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Türkei

25.05.2018

Putschversuch: Lebenslange Haft für 160 weitere Menschen

Gefängnis in Antalya: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 waren die Haftanstalten zeitweise überfüllt.
Bild: Tolga Bozoglu, dpa (Archiv)

In der Türkei wurden 160 weitere Menschen wegen des Putschversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Die meisten der Verurteilten waren Kadetten.

  • In der Türkei soll es nach dem Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben.
     
  • Bei der Militäroffensive in Nordwestsyrien hat die türkische Armee im Frühjahr eigenen Angaben zufolge die Region Afrin unter ihre Kontrolle gebracht.

Türkei und Erdogan: News im Blog

25. Mai: Weitere 160 Türken wegen Putschs zu lebenslanger Haft verurteilt

Gut 22 Monate nach dem Putschversuch in der Türkei haben Istanbuler Gerichte in zwei Verfahren 160 frühere Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. 116 davon seien Kadetten gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Die 160 Verurteilten seien für schuldig befunden worden, einen Umsturz geplant und gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Damit wurden nach Angaben von Anadolu in mehr als 160 Verfahren insgesamt mehr als 1400 Menschen wegen des Putschversuches vom Juli 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehr als 120 weitere Gerichtsverfahren laufen noch.

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Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch aus Teilen des Militärs verantwortlich. Gülen weist das zurück. Nach dem Putschversuch verhängte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand, der bis heute andauert. Seitdem wurden mehr als 50.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen.

Türkei warnt Israel vor Anerkennung von "Genozid" an Armeniern

Die Türkei hat Israel vor der Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" gewarnt. "Wir denken, es würde Israel selbst am meisten schaden, wenn es die Ereignisse von 1915 mit dem Holocaust auf die gleiche Ebene stellt", sagte der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy am Freitag. Das israelische Parlament hatte am Mittwoch beschlossen, über die "Anerkennung des armenischen Völkermords" zu beraten.

Die Abgeordnete Tamar Sandberg der linken Meretz-Partei, die den Antrag auf die Abhaltung einer Plenardebatte zu dem Thema gestellt hatte, betonte, der Zeitpunkt des Antrags habe nichts mit der jüngsten Verschärfung der Spannungen mit Ankara zu tun. In der Türkei war die Tötung von 60 Palästinensern durch israelische Scharfschützen bei Protesten im Gazastreifen auf scharfe Kritik gestoßen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israels Umgang mit den Palästinensern daraufhin mit dem Holocaust verglichen und Israel des "Genozids" bezichtigt. Auch wurde Israels Botschafter ausgewiesen. Die Meretz-Partei dringt seit 1989 darauf, die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" einzustufen. Alle israelischen Regierungen haben dies aus Rücksicht auf das Bündnis mit der Türkei bisher aber abgelehnt.

24. Mai: Türkische Lira trotz Zinserhöhung wieder auf Talfahrt

Die Türkische Lira ist trotz der überraschenden Zinserhöhung der Notenbank wieder auf Talfahrt gegangen. Am Donnerstagvormittag mussten für einen US-Dollar 4,67 Lira gezahlt werden. Seit dem Morgen hat die Währung damit etwa zwei Prozent an Wert verloren. Im Handel mit dem Euro zeigte sich eine ähnliche Entwicklung. Hier mussten zuletzt fast 5,50 Lira für einen Euro gezahlt werden.

Am Mittwoch hatte die türkische Zentralbank in einer Krisensitzung beschlossen, einen ihrer Leitzinsen - der Spätausleihungssatz - von 13,5 Prozent auf 16,5 Prozent anzuheben. Mit der Maßnahme versuchen die Währungshüter den Wertverfall der Währung zu stoppen und die hohe Inflation einzudämmen. In einer ersten Reaktion konnte der jüngste Wertverfall der Lira zunächst gestoppt werden. Der Kurs war am Mittwochabend um etwa sieben Prozent nach oben geschossen.

Allgemein zweifeln Analysten an der Wirksamkeit der Maßnahme. So befürchtet Devisenexperte Manuel Andersch von der BayernLB, dass die Glaubwürdigkeit der türkischen Notenbank möglicherweise schon "irreparabel beschädigt sein könnte".

Zuletzt hatte die Ratingagentur Fitch die Aushöhlung der Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank kritisiert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Wahlkampf den Währungshütern gedroht. Wenn die Bevölkerung wegen der Politik der Zentralbank Probleme habe, würde sie den Präsidenten dafür verantwortlich machen, sagte Erdogan. Daher müsse er eingreifen und werde im Falle eines Wahlsiegs im Juni die Währungshüter stärker unter seine Kontrolle nehmen.

