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Radikale bei Berliner Demo: Abstand halten ist wichtig - etwa gegen Nazis

Kommentar Von Stefan Lange
30.08.2020

Bei den Demonstrationen in Berlin marschieren besorgte Kritiker der Corona-Maßnahmen Seite an Seite mit Staatsfeinden. So entwerten sie ihren Protest.

Unsere Demokratie steht unter Druck. Diese Diagnose ist nicht neu, die Verfassung unseres Landes musste schon so einiges aushalten. Die Angriffe auf die Innere Sicherheit durch den internationalen Terrorismus etwa, um nur ein Beispiel aus der neueren Zeit zu nehmen. Gerade ist es die Corona-Pandemie, welche die Demokratie und jene, die sie schützen sollen, schwer belastet. Diese Herausforderung ist so neu, wie das Virus selbst. Denn erstmals stehen viele verschiedene Gruppen zusammen auf der Straße, um gegen den Staat und dessen verfassungsmäßige Ordnung zu demonstrieren.

Auf der Corona-Demo in Berlin laufen Männer und Frauen mit, die auch für Unerfahrene als Neonazis zu erkennen sind

Von den Veranstaltungen wie den Anti-Corona-Demonstrationen am Freitag und Samstag in Berlin waren Bilder von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zu sehen, die einträchtig neben Männern und Frauen liefen, welche auch für Unerfahrene leicht als Neonazis oder Reichsbürger zu erkennen waren. Gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren, ist selbstverständlich das gute Recht eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin.

Unser Berlin-Korrespondent Christian Grimm über die Corona-Demonstration in Berlin und ihre Auflösung.
Video: Christian Grimm

Zwar halten es manche schon für ungehörig, gegen Vorschriften zu protestieren, die andere Menschen schützen und sie vor dem Tod bewahren können. Aber über die Details der Corona-Maßnahmen, über ihren Umfang, ihre Dauer und auch ihre Kosten muss der demokratische Diskurs immer möglich sein. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten weite Wege und Mühen auf sich genommen, um ihre Meinung in Berlin zu vertreten. Das ist keineswegs mehr selbstverständlich in einer Gesellschaft, in der Protest oft nicht mehr bedeutet, als vom Sofa aus eine Online-Petition zu unterzeichnen oder ab und an einen wütenden Tweet zu verschicken.

Den Radikalen geht es bei der Demo in Berlin nicht um Corona

Demonstrationen haben sich in der deutschen pluralistischen Demokratie etabliert und sie zeigen immer wieder Wirkung. Die Kundgebungen gegen Kernenergie, gegen Überwachung, gegen Stuttgart 21 und vieles mehr hatten in der Vergangenheit aber im Gegensatz zu den Anti-Corona-Demos eines gemeinsam: Für Nazis und andere rechte Wirrköpfe war kein Platz.

Legitimer Protest delegitimiert sich selbst, wenn er sich so offensichtlich wie in Berlin von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten vereinnahmen lässt. Diesen Radikalen geht es in Wahrheit gar nicht um die Corona-Pandemie und die Diskussion über die richtigen Maßnahmen. Sie wollen vielmehr diesen Staat angreifen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung kippen, und vor allem wollen sie am liebsten selbst an die Macht kommen.

Zur Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin kommen viele Demonstranten ohne Maske und ignorieren den Mindestabstand. Die Polizei reagierte und löste die Veranstaltung auf.
10 Bilder
So sah es auf der Corona-Demo in Berlin aus
Bild: Christian Grimm

Gegner der Corona-Politik müssen zeigen, dass sie mit Faschisten nichts am Hut haben

Wer sich von diesen Plänen und dieser Programmatik nicht klar abgrenzt, ist ein Mitläufer und macht sich mitschuldig. Der Sturm auf das Reichstagsgebäude wurde abgewendet, weil beherzte Polizisten sich der aufgebrachten Menge entgegen stellten. Es wäre ein gutes, ein notwendiges Signal gewesen, wenn sich andere Kundgebungsteilnehmer dieser Gruppe ebenfalls früh entgegengestellt hätten.

So sind diejenigen, die allein wegen des Corona-Themas nach Berlin reisten, denen auf den Leim gegangen, die sie für ihre Zwecke instrumentalisierten und missbrauchten. Denn die von der Demo vor allem verbreiteten Bilder zeigten nicht die Anliegen derer, die die Corona-Regeln für zu streng oder Impfungen für gefährlich halten. Gezeigt wurde, wie von den radikalen Protestlern kalkuliert, der Sturm aufs Reichstagsgebäude.

Unsere Demokratie steht unter Druck, sie hat standgehalten. Es ist die Mitwirkung vieler nötig, damit sich daran nichts ändert. Bei der nächsten Demonstration haben die Gegner der Corona-Politik Gelegenheit zu zeigen, dass sie mit Faschisten nichts am Hut haben.

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.09.2020

Die Schlapphüte sollten mal dringend zum Augenarzt . . .
Wo waren die denn am Samstag beim Sturm auf den Reichstag? Beim Observieren von „Ende Gelände“ oder beim Aktenshreddern?

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31.08.2020

Ich lese auf dem Bild ein Plakat: "Schaut dem Volk aufs Maul". Besser nicht, würde ich sagen, denn diese Mentalität hat Deutschland in eine der schlimmsten Diktaturen geführt, Massenvernichtung und Weltkrieg inklusive. Rumplärren, rumkrakeelen, gegen alles und jeden sein, seine eigene kleine Welt möglichst mit Faustrecht verteidigen – leider ist dies allzuoft Volkes Stimme. Und Volkes Bequemlichkeit. Denn solange man nur krakeelt und laut genug rumplärrt, muss man sich nicht überlegen, wie man es besser machen kann, was man tun kann, um vom Mitmenschen Schaden fernzuhalten. Wie wäre es mit einem Satz wie: "Ich trage Maske aus Respekt vor dem Mitmenschen?" Statt Mitläufer und Statisten für Rechtsradikale zu sein, wäre es besser, sich zu informieren, was eigentlich im Grundgesetz und im Infektionsschutzgesetz steht – nicht nur Maske, auch Information schützt!

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31.08.2020

Wehrhafte Demokratie bleibt die tägliche Aufgabe.

Die Mischung aus Corona-Kritikern bis hin zu den Forderern eines Friedensvertrages, ja, bis hin zu den Unverbesserlichen Anbetern des Vorgestrigen ist nicht verdaulich.

Wehrhaft das im Blick haben, dass uns als Bundesrepublik Deutschland vom Vorgestern unterscheidet, das ist angesagt.

Ich würde mir wünschen, dass dieses wehrhafte Eintreten für eine demokratische Zukunft politisch sichtbarer wäre.

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31.08.2020

Boah, der Typ mit dem Wild Spirit T-Shirt ist sicher ein Rechtsradikaler. Und erst die Frau im sommerlichen Schwarzen und dem Herz als Plakat - sicher gefährlich. Und erst der Verlotterte mit der grünen Flüstertüte, der macht mir echt Angst.

Fans von Masken und Grenzschließungen zum Balkan - lasst uns gemeinsam hyperventilieren - die Nazi Apokalypse ist nah!

Oder gibt es vielleicht keine Gemeinsamkeit, weil die einen nur naiv Masken wollen aber alles mit Grenzkontrolle doof finden?

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31.08.2020

Der einzige, der hier hyperventiliert sind offenbar Sie.
Sehen Sie bei den Herrschaften etwas weniger auf Outfit, Plakate, Flüstertüten und ein wenig mehr auf ihre netten Fähnchen. Dann könnte evtl. sogar Ihnen ein Lichtlein aufgehen. Die mit der Maske der Biedermänner auf der Suppe mitschwimmen sind weitaus gefährlicher, als jene, die sich an Recht, Ordnung, Maskenpflicht halten und denen Grenzkontrollen oder eben keine ziemlich egal sind.

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31.08.2020

Haben Sie den Kommentar gelesen? Solange diese er der Corona-Massnahmen dulden, dass Rechtsextreme ihre Demos unterwandert, solange wird man deren Argumente nicht hören. Egal was man von diesen hält.
Der Sturm auf den Reichstag mit schwarz-weiss-roten Fahnen und Plakaten wie "Friedensvertrag jetzt" beherrschen die Schlagzeilen. Alles andere geht unter.

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31.08.2020

>> Solange diese er der Corona-Massnahmen dulden, dass Rechtsextreme ihre Demos unterwandert, solange wird man deren Argumente nicht hören. Egal was man von diesen hält. <<

Genau so mache ich es mit Klimaschützern, die sich nicht klar von vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten abgrenzen ;-)

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01.09.2020

@ PETER P.

"Genau so mache ich es mit Klimaschützern, die sich nicht klar von vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten abgrenzen ;-)".

Merken Sie denn nicht, wie peinlich Ihre an den Haaren herbeigezogene substanz- und haltlose Relativiererei, der ganze Popanz den sie aufzubauen versuchen, wirken.




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01.09.2020

Stimmt schon...

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/verfassungsschutz-stoppt-die-linksextremen-klimaretter-16782808.html

>> Der Verfassungsschutz hat die Aktivisten von „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft. <<

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31.08.2020

SZ vom 30.8.2020:
"Der Bühnenauftritt von gleich drei bayerischen Polizisten bei der Berliner Corona-Demo am Samstag hat Kritik und Besorgnis ausgelöst. Laut Bildern, die zunächst die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) in München veröffentlichte, nahmen bei der Kundgebung ein pensionierter Hauptkommissar aus München, ein offenbar aktiver Augsburger Kripobeamter sowie ein derzeit strafversetzter Dienstgruppenleiter aus Mittelfranken teil."

Dümmer als die Polizei erlaubt oder strukturelles Problem?

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31.08.2020

ist es Zufall, dass auch ein ehrenamtlicher Verfassungsrichter aus Bayern an der Demo gefallen findet (gelesen bei ntv).

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30.08.2020

Es wäre zu simpel die Schuld und den Fokus nur auf irgend welche NAZIS zu lenken. Auch, wenn einige Medien bei diesem Spiel mitmachen, sollte realisiert werden, dass nicht nur die Rechten sondern auch die Linken, Roten, Gelben, Grünen, Blauen, Schwarzen und die vom Norden, Süden. Westen oder Osten, genau wie die von oben oder unten, also Bürger aller Richtungen mit der Politik nicht mehr einverstanden sind.

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30.08.2020

Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit in Deutschland wegen der Corona-Gefahren besorgt ist, und eine konsequente Schutzpolitik von den Regierenden erwartet. Im August hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap repräsentativ die Deutschen (Wahlberechtigt in Deutschland) nach ihrer Meinung zu den Corona-Maßnahmen gefragt.
Gehen zu weit 11 %
Ausreichend 59 %
Gehen nicht weit genug 28 %

46 % der Deutschen sind danach auch der Meinung, dass bei Verstößen die Strafen nicht weit genug gehen.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2020/august/

Raimund Kamm

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30.08.2020

Wer war für die Randale und dem Vorfall am Reichstag verantwortlich. Viel Antocorona war da nicht zu sehen. Dafür schwarz-weiss-rote Fahnen und Forderungen nach einem Friedensvertrag. Nach Souveränität. Gleichzeitig US und Russlandfahne an der rechten Deutschlandfahne. Oder war das die Antifa?
Wer redet den Leuten ein, dass Corona nur Lüge ist und die Presse lügt?
Zudem sagt der Kommentar ja, dass die Kritiker der Coronamassnahmen sich von den Rechten abgrenzen sollten. Statt dessen gebe diese genau diese eine grosse Bühne. Ansonsten gehen ihre Kritikpunkte - ob berechtigt oder nicht - unter. Oder ist das Ziel der Demo ein Friedensvertrag mit Corona gewesen?

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30.08.2020

Was wollen sie denn?
Sie verstecken sich hinter den Demonstranten, aber kein Wort davon, warum sie selbst mit der Politik nicht einverstanden sind.

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30.08.2020

Endlich ein realistischer, neutraler und fundierter Artrtikel zu diesem Thema! Gratuliere, bitte weiter so.
Karlheinz Eichele

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