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Putin zeigt in Syrien, wie skrupellose Politik funktioniert

Kommentar Von Simon Kaminski
28.02.2018

Russland stützt einen Präsidenten, der das eigene Volk aus der Luft bombardiert. Was das über die Chancen einer Sicherheitspartnerschaft mit Moskau aussagt.

Nutzen sich die flammenden Appelle an die Akteure des irrsinnigen Krieges in Syrien irgendwann ab? Verlieren die brutalen Bilder von toten und verletzten Kindern, von verschütteten Frauen und Männern schleichend ihre Wirkung? Das ist sicher eine Gefahr. Allerdings nur, wenn man das Gefühl der Gleichgültigkeit zulässt, wenn man das Sterben in Syrien als Naturkatastrophe behandelt anstatt als Kette von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im siebten Jahr des Gemetzels lohnt es sich ein paar Tatsachen ins Gedächtnis zu rufen, die in Vergessenheit zu geraten drohen. Die meisten der geschätzt mittlerweile rund 500.000 Toten gehen auf das Konto der syrischen Regierungstruppen und der wachsenden Zahl von Milizen, die auf der Seite des Machthabers Baschar al-Assad kämpfen. Wahr ist auch, dass Assad ohne das massive Eingreifen seiner russischen Verbündeten wohl längst am Ende wäre.

Wie viel hat der Krieg noch mit Syrien zu tun? Es geht in erster Linie um Interessen fremder Mächte: Russland sonnt sich in dem Gefühl, nach all den Demütigungen der letzten Jahrzehnte die USA endlich vor der Weltöffentlichkeit in die Schranken zu weisen. Der schiitische Iran setzt alles daran, seine Stellung gegen den sunnitischen Erzrivalen Saudi-Arabien auszubauen. Die Türkei die Ansätze kurdischer Selbstverwaltung im Norden des Landes zerschlagen. Eine wachsende Zahl der Rebellengruppen ist unter den Einfluss fanatischer Islamisten geraten und wird aus dem Ausland finanziert.

Es geht um die Interessen fremder Mächte

Russland ist in das Vakuum gestoßen, das der unentschlossene Westen eröffnet hat – die USA fallen unter Präsident Donald Trump als verlässliche Führungsmacht weitgehend aus. Moskau zeigt in Syrien erneut, wie Politik befreit von moralischen Skrupeln funktioniert. Der Kreml hat offensichtlich kein Interesse daran, Kriegsverbrechen seines Verbündeten in Damaskus zu stoppen. Ja, es gibt glaubwürdige Berichte, dass Russland syrische Luftangriffe nicht nur unterstützt, sondern sich daran beteiligt hat.

Der Vertreter Moskaus im UN-Sicherheitsrat hat auch jetzt wieder alles unternommen, um zu verhindern, dass die UN-Resolution zur 30-tägigen Waffenruhe durchgesetzt werden kann. Die Ausnahmeregelungen, die Russland für seine Zustimmung verlangte und durchsetzte, ermöglichen dem Assad-Regime, seine Massaker an der Bevölkerung in Ost-Gutha mit Luftangriffen fortzusetzen. Mit großer Geste ordnete Präsident Wladimir Putin nun an, dass dort fünf Stunden am Tag die Waffen schweigen. Er weiß, dass damit den Eingeschlossenen kaum geholfen ist.

Syrien lässt die Zweifel wachsen, ob die auch von deutschen Politikern beschworene Sicherheitspartnerschaft mit einem Russland unter Putin funktionieren kann. Gleichzeitig führt der Stellvertreterkrieg erneut vor Augen, dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, weltweite Brandherde zu löschen. Schuld daran sind Russland und China mit ihrer verantwortungslosen Blockadepolitik. Auch die USA haben die Autorität des Gremiums in der Vergangenheit durch Alleingänge geschwächt. Das Ende des Prinzips Einstimmigkeit könnte den UN-Sicherheitsrat stärken. Doch das wird eine Illusion bleiben.

Der Westen hatte es vor Jahren in der Hand zu verhindern, dass die Zivilbevölkerung den Luftangriffen ihres eigenen Präsidenten schutzlos ausgeliefert ist. Doch schon US-Präsident Barack Obama fiel Assad entgegen seinen Ankündigungen nicht in den Arm, als bewiesen war, dass das Regime Giftgas einsetzt. Dass eine Flugverbotszone diskutiert, aber schließlich verworfen wurde, war ein folgenschwerer Fehler. Ein Signal, dass der Westen zwar bellt, aber nicht beißt.

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