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Erdogan verspricht bei Wiederwahl "Stärkung der Beziehungen" zur EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Fall seiner Wiederwahl eine Stärkung der Beziehungen zu Europa versprochen. "Wir wollen unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit verschiedenen regionalen Strukturen stärken, besonders der Europäischen Union", sagte Erdogan am Donnerstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Ankara. Die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden am 24. Juni statt.

"Wir werden nicht aufhören, zum beiderseitigen Nutzen den EU-Beitrittsprozess zu verfolgen, den wir als strategisches Ziel betrachten", sagte der Präsident. In dem AKP-Programm heißt es dazu, Beziehungen zur EU seien "keine Alternative zu unseren anderen Beziehungen". Zu den USA heißt es, die Türkei wolle "die Probleme überwinden", und es sei "essentiell, die engen Beziehungen zu den USA zu bewahren".

23. Mai: Türkei soll weiteren Milliardenbetrag von EU bekommen

Die Türkei soll für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien weitere zwei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Die EU-Staaten müssten demnach nur noch eine Milliarde Euro über ihre nationalen Haushalten bereitstellen, wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

Über die Finanzierung der noch ausstehenden Milliardentranche gab es zuletzt wochenlang Streit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Nach dem nun von Oettinger vorgestellten Vorschlag sollen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt 2018 rund 500 Millionen Euro in die Türkei fließen, aus dem für 2019 sollen es dann 1,5 Milliarden Euro sein.

22. Mai: Mehr als 100 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt

In der Türkei sind am Montag mehr als 100 Angeklagte wegen ihrer Verwicklung in den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Bei einem Prozess in der westtürkischen Küstenstadt Izmir erhielten 104 der 280 Angeklagten wegen des "versuchten Umsturzes der Verfassungsordnung" erschwerte lebenslange Haftstrafen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Alle Angeklagte waren frühere Militärangehörige, darunter mehrere Generäle und andere ranghohe Offiziere. In dem Prozess wurden 21 weitere Angeklagte wegen des Versuchs zur Ermordung von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Putschnacht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Gegen 31 Angeklagte verhängte das Gericht Strafen zwischen siebeneinhalb und zehneinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation.

Die Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich, bei dem fast 250 Menschen getötet und 2200 weitere verletzt wurden. Nach dem Umsturzversuch wurden landesweit mehr als 55.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen, darunter knapp 7500 Militärangehörige. Mehrere hundert Putschbeteiligte wurden bereits zu langen Strafen verurteilt.

In einem separaten Prozess verhängte ein Gericht in Gaziantep am Montag lange Freiheitsstrafen gegen vier frühere Offiziere wegen ihrer Rolle bei dem Putschversuch auf einem Militärstützpunkt nahe der südtürkischen Stadt. Laut Anadolu erhielten ein Oberstleutnant und ein Brigadegeneral erschwerte lebenslange Haft.

21. Mai: Türkei kritisiert Verbot von Wahlkampfauftritten in Deutschland

Die Türkei hat das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kritisiert. Mit Blick auf die hier lebenden Türken sagte Vize-Regierungschef Recep Akdag der Welt: "Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden." Es sei wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletze.  Seine Regierung verstehe nicht, warum solche Auftritte in Deutschland jahrelang möglich waren "und jetzt plötzlich alles anders sein sollte".

In der Türkei finden am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt. 

20. Mai: Erdogan bittet Türken in Europa um "Rekordzahl an Stimmen"

Gut einen Monat vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türken im Ausland um massenhafte Unterstützung gebeten. "Seid Ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen?", sagte Erdogan am Sonntag vor Tausenden jubelnden Auslandstürken im bosnischen Sarajevo. "Seid Ihr bereit, mich mit einer Rekordzahl an Stimmen in der Präsidentenwahl zu unterstützen?" Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni gehe es um eine Entscheidung "für das nächste Jahrhundert unseres Landes". 

Nach Angaben der Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD) waren rund 10 000 Auslandstürken nach Sarajevo gereist, etwa die Hälfte davon aus Deutschland. Die UETD hatte den bislang einzigen geplanten Wahlkampfauftritt Erdogans im europäischen Ausland organisiert. Erdogan sagte: "Seid Ihr bereit, der ganzen Welt die Stärke der europäischen Türken zu demonstrieren?" Er forderte die Auslandstürken auf: "Gebt von Deutschland, Belgien, Österreich, den Niederlanden aus eine Antwort, die überall in Europa gehört werden kann."

19. Mai: Erdogan zu Wahlkampf in Sarajevo - Tausende Türken aus Deutschland

Einen Monat vor der Wahl in der Türkei wirbt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag bei einem Auftritt im bosnischen Sarajevo um die Stimmen der Auslandstürken in Europa. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erwartet nach eigenen Angaben, dass mehr als 10.000 Auslandstürken für Erdogans Ansprache nach Sarajevo reisen, mindestens die Hälfte davon aus Deutschland. Nach bisherigem Kenntnisstand ist es die einzige geplante Wahlkampfrede Erdogans im europäischen Ausland. Die Stimmen der Auslandstürken haben bei Wahlen in der Türkei erhebliches Gewicht.

Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine winken während einer Großkundgebung in Sarajevo.
Bild: Pool Presidential Press Service, AP (dpa)

Im vergangenen Frühjahr hatten geplante Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei zu heftigem Streit zwischen Berlin und Ankara geführt. Die Bundesregierung erließ im vergangenen Juni ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sollen am 24. Juni erstmals zeitgleich stattfinden. Damit soll die Einführung des von Erdogan angestrebten und beim Verfassungsreferendum mit knapper Mehrheit beschlossenen Präsidialsystems abgeschlossen werden.

18. Mai: Erdogan ruft Muslime zur Einheit gegenüber Israel auf

Bei einer Großkundgebung in Istanbul gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Muslime zur Einheit aufgerufen. Die Muslime zeigten ein "scheues und feiges Bild" im Angesicht ihrer Gegner, kritisierte Erdogan am Freitag in einer Ansprache vor tausenden Menschen. Es sei Zeit, die internen Differenzen zu überwinden und eine "starke Haltung gegen Israels Tyrannei" zu zeigen.

Zuvor hatte der türkische Regierungschef Binali Yildirim Israel in einer scharfen Ansprache vorgeworfen, durch die Besetzung von palästinensischem Land und die Missachtung internationalen Rechts "Hitler und Mussolini" nachzuahmen. Er warf Israel zudem "Völkermord" und "ethnische Säuberungen" vor und kritisierte, dass die israelischen Behörden keine Versorgung von Verletzten im Gazastreifen zuließen.

Die Kundgebung aus Solidariät mit den Palästinensern fand unter der Parole »Verurteilt die Unterdrückung, unterstützt Jerusalem!» statt.
Bild: Bulent Kilic, afp

Die Kundgebung aus Solidariät mit den Palästinensern fand unter der Parole "Verurteilt die Unterdrückung, unterstützt Jerusalem!" statt. Israelische Soldaten hatten allein am Montag rund 60 Palästinenser bei Protesten am Grenzzaun zu Israel erschossen und etwa 2400 weitere verletzt.

16. Mai: Erdogan telefoniert mit Merkel und Putin - Islam-Gipfel geplant

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen der Spannungen im Gazastreifen und der Krise mit Israel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Außerdem habe Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie mit Staats- und Regierungschefs aus Staaten der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) gesprochen. Bei den Telefonaten mit OIC-Vertretern habe er auf eine gemeinsame Haltung zu den Zusammenstößen im Gazastreifen gedrängt, bei denen israelische Soldaten Dutzende Palästinenser erschossen hatten. 

Erdogan hat für diesen Freitag zu einem OIC-Sondergipfel in Istanbul eingeladen. Für Freitagnachmittag ist außerdem eine Großdemonstration in Istanbul geplant, bei der es nach Angaben der türkischen Regierung um "Unterstützung des palästinensischen Volkes gegen Israels Gaza-Massaker" gehen soll. Erdogan ist der schärfste Kritiker des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. 

Seit den Protesten am Montag, die parallel zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem stattfanden, eskaliert der Streit. Erdogan hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen Erdogan. In der Türkei herrscht derzeit Wahlkampf. Am 24. Juni werden erstmals zeitgleich ein neues Parlament und ein Präsident gewählt. Auch alle Oppositionsparteien im Parlament in Ankara haben Israels Vorgehen kritisiert.

