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16.10.2017

Pressestimmen zur Österreich-Wahl: "Stramm nach rechts gerückt"

Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz.
Bild: Hans Klaus Techt/APA/dpa

Pressestimmen zur Wahl in Österreich: Die internationalen Medien kommentieren vor allem den Rechtsruck, den das Land durch den Wahlsieg von Sebastian Kurz und seiner ÖVP machte.

" Österreich ist stramm nach rechts gerückt. Das dominierende Thema dieser Parlamentswahl war die Flüchtlingspolitik, und hier gibt es eine absolute, ja erdrückende Mehrheit im Land für die Abwehrhaltung." Süddeutsche Zeitung

"Wundern darf sich niemand. Bereits das Kopf-an-Kopf-Rennen der Bundespräsidentschaftswahl zwischen van der Bellen und dem Rechtspopulisten Hofer im vergangenen Jahr hat gezeigt, in welche Richtung das Land abdriftet." Tagesspiegel

" Sebastian Kurz hat das eine, das offizielle Wahlziel also erreicht. Er ist Nummer 1, er bekommt den Auftrag zur Regierungsbildung. Aber seine Hoffnung, mit einem deutlichen Wahlergebnis weit über 30 Prozent wirklich "neu zu regieren" (...) wird nicht leicht umzusetzen sein." Kurier (Österreich)

"Europa ist in den zurückliegenden Jahren selbst insgesamt nach rechts gerückt, und man hat sich an Österreich als einem Land, in dem die Rechtspopulisten traditionell stark sind, inzwischen gewöhnt. Rechte Parolen sind auf erschreckende Weise Normalität, gegen die kaum jemand auf die Straße geht. Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung würde heute nur noch wenige erschrecken." Spiegel Online

"Eine türkis-blaue Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten wäre ein gefährliches Experiment für Österreich und für die EU. Beschwichtigungen, die FPÖ sei ja schon zwei Mal an Koalitionen mit der SPÖ und der ÖVP beteiligt gewesen, zählen nicht. Die FPÖ von heute ist im Kern anders als die FPÖ vergangener Zeiten. Strache steht für einen strammen nationalen Abschottungskurs. Aber die Österreicher wollten es so. (...) Hoffentlich trifft Sebastian Kurz die richtigen Entscheidungen und geht doch mit den Sozialdemokraten unter neuer Parteiführung zusammen." Deutsche Welle

 

"Demokratiepolitisch ist diese Zuspitzung auf Persönlichkeiten in Österreich problematisch. Sie zeugt von der Sehnsucht nach dem grossen Befreiungsschlag, dem auch Sympathien für einen autoritäreren Politikstil innewohnen. Dies Kurz zum Vorwurf zu machen, wäre unfair. Und doch hat er nicht gezögert, daraus politisches Kapital zu schlagen." NZZ

"Die Österreicher scheinen dieser jahrelangen großen Koalition der Sozialdemokraten und Konservativen müde zu sein. Ein Bündnis aus Konservativen und Rechtsaußen ist also möglich. Die beiden Parteien können sich zwar nicht ausstehen, surfen aber auf derselben flüchtlingsfeindlichen Welle - die FPÖ warf (dem ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian) Kurz vor, ihre Wahlkampfthemen kopiert zu haben. Aber am Ende liegen die beiden Parteien mit ihren Positionen oft auf derselben Linie." Liberation (Frankreich)

Pressestimmen: Österreich dürfte ins Lager der EU-Skeptiker rücken

"Nicht nur Österreich, ganz Europa ist  politisch nach rechts gerückt. Sollte das Land künftig von einer  ÖVP-FPÖ-Koalition geführt werden, dürfte Österreich ins Lager der  EU-Skeptiker abdriften. Während der künftige Bundeskanzler Sebastian  Kurz als Anhänger einer auf Minimalaufgaben reduzierten Europäischen  Union gilt, gibt es in den Reihen der FPÖ sogar Politiker, die  "Brüssel" lieber heute als morgen zerschlagen würden. Ob Kurz diese  Radikalen zügeln kann, das muss sich erst noch erweisen." Rheinische Post

"Sollte es zur Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen, wird Österreich bei der EU-Reform und in der Migrationsfrage voraussichtlich einen völlig anderen Kurs fahren als bisher. Kurz und Strache sind sich einig, dass die EU sich künftig auf Kernaufgaben beschränken sollte. In der Flüchtlingskrise verfechten beide einen harten Kurs, auch in Anlehnung an Ungarns Politik unter Ministerpräsident Viktor Orban." Watson (Schweiz)

"Die österreichische Politik ist dabei, nach rechts zu kippen, weniger als ein Jahr, nachdem der Rechtsaußen-Präsident der Freiheitlichen Partei verhindert wurde." Guardian (Großbritannien)

"Der schmutzigste Wahlkampf, den die Alpenrepublik je erlebt hat, ist vorbei. Was bei vielen bleibt, ist der Wunsch, dass sich die politische Dreckspirale nicht noch weiter nach unten dreht. Doch damit es nicht dazu kommt, ist das ganze Volk gefragt." Stern  AZ

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