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Thüringen

19.07.2020

Ramelow und der Stinkefinger: Verlust der Souveränität?

Bodo Ramelow hat im Thüringer Landtag für einen Eklat gesorgt.
Bild: Martin Schutt, dpa (Archiv)

Der Linken-Politiker hatte sich immer über seinen Anstand von der AfD abgegrenzt. Nun zeigt er ihr im Landtag den Mittelfinger. Schadet der Eklat bei der Wahl?

Bodo Ramelow hat sich erfolgreich provozieren lassen. Im Thüringer Landtag zeigte er vergangene Woche in einer Debatte um den NSU-Terror einem Abgeordneten der AfD den Stinkefinger und beschimpfte ihn als „widerlichen Drecksack“. Dies wiederholte er sogar, als er sich entschuldigte. „Es ist so, es gehört sich nicht, so etwas im Parlament zu sagen“, räumte er in einem Interview ein, um danach seine Beschimpfung zu bekräftigen. Im Internet erntete der Linken-Politiker zwar viel Zustimmung, aber auch Kritik vom eigenen Koalitionspartner.

Im Herbst steht in Thüringen der Wahlkampf an

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte, Ramelow habe eine Grenze überschritten. „Sie begeben sich auf das Niveau derer, die Sie beleidigt haben.“ Der einzige Ministerpräsident der Linken könnte damit seine eigene Position im Wahljahr schwächen. Denn er wirft der AfD als seinem Hauptgegner immer wieder vor, wie unverschämt, unsensibel und unverfroren ihre Politiker auftreten. Der Vorwurf verliert aber an Wirkung, wenn man es selbst nicht besser macht. Seit dem Schock vom Februar, als Ramelow abgewählt und mit den Stimmen der AfD der FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Regierungschef gekürt wurde, hat der 64-Jährige an Souveränität eingebüßt. In seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung knirscht und knarzt es laut hörbar. Die Koalitionspartner SPD und Grüne beklagen die Alleingänge Ramelows.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise wird jetzt – wie überall – das Geld knapp. Politische Gräben zwischen den drei Parteien lassen sich deshalb nicht mehr so einfach zuschütten, indem einfach alle mehr Geld für ihre Projekte bekommen. Schon im Herbst wird in Thüringen der Wahlkampf wieder einsetzen, weil die Wähler im April nächsten Jahres die Macht neu verteilen. Das war der Deal, den Rot-Rot-Grün mit der CDU geschlossen hat. Ramelows Pfund war bislang seine große Beliebtheit bei den Thüringern.

Lesen Sie auch einen Kommentar: Ramelows Mittelfinger: Unter der Würde von Amt und Parlament

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