Türkei fordert Israels Generalkonsul in Istanbul zur Ausreise auf

Die türkische Regierung hat nach dem israelischen Botschafter in Ankara auch den Generalkonsul des Landes in Istanbul zur Ausreise aufgefordert. Das Außenministerium habe Israels Generalkonsul Josef Levi Sfari übermittelt, dass er für unbestimmte Zeit in sein Land zurückkehren solle, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Wegen des harten Vorgehens Israels im Gazastreifen hatte die türkische Regierung am Dienstag bereites Botschafter Eitan Naeh zur Ausreise aufgefordert. 

Das israelische Außenministerium hatte daraufhin dieselbe Maßnahme gegen den den türkischen Generalkonsul in Jerusalem, Hüsnü Gürcan Türkoglu, verhängt. Die Türkei hatte ihren Botschafter in Tel Aviv bereits zu Konsultationen zurückbeordert. Der Streit zwischen der Türkei und Israel eskaliert seit dem harten Vorgehen Israels im Gazastreifen am Montag mit Dutzenden getöteten Palästinensern. 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Vorgehen Israels als "Genozid" bezeichnet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Erdogan daraufhin "einen der größten Unterstützer der Hamas, daher gibt es keinen Zweifel,  dass er sich gut auskennt mit Terror und Massakern".

15. Mai: Türkei fordert israelischen Botschafter zur Ausreise auf

Nach dem harten Vorgehen Israels im Gazastreifen hat die türkische Regierung den israelischen Botschafter Medienberichten zufolge zur Ausreise aufgefordert. Das Außenministerium habe Botschafter Eitan Naeh übermittelt, dass es "angemessen ist, wenn er für einige Zeit in sein Land zurückkehrt", meldeten die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu und weitere Medien am Dienstag. Damit scheint es sich nicht um eine förmliche Ausweisung zu handeln. Der Botschafter war wegen der Zusammenstöße mit Dutzenden getöteten Palästinensern ins Außenministerium in Ankara einbestellt worden. 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Vorgehen Israels im Gazastreifen zuvor als "Genozid" bezeichnet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Erdogan daraufhin "einen der größten Unterstützer der Hamas, daher gibt es keinen Zweifel,  dass er sich gut auskennt mit Terror und Massakern".

Erdogan droht der Notenbank - Türkische Finanzmärkte unter Druck

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wettert im Wahlkampfmodus gegen die Finanzmärkte und droht der türkischen Notenbank. Wenn die Bevölkerung wegen der Politik der Zentralbank Probleme habe, mache sie den Präsidenten dafür verantwortlich, sagte Erdogan in einem Interview mit Bloomberg TV am Montagabend in London. Daher müsse er eingreifen und werde im Falle eines Wahlsiegs im Juni die Währungshüter stärker unter seine Fittiche nehmen. Er gehe davon aus, dass sie dann seiner vielfach geäußerten Forderung niedrigerer Zinsen folgen werden.

Die türkischen Finanzmärkte gerieten nach diesen Aussagen am Dienstag unter Druck. Die Landeswährung fiel sowohl zum US-Dollar als auch zum Euro auf neue Rekordtiefs. An der Börse in Istanbul gab der wichtigste Leitindex um ein Prozent nach. Zudem stieg die Rendite türkischer Staatspapiere mit zehnjähriger Laufzeit auf einen Rekordwert von 14,29 Prozent. Kein gutes Signal für Ankara, denn höhere Marktzinsen machen die Aufnahme neuer Staatsschulden teurer.

Am 24. Juni wird in der Türkei erstmals zeitgleich sowohl der Präsident als auch das Parlament gewählt; dementsprechend heiß läuft inzwischen der Wahlkampf. Bereits am Freitag hatte Erdogan mit markigen Worten die Finanzmärkte des eigenen Landes unter Druck gebracht. Die Türkei müsse die Zinsen senken, weil sie die "Mutter allen Übels" und Grund für Inflation seien, sagte der Präsident.

Außerdem holte er zu einem Rundumschlag aus gegen alles, was mit internationalen Finanzmärkten zu tun hat. "Devisenspekulanten, die Zinslobby und Feinde der Türkei unter dem Deckmantel von Ratingagenturen sind unsere Sache nicht", sagte Erdogan vor Unternehmensvertretern. Anfang Mai hatte die US-Ratingagentur S&P die Bewertung der türkischen Kreditwürdigkeit auf "BB-" gesenkt - unter anderem mit Verweis auf die hohe Inflation.

14. Mai: Erdogan bezeichnet Vorgehen Israels als "Genozid"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet. "Das was Israel macht, ist ein Genozid. Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Erdogan ordnete drei Tage Trauer für die am Montag getöteten Palästinenser an.

Am Montag hatten die USA ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet. Im Gazastreifen kam es parallel zu gewaltsamen Protesten, bei denen israelische Soldaten 55 Palästinenser erschossen. Mehr als 2400 weitere Menschen wurden verletzt, rund die Hälfte davon durch Schüsse, wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte.

Die Proteste richten sich auch gegen die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten. Die Palästinenser erinnern außerdem an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren.

Oberlandesgericht entscheidet über Verbot von Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht

Im Streit um die Zulässigkeit des Schmähgedichts des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan verkündet das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag seine Entscheidung. In dem Berufungsprozess müssen die Richter entscheiden, ob sie das von der Vorinstanz erlassene Verbot für die wesentliche Passagen bestätigen oder kippen. Der Rechtsstreit um das Gedicht dauert bereits seit zwei Jahren an.

Im Streit um die Zulässigkeit des Schmähgedichts des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht eine Entscheidung an.
Bild: Presidential Press Office/Spata/Archiv, dpa

Böhmermann hatte am 31. März 2016 in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan unter anderem in drastischen Worten sexueller Handlungen wie Pädophilie und Sodomie bezichtigt wurde. Erdogan ging dagegen juristisch vor.

12. Mai: AKP wirft Bundesregierung Parteinahme für Opposition vor Wahl vor

Im Wahlkampf in der Türkei wirft die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung Parteinahme vor. Das Wahlkampfverbot in Deutschland vor den Wahlen in der Türkei am 24. Juni gelte "offenbar nur für die Ak-Partei", sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur. "Damit macht sich die Bundesregierung zur Partei im Wahlkampf eines ausländischen Staates." Die AKP kritisiert, dass ihre Veranstaltungen verboten, die der Opposition aber geduldet würden.

In einer Liste der AKP sind für April und Mai insgesamt neun Veranstaltungen der CHP, der HDP und der Iyi-Partei aufgeführt, die allesamt der Opposition angehören. Als Orte werden dort unter anderem Köln, Stuttgart, München, Frankfurt und Saarbrücken benannt. Yeneroglu kritisierte, dass "Veranstaltungen der türkischen Oppositionsparteien mit Abgeordneten aus der Türkei sowohl von der SPD als auch von den Grünen und der Linken unterstützt" würden.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Juni Auftritte von "Amtsträgern" aus Nicht-EU-Staaten genehmigungspflichtig gemacht. Grundsätzlich wird keine Erlaubnis erteilt, "wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen oder Abstimmungen liegt". Hintergrund war ein von Erdogan geplanter Auftritt am Rande des Hamburger G20-Gipfels, der so verhindert wurde.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hatte kürzlich erklärt, dass die Bezeichnung "Amtsträger" nicht nur Regierungsvertreter, sondern etwa auch Abgeordnete der Opposition umfassen könne. Bei den von der AKP aufgelisteten Veranstaltungen sollten auch Parlamentarier der Opposition sprechen. Yeneroglu kritisierte: "Schon das grundsätzliche Verbot ist beschämend, aber die praktische Parteinahme wäre ein Skandal sondergleichen."

12. Mai: Kundgebung gegen geplante größte Moschee in Stuttgart

Bis zu 120 Gegner einer Moschee haben in Stuttgart am Samstag demonstriert. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative Stuttgart, hatte die Kundgebung unter dem Motto "Nein zu DITIB Deutschland! Gegen die Erdogan Moschee in Stuttgart-Feuerbach!" veranstaltet.

Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" hatte zu einer Gegendemo aufgerufen. Nach Auskunft der Polizei versammelten sich dort bis zu 350 Demonstranten. Zwei Menschen, die dem linken Spektrum zugeordnet werden, kamen in Gewahrsam, weil die Polizei bei ihnen Messer fand. Einsatzkräfte wurden mit Eiern beworfen. Ein Redner der Kundgebung wurde mit einer Flüssigkeit aus einer Wasserflasche bespritzt. Mehrere Hundert Polizisten waren im Einsatz. 

In Stuttgart gibt es bereits ein Dutzend Moscheen. Im Stadtteil Feuerbach will der Moscheeverband Ditib in diesem Jahr mit einem hochmodernen Neubau beginnen - es soll die größte Moschee in der Stadt werden. Allein der eigentliche Gebetsraum unter einer gläsernen Kuppel soll rund 2000 Gläubigen Platz bieten.

