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Paris

29.11.2020

Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich: Über 80 Festnahmen

In Paris ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der französischen Bereitschaftspolizei gekommen.
Foto: Alain Jocard, dpa

In Frankreich gingen 133.000 Menschen auf die Straße um gegen ein Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt zu demonstrieren. Die Staatsgewalt reagierte hart.

Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende festgenommen worden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium am Sonntagmorgen berichtete, kamen 81 Menschen in Polizeigewahrsam.

Insgesamt hatten sich demnach etwa 133.000 Menschen an den Protesten am Samstag beteiligt. Allein in Paris sollen es 46.000 gewesen sein. Die Veranstalter sprachen von 500.000 Demonstranten landesweit und 200.000 in der Hauptstadt.

Nach Fällen brutaler Polizeigewalt sind in Frankreich Tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz auf die Straßen gegangen. In Paris kam es zu Ausschreitungen.
Foto: Francois Mori/AP, dpa

Wohl auch Gewalt gegen Journalisten bei Demonstration in Frankreich

Am späten Nachmittag war es bei der Kundgebung in Paris zu einzelnen Auseinandersetzungen gekommen. Laut Pariser Polizei wurden dabei 23 Ordnungskräfte verletzt. Landesweit waren es AFP zufolge 62. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin verurteilte die Gewalt auf Twitter. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, war zunächst noch unklar.

Der Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, schrieb auf Twitter von einem Journalisten, dem auf der Demonstration in Paris mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen wurde. Diese Polizeigewalt sei inakzeptabel.

Die Nationalversammlung hat zugestimmt, nun muss der Senat verhandeln

Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten die Konsequenz sein. Viele sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Erst in der abgelaufenen Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze in Paris bekannt geworden: am Montag von einer Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. Nachdem die Nationalversammlung dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem Gesetz auseinandersetzen. (dpa)

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