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Großaufgebot der Polizei

24.05.2020

Proteste in Hongkong - "Totengeläut für Autonomie"

Sicherheitskräfte feuern Tränengas ab, während Hunderte Demonstranten bei einem pro-demokratischen Protest gegen die nationale Sicherheitsgesetzgebung Pekings durch Hongkongs Stadtzentrum laufen.
Bild: Vincent Yu/AP/dpa

Mit den Plänen für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat Chinas Führung die politische Atmosphäre in der Metropole neu angeheizt. Die Polizei setzt Tränengas ein. Die Rufe nach Unabhängigkeit werden lauter.

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie haben in Hongkong wieder Tausende gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungsregion demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Dutzende wurden festgenommen.

Auslöser der Proteste am Sonntag waren Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richtet. Trotz Beschränkungen für Versammlungen in der Corona-Krise gingen in den Einkaufsvierteln von Causeway Bay und Wan Chai Tausende auf die Straße.

Einige hielten Spruchbänder, auf denen unter anderem "Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas zerstören" stand. Auch wurden wiederholt Rufe nach Unabhängigkeit laut. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften ging gegen die Demonstranten vor. Die Proteste dauerten auch am Abend an. Radikale Aktivisten warfen Schaufenster ein. Wegen der Corona-Pandemie gelten in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole eigentlich Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben.

Proteste in Hongkong - "Totengeläut für Autonomie"

"Auch wenn uns nicht erlaubt wird, Proteste zu organisieren, müssen wir trotzdem zusammenkommen", sagte der Führer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist der Anfang vom Ende; und die Zeit wird knapp." Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Hongkong einsetzen.

Das überraschende Vorhaben der kommunistischen Führung hatte die Atmosphäre neu angeheizt. Der seit Freitag tagende Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit gibt, das Hongkongs Grundgesetz angehängt werden soll.

Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. "Wenn nötig" sollen zudem chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong stationiert und eingesetzt werden. Die prodemokratischen Kräfte riefen die Hongkonger auf, sich den Plänen zu widersetzen. Das Vorhaben stieß auch international auf Kritik. US-Außenminister Mike Pompeo sprach in Washington von einem "Totengeläut für die Autonomie", indem Peking "einseitig und willkürlich nationale Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong verhängt".

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole schon Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den langen Arm Pekings richten. Erst die Pandemie hatte die Proteste zum Stillstand gebracht.

Das Gesetzesvorhaben würde auch Hongkongs Parlament umgehen. Peking argumentiert, dass der Legislativrat nach Artikel 23 des seit 1997 geltenden Grundgesetzes eigentlich selbst solche Sicherheitsgesetze verabschieden müsste. Das Vorhaben war aber 2003 wegen Massenprotesten auf Eis gelegt worden.

Chinas Außenminister Wang Yi wies am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses Befürchtungen zurück, der Eingriff könnte den Status des asiatischen Wirtschafts- und Finanzzentrums schädigen. Die US-Handelskammer äußerte sich aber besorgt über die Auswirkungen auf das Geschäftsklima.

Auch die Europäische Union distanzierte sich von dem Vorhaben. Aus EU-Sicht sollten solche Gesetze unverändert vom Legislativrat - wie in Artikel 23 vorgesehen - verabschiedet werden, sagte der EU-Außenpolitiker Josep Borrell in Brüssel. "Demokratische Debatte, Konsultationen der wesentlichen Interessenvertreter und Achtung der Rechte und Freiheiten der Hongkonger wären der beste Weg."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte eine Einbestellung von Chinas Botschafter durch Außenminister Heiko Maas (SPD). "Die Bundesregierung darf im Umgang mit China nicht länger hasenfüßig sein." (dpa)

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