11. Mai: Türkei nimmt 150 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zu Putschversuch fest

Die türkische Polizei hat am Freitag 150 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen festgenommen, dessen Bewegung Ankara für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich macht. Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft in Istanbul Haftbefehle gegen 300 Soldaten ausgestellt, darunter 211 im aktiven Dienst, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen in der Türkei verhaftet, 140.000 weitere wurden entlassen oder suspendiert. Fast 7500 Soldaten wurden festgenommen, mehr als 7500 zudem entlassen.

Ankara wirft Gülen, der im Exil in den USA lebt, vor, den gescheiterten Umsturzversuch befohlen zu haben. Im vergangenen Monat hatte der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli die Entlassung 3000 weiterer Militärangehöriger angekündigt.

10. Mai: Prozess gegen türkischen Medienanwalt Veysel Ok auf Juli vertagt

Der Prozess gegen den türkischen Medienanwalt Veysel Ok ist am Mittwoch vertagt worden. Anders als erwartet wurde kein Urteil gegen den Verteidiger des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gefällt, wie die Medienrechtsorganisation Medya ve Hukuk mitteilte, für die auch Ok arbeitet. Das Istanbuler Gericht entschied stattdessen, den Prozess auf den 4. Juli zu vertagen, um dem Richter mehr Zeit zur Prüfung des Falls zu geben.

Ok wird "Beleidigung der Justiz" vorgeworfen; ihm drohen zwei Jahre Haft. Der Anwalt hatte am 25. Dezember 2015 in einem Interview mit der mittlerweile eingestellten Zeitung Özgür Düsünce unter anderem erklärt, die türkische Justiz sei "durchgängig gleich gefärbt" und spreche "mit einer Stimme". Das Verfahren geht auf eine Beschwerde aus dem Büro von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zurück.

Ok verteidigt als Anwalt seit Jahren zahlreiche prominente Journalisten, darunter auch den "Welt"-Korrespondenten Yücel. Dieser wurde im Februar nach einem Jahr in U-Haft freigelassen und konnte nach Deutschland zurückkehren, doch läuft das Verfahren gegen ihn wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" weiter. Ok vertritt Yücel auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte die türkische Justiz vor der Anhörung am Mittwoch auf, das Verfahren gegen Ok einzustellen. Mit dem Prozess solle "ein ernstzunehmender Verteidiger der Pressefreiheit mundtot gemacht werden", kritisierte DJV-Chef Frank Überall. Es sei eine "inszenierte Machtdemonstration des Erdogan-Regimes", Oks Interview-Äußerungen seien nicht beleidigend, sondern kritisch gewesen.

 Bei der Anhörung am Mittwoch forderte Oks Anwältin Cihan Özgünes Güngör laut Medya ve Hukuk den Freispruch ihres Mandaten, da seine Äußerungen von der Pressefreiheit gedeckt seien. Außerdem seien rechtliche Fristen nicht gewahrt worden. Yücel schrieb nach der Vertagung des Verfahrens am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, Ok habe es "schwerer als ich". "Denn er hat nicht Veysel Ok als Anwalt."

9. Mai: Mutmaßlichen Putschistenführern droht lebenslange Haft

Die türkische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch für mehrere mutmaßliche Anführer des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 jeweils 252 Mal lebenslang gefordert. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ist unter ihnen der frühere Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk; auch Ali Yazici, ein früherer Adjutant von Präsident Recep Tayyip Erdogan, und Mehmet Disli, ein Bruder eines hohen Regierungspolitikers, sind betroffen.

Gefängnis in Antalya: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 waren die Haftanstalten zeitweise überfüllt.
Bild: Tolga Bozoglu, dpa (Archiv)

Wie viele Angeklagte von den Haftforderungen betroffen sind, ließ Anadolu offen. Sie sollen zum "Rat für den Frieden in der Heimat" gehört haben, der den Putschversuch geleitet hat. In dem Prozess sind insgesamt 224 Menschen angeklagt, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein, bei dem 249 Menschen starben. Die 252 Mal lebenslang, die nun gefordert wurden, ergeben sich aus der Zahl der Opfer und dem Putschversuch selbst.

Die Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich. Gülen war lange ein enger Weggefährte Erdogans, doch überwarfen sich die beiden Männer im Jahr 2013. Seitdem versuchte Erdogan, die Bewegung seines Rivalen zu zerschlagen, der er vorwarf, den Staat unterwandert zu haben. Gülen bestreitet jede Verwicklung in den Putschversuch.

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