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Russland
19.03.2018

Pressestimmen zur Russland-Wahl: Es fehlt eine Alternative zu Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin tritt seine vierte Amtszeit mit einer überwältigenden Mehrheit von 76,67 Prozent der Wählerstimmen an.
3 Bilder
Der russische Präsident Wladimir Putin tritt seine vierte Amtszeit mit einer überwältigenden Mehrheit von 76,67 Prozent der Wählerstimmen an.
Foto: Alexander Zemlianichenko/AP (dpa)

Putin ist erneut zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Sein Sieg zeigt nicht nur das Fehlen einer Alternative auf. So kommentiert die Presse die Wahl.

Russlands Präsident Putin startet voraussichtlich mit seinem bisher besten Wahlergebnis in seine vierte Amtszeit: Der Staatschef erhielt bei der Präsidentschaftswahl mehr als 76 Prozent, wie die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bekanntgab. Putin kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben, seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich.

Ein klarer Sieg des 65-Jährigen war erwartet worden, nicht zuletzt weil sein Hauptwidersacher Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Die sieben Gegenkandidaten des Präsidenten galten von vornherein als chancenlos. Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen der Opposition und unabhängiger Wahlbeobachter. So kommentiert die Presselandschaft die Wahl in Russland.

Pressestimmen zum Wahlsieg: Putins Sieg zeigt Fehlen einer Alternative auf

"Das Volk hat seine Schuldigkeit getan. Der Zar ließ wählen, und die Wähler machen mit und schenken ihm wie gewünscht mit über 70 Prozent der Stimmen eine weitere Amtszeit. Alternativen waren seitens der Macht nicht vorgesehen. Überredung war mehr im Spiel als Zwang. Putins Russland ist nicht die Sowjetunion Stalins, aber Wladimir Putin, der nun schon fast zwei Jahrzehnte die Macht hat, ist nun wirklich nicht der "lupenreine Demokrat", den manche in dem Kremlherrn entdecken wollten. Der Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie. Wenn Imitation die höchste Form der Schmeichelei ist, so verraten die sorgfältig orchestrierten Rituale der Wahlen in Russland ein Streben nach Legitimität, wie sie auf andere Weise nicht zu beweisen ist." Die Welt

"'Wir sind wieder wer, man fürchtet uns' - dieses Gefühl hatte Putin sehr zielführend mit seiner Waffenschau in der Rede zur Nation vor zwei Wochen unterstützt; es nährt den Stolz der Bürger. Die Medien tun so, als stehe der Westen kurz vor kriegerischen Handlungen gegenüber Russland. Die Auswirkungen des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergei Skripal in Großbritannien bestärkten das Publikum in diesem Gefühl. Der herausragende Sieg, zu dem es angesichts der bewusst marginalisierten demokratischen Opposition auch keine Manipulationen gebraucht hätte, dürfte es den wenigen Andersdenkenden noch schwerer machen. Zugleich zeigt er umso deutlicher das Fehlen einer Alternative zu Putin auf. Lässt dieser nicht die Verfassung ändern, tritt er im Mai seine vorerst letzte Amtszeit an. Nach außen und innen ist angesichts dessen gewiss nicht mit mehr Milde im Kreml zu rechnen." Neue Züricher Zeitung

"Nach dieser Wahl, die keine war, sollten die Europäer einen neuen Ansatz für ihren künftigen Umgang mit Putins Regime finden. Ein Boykott der Fußball-WM wäre reine Symbolpolitik. Viel wichtiger ist es, die korrupten Strukturen rund um die Vergabe der WM weiter aufzudecken, und nicht nur dort. Die Kreml-Elite hat im Westen ein Milliardenvermögen in Sicherheit gebracht. Gezielte Finanzsanktionen gegen zentrale Figuren des Regimes sind ebenso denkbar wie gesetzliche Regelungen, die die wahren Besitzer von Immobilien und Briefkastenfirmen besser offenlegen. Das würde auch eine wichtige Botschaft an die Menschen in Russland senden: Die Sanktionen richten sich nicht gegen sie und ihr Land, sondern gegen eine korrupte Machtelite." Tagesspiegel

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"Putin regiert Russland mit harter Hand. Dafür wird er geliebt und gefürchtet. Geradezu verehrt wird er dafür, Europa und den USA die Stirn zu bieten. Innenpolitisch steht Putin vor großen Herausforderungen. Nur wenn die Wirtschaftbrummt, lassen sich die Lebensumstände vor allem der Menschen auf dem Land verbessern. Solange die soziale Lage vieler aber prekär bleibt, dient Außenpolitik als Blitzableiter. Umso gebotener ist es, dass Berlin und Brüssel alles daransetzen, wieder einen realistischen Dialog mit dem Kreml aufzubauen. Russland muss mehr sein als ewiges Feindbild, im Interesse beider Seiten." Neue Osnabrücker Zeitung

"Putin bleibt der Retter vor all dem Bösen in der Welt"

"Der 65-jährige Putin ist und bleibt für die meisten im Land Russlands Retter vor all dem Bösen in der Welt. Auch ganz ohne offensichtliche Manipulationen am Wahltag. Dafür greift der lange Arm des Systems, den der einstige Geheimdienst-Agent über die Jahre hat aufbauen lassen, rechtzeitig ins Geschehen ein, und betrieb vor dieser Wahl ohne Wahl so aggressiv Werbung zur Teilnahme an der Abstimmung, dass viele Russen den Urnengang tatsächlich als das Begleichen ihrer Schuld vor dem Machtapparat verstanden." Mannheimer Morgen

"Für Russland bedeutet das Wahlergebnis wohl sechs weitere Jahre Stagnation, verbunden mit einem Verzicht auf große Reformen und weiterhin eine konfrontative Außenpolitik. Um Veränderungen zu simulieren, könnte Putin künftig häufiger zu Personalrochaden auf den mittleren Etagen der "Machtvertikale" greifen; damit würde sein System jedoch der späten Jelzin-Ära immer mehr ähneln." Badische Neueste Nachrichten

"Sein Volk kennt Putin als denjenigen, der ihr gedemütigtes Land wieder groß gemacht und die Krim zurückgeholt hat, der westliche Dekadenz von Russland fern hält und den Wohlstand mehren konnte. Putin ist die fleischgewordene Stabilität des Staates seit mittlerweile knapp zwei Jahrzehnten. Diese starke Position macht Russland für Europa zu einer festen Größe - im Guten wie im Schlechten. Damit lässt sich in einer Zeit, in der die Weltgemeinschaft zu kollabieren scheint, zwar keine Messe der Demokratie feiern, aber überleben. Putin steht indes für das Hier und Heute und die Vergangenheit seines Reiches. Für die Zukunft hat er den Russen nur neue Atomwaffen zu bieten. Das lässt schaudern." Magdeburger Volksstimme

So kommentiert unsere Zeitung die Russland-Wahl: Hinter Putins Sieg steckt nicht nur Manipulation

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dpa/AZ

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19.03.2018

Wir sollten jedem Politiker dankbar sein, der nicht in die maßlose Anti-Putin und -Russland-Hetze der gleichgeschalteten westlichen Medien einstimmt und heilfroh dazu, dass in Russland ein einigermaßen berechenbarer Präsident regiert - im Gegensatz zu dem Chaoten im Weißen Haus.
Hoffentlich wird North Stream 2 bald realisiert, damit unsere Gasversorgung nicht mehr durch die Kriegshetzer in der korrupten Ukraine und Polen behindert werden kann.