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Debatte über Verfassungsschutz

17.07.2020

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Thürings Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Landtag den Mittelfinger gezeigt.
Bild: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt.

Möller, der auch AfD-Landessprecher ist, sprach während einer Diskussion über den Umgang mit NSU-Akten über den Verfassungsschutz, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. "Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?", sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger.

Bodo Ramelow wurde tatsächlich über Jahre vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die jahrelange Überwachung verfassungswidrig war.

Die Thüringer CDU-Fraktion kritisierte Ