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18.06.2019

Pressestimmen zum Maut-Urteil: "Ein zweites Córdoba"

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker des deutschen Maut-Vorhabens. Entsprechend sind jetzt auch die Pressestimmen zum Urteil.
Bild: Julian Stratenschulte, dpa

Die Pressestimmen zum Maut-Urteil zeigen wenig Mitleid für die CSU. Österreichische Medien feiern sogar "ein zweites Córdoba". Der Überblick über die Reaktionen.

Niederlage für alle Maut-Befürworter: Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Die internationalen Pressestimmen zur Entscheidung des EuGH:

"Wer mit dem Kopf durch die Wand will, sollte die Wand kennen. Die CSU aber hat offensichtlich keine Kenntnis davon, dass Gerichte stabiler sind als Rigips. Darum ist sie mit ihrer "Ausländermaut" am EuGH gescheitert, wie sie mit ihrem Betreuungsgeld am Bundesverfassungsgericht gescheitert war." Bayerischer Rundfunk

"Es ist ein großer Tag für Österreich, ein unerwarteter Sieg über den deutschen Nachbarn, ein zweites Córdoba, das allerdings viel mehr zählt als jeder Erfolg der Fußballnationalmannschaft. Der Europäische Gerichtshof hat der Republik Österreich recht gegeben, dass die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut, die in der Praxis nur von Ausländern gezahlt werden muss, gegen das Unionsrecht verstoßen." Der Standard (Österreich)

Pressestimmen zum Maut-Urteil: "Ein Sieg der Vernunft"

"Die EuGH-Entscheidung sollte deshalb nicht nur Erinnerungen an Cordoba wachrütteln – an den so euphorisch gefeierten Fußballsieg Davids gegen Goliath. Denn es ist diesmal nicht nur ein Sieg für Österreich, sondern ein Sieg des Rechts und der Vernunft, der ganz Europa viel erspart: Des Rechts, weil hier klargestellt ist, dass EU-Regeln für alle Mitgliedstaaten – ob groß oder klein – in gleichem Maße gelten. Und der Vernunft, weil das Urteil den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten über politische Einzelinteressen stellt." Die Presse (Österreich)

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend.
Video: dpa

"Das Urteil bedeutet nicht zwingend, dass eine Pkw-Maut unmöglich ist. Die deutsche Regelung war den Richtern in Luxemburg aber schlicht zu plump, um glaubwürdig zu sein." Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Seit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst." Ntv

"Der Europäische Gerichtshof stoppt die deutsche Maut, weil sie diskriminierend sei. Das Urteil zeigt zweierlei: Das Gericht lässt sich nicht alles bieten und grosse Länder haben nicht immer eine Extrawurst." Neue Züricher Zeitung (Schweiz)

"Die CSU hat ihr Maut-Projekt stur vorangetrieben - obwohl sie wusste, dass es juristisch und finanziell fragwürdig ist. Ihr ging es allein darum, aus dem Ärger deutscher Autofahrer politisches Kapital zu schlagen." Süddeutsche Zeitung

Reaktionen zum Maut-Aus: "Niederlage der CSU"

"Deutschlands Niederlage vor dem EuGH ist eine Niederlage der CSU. Die Partei hat sie sich redlich verdient." Welt

Auch unser Berlin-Korrespondent Bernhard Junginger wertet das Maut-Urteil als Blamage für die CSU. "Das Nein des Europäischen Gerichtshofs zu den deutschen Plänen für eine 'Ausländermaut' ist eine schallende Ohrfeige für Horst Seehofer", schreibt Junginger in seinem Kommentar. Seine ganze Analyse lesen Sie hier. (AZ)

In unserer Karte sehen Sie, in welchen europäischen Ländern eine Maut erhoben wird - und wie sie jeweils geregelt ist.

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