aber auch die EU habe bei einem Scheitern eine Mitschuld. Das sind die Pressestimmen.

Pressestimmen zu Brexit-Nachverhandlungen: "Gespräche stecken in der Sackgasse"

"Als die sieben Abstimmungen durch sind, kann die Regierungschefin durchatmen. Etwas Besseres war in dieser verfahrenen Situation nicht drin für sie. Endlich kann sie auf eine Mehrheit in London verweisen. Den EU-Verhandlern kann sie sagen: Seht her, wir müssen nur die Backstop-Passage neu aufsetzen, dann können wir unsere Vereinbarungen doch noch durchsetzen." Spiegel Online

"Die Gespräche stecken in der Sackgasse, Das Briten-Parlament will den ausgehandelten Deal nicht, die EU keine Änderungen." Bild

"Mit dieser Entwicklung rücken beide Seiten dem schlechtesten Szenario, dem No Deal, wieder ein Stück näher. Es sind keine 60 Tage mehr bis zum Brexit. Bleiben die Europäer stur, sind sie mitverantwortlich für ein politisches Versagen." Welt

"Viele Briten setzen unverändert darauf, dass die Gegenseite einknickt. Tut sie das nicht, rückt ein chaotischer Brexit ohne Übergangsfrist ein Stück näher – und nicht wenige Briten werden dafür der EU die Schuld in die Schuhe schieben." Handelsblatt

Brexit-Pressestimmen: "Die britische Politik dreht sich im Kreis"

"Nach der Abstimmung sagte May, sie sehe einen Weg, den Deal durchzubekommen. [...] Das klang so, als sei sie über Nacht zu der Überzeugung gelangt, die EU werde tatsächlich einlenken, wenn das Unterhaus ein klares Signal senden würde. Es klang wie eine Kampfansage und war nichts anderes als ein politischer Winkelzug. Sie mag eine Premierministerin von extrem überschaubarem Talent sein, aber Rolle rückwärts kann sie." Stern

"Die Europäische Union muss daher darauf achten, dass sie, wie es die Queen kürzlich ausdrückte, nicht das größere Bild aus den Augen verliert. Auf dem Spiel steht nicht nur ein geordneter Brexit, sondern das langfristige Verhältnis zu ihrem wichtigsten Nachbarn. London hat nicht ganz unrecht, wenn es den Ball nun wieder im Hof von Brüssel sieht." FAZ

"Mays Versprechen, mit Änderungen eine Mehrheit zu finden, sollte Brüssel lieber nicht trauen. Die Premierministerin hat ihre eigene Partei nicht im Griff. Mays Schwäche ist gefährlich - für Großbritannien und den Rest der EU." Süddeutsche

"Die britische Politik dreht sich im Kreis. Sie muss einsehen: Einen erfolgreichen Brexit wird es nicht geben. Gesteht sie sich das nicht ein, leidet das Land noch mehr." Zeit

Und wir schreiben hier in unserem Kommentar: "Die Politik im Königreich gibt ein erbärmliches Bild ab, nur leider sieht das kaum noch jemand in der egozentrischen Welt, in der sich einige Volksvertreter in Westminster derzeit bewegen." (AZ)

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