Russland: Putin für vierte Amtszeit als Präsident vereidigt

Im Beisein von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der russische Präsident Wladimir Putin den Eid für seine vierte Amtszeit abgelegt. "Das Ziel meines Lebens und meiner Arbeit ist, den Menschen und unserem Vaterland zu dienen. Für mich ist das das Wichtigste", sagte Putin am Montag bei einer kurzen Ansprache vor etwa 5000 Gästen in den prunkvollen Sälen des Kremls in Moskau.

Altkanzler Gerhard Schröder gratuliert Putin vor laufender Kamera

Altkanzler Schröder stand in der ersten Reihe zwischen Regierungschef Dmitri Medwedew und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill, wie in der TV-Übertragung zu sehen war. Schröder gehörte zu den wenigen, denen Putin nach dem Eid vor laufender Kamera die Hand schüttelte. Seit seinem Ausscheiden als Kanzler 2005 arbeitet der SPD-Politiker für russische Energiekonzerne und wird dafür auch kritisiert. 

Unmittelbar nach der Zeremonie kündigte der Kreml einen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am 18. Mai in Sotschi an. Zudem wolle Putin am 5. Juni nach Österreich reisen. 

Laut Verfassung ist es Putins letzte Amtszeit

Der 65-jährige Putin beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren. Die Verfassung sieht vor, dass die neue Amtszeit bis 2024 dauert und die letzte für Putin ist. Er hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, wie es danach weitergehen könnte. Auch Experten sind sich uneins. 

Nach dem Amtseid feuerten Kanonen vor dem Kreml bei Sonnenschein Salut. Putin dankte den Russen für die Unterstützung bei der Präsidentenwahl im März. Damals bekam er das historische Ergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen zugesprochen. "Ich sehe das als großes politisches Kapital" sagte er. Die Unterstützung im Land sei auch wichtig, um die Interessen Russlands international zu vertreten.

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"Russland muss mit den globalen Veränderungen Schritt halten und offen bleiben zum Dialog", sagte Putin. Die Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft des Landes seien gewährleistet. "Wir werden diesen Fragen künftig weiter Aufmerksamkeit schenken." 

Noch immer sind Dutzende Putin-Gegner in Gewahrsam

Russland steckt seit Jahren in einem immer komplizierter werdenden Konflikt mit dem Westen. Auslöser waren unter anderem die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und der folgende Ukraine-Konflikt. Später kamen unter anderem Vorwürfe einer russischen Einmischung in US-Wahlen sowie zuletzt der Vergiftung eines Ex-Agenten in Großbritannien hinzu. Moskau dementiert dies. 

Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Landesweit waren etwa 1600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen worden. Die meisten wurden wieder freigelassen. Doch das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Montag immer noch Dutzende Demonstranten in Gewahrsam.

Mit Putins Vereidigung tritt automatisch die russische Regierung zurück. Es wird aber erwartet, dass der Kremlchef erneut seinen Vertrauten Medwedew als Ministerpräsident vorschlägt. Das russische Parlament, die Staatsduma, hat für Dienstag eine Sondersitzung einberufen. (dpa)