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Thüringen

09.01.2015

Ramelow-Wahl: Ermittlungen wegen möglicher Bestechung ausgeweitet

Vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten sollen CDU-Politiker angeblich versucht haben, Abgeordnete der SPD zu bestechen
Bild: Martin Schutt, dpa

Wollten CDU-Politiker Abgeordnete der SPD bestechen, um die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten zu verhindern? Die Polizei weitet die Ermittlungen nun aus.

Thüringens Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen möglicher versuchter Bestechung vor der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten ausgeweitet. "Die erhobene Beschuldigung eines weiteren, bislang unbekannten Abgeordneten wird bei den weiteren Ermittlungen berücksichtigt", sagte Behördensprecher Hans-Otto Niedhammer am Freitag. 

Zuvor hatten Medien von einem weiteren anonymen SPD-Parlamentarier berichtet, der von einem CDU-Politiker einen Regierungsposten angeboten bekommen habe, damit er die Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten platzen lasse. Das hochrangige CDU-Mitglied habe ihm versprochen, er könne  stellvertretender Regierungschef werden.

Ein einziger Abweichler hätte die Wahl scheitern lassen

Bereits am Donnerstag hatte ein anderer SPD-Abgeordneter Berichten mehrerer Zeitungen ähnliche Vorwürfe gegen einen CDU-Mann erhoben. Nach Angaben der Thüringer Allgemeinen hat ein CDU-Politiker dem Blatt bereits vor der Wahl gesagt: "Am Tag der Wahl werden die Karten neu gemischt - wir haben da einen Abgeordneten vorbereitet." Die CDU hatte am Donnerstag erklärt, Bestechung sei kein politisches Mittel der CDU-Fraktion.

Die bundesweit erste Koalition aus Linken, SPD und Grünen hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag, schon ein Abweichler hätte Ramelow Anfang Dezember scheitern lassen können. Der Linke-Politiker wurde im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt.

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