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Russland-Wahl
19.03.2018

Putin mit über 76 Prozent als russischer Präsident wiedergewählt

Wladimir Putin geht ist der alte und neue russische Präsident.
Foto: Alexander Zemlianichenko/AP (dpa)

Wie erwartet wurde Wladimir Putin wieder zum Präsidenten Russlands gewählt. Wie europäische Politiker auf die Wahl im Schatten der Skripal-Attacke reagieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin tritt seine vierte Amtszeit mit einer überwältigenden Mehrheit von 76,67 Prozent der Wählerstimmen an. Dies teilte die Wahlkommisison am Montag nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen mit. Demnach übertraf der 65-Jährige noch sein Wahlergebnis von 2012, als er 63,6 Prozent erhalten hatte, und schnitt noch besser ab als in Umfragen vorhergesagt.

Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 67,4 Prozent. Putin kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben, seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen: Opposition und Wahlbeobachter meldeten 2700 Verstöße.

Mit dem voraussichtlich besten Resultat seiner Laufbahn bleibt der 65-Jährige für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Noch am Abend wurde eine Siegesfeier in der Nähe des Kremls erwartet. Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen.

AfD-Politiker gratulieren Putin zum Wahlsieg

Unter den ersten Putin-Gratulanten waren die beiden Parteivorsitzenden der AfD. "Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode", erklärten Jörg Meuthen und Alexander Gauland am Sonntagabend. Die AfD werde alles daran setzen, dass die Beziehungen zu Moskau sich normalisierten und die Sanktionen gegen Russland abgebaut würden. 

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Foto: Evgeny Feldman, dpa (Archiv)

"Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage", sagte Putin bei der Stimmabgabe. Die Wahl erfolgte unter dem Eindruck des heftigen Konflikts mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen russisch-britischen Ex-Agenten in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland dementiert. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. 

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Der Zwist ist der jüngste Tiefpunkt in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges; die Beziehungen sind seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim stark belastet. 

Foto: Alexei Druzhinin

Die Wahl wurde auf den vierten Jahrestag der Annexion am 18. März 2014 gelegt. Der Westen verurteilt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel als Bruch des Völkerrechts. Putin zählt sie aber zu seinen größten Erfolgen. Die Annexion hat seine Beliebtheit dauerhaft hoch gehalten und den Nationalstolz vieler Russen beflügelt. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen. Auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.

Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten von mehr als 2500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es. 

Wahlleiterin Ella Pamfilowa sprach dagegen von einer transparenten Wahl. Es seien keine schwerwiegenden Verstöße gemeldet worden. 

Hohe Wahlbeteiligung gilt als wichtiger Indikator für Putins Einfluss

Mit Spannung hatten Experten auf die Wahlbeteiligung geblickt als Indiz für die Stimmung im Land. Eine hohe Beteiligung werde Putins Legitimation stärken, so das Kalkül. Der Oppositionelle Alexej Nawalny, der wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht antreten durfte, hatte dagegen zu einem Wahlboykott aufgerufen. 

Nach ersten Zählungen lag die Beteiligung um 18 Uhr Ortszeit bei knapp 60 Prozent und damit höher als 2012 zur selben Zeit. Insgesamt hatten damals 65,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. 

Foto: Pavel Golovkin

Der frühere Geheimdienstler Putin führt Russland seit 18 Jahren. Weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, hatte er sich 2008 nicht zur Wahl gestellt. Bis 2012 war er Regierungschef, während sein Vertrauter Dmitri Medwedew die Geschäfte im Kreml leitete. 2012 tauschte Putin mit Medwedew in einer "Rochade" das Amt und kehrte mit 63,6 Prozent der Stimmen in den Kreml zurück. Putins Wahl 2012 war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab. 

Nach russischen Angaben waren mehr als 1300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein. Sie will an diesem Montag ihre Einschätzung zur Wahl mitteilen. (dpa/AFP)

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