Puigdemont droht Festnahme

Neue Runde im Kräftemessen zwischen den katalanischen Separatisten und dem spanischen Staat. Dieses Mal geht es um das Mandat für das EU-Parlament, das Carles Puigdemont, der nach Belgien geflüchtete Ex-Ministerpräsident Kataloniens, in der Europawahl Ende Mai eroberte. Spaniens Wahlbehörde teilte nun mit, dass Puigdemont am kommenden Montag ins spanische Parlament kommen müsse, um seinen Amtseid abzulegen – so verlange es das spanische Gesetz. Für Montag ist die Vereidigung aller 54 spanischen EU-Abgeordneten vorgesehen.

Doch Puigdemont ließ durchblicken, dass er nicht vorhat, nach Madrid zu reisen, weil ihn dort die Festnahme erwartet. Er drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), um doch noch seinen Abgeordnetensitz einnehmen zu können. Gegen den 56-Jährigen besteht in Spanien ein Haftbefehl wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Herbst 2017.

Auch der ehemalige Puigdemont-Stellvertreter, Oriol Junqueras, wird sein EU-Mandat vorerst nicht antreten können. Junqueras wartet in Madrid in U-Haft auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das über die strafrechtlichen Konsequenzen der Unabhängigkeitsbeschlüsse im Jahr 2017 befinden muss. Der Staatsanwalt fordert für Junqueras wegen Rebellion, Veruntreuung von Steuergeld und Ungehorsam 25 Jahre Haft. Zudem droht ihm im Falle eines Schuldspruchs ein politisches Betätigungsverbot. Junqueras selbst bezeichnete sich als unschuldig. Wegen des schwebenden Gerichtsverfahrens lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, dass Junqueras am Montag zur Vereidigung aus der U-Haft ins spanische Parlament gebracht wird. Der Grund: Junqueras würde damit als Europaparlamentarier Immunität erhalten, womit der laufende Strafprozess gegen ihn infrage gestellt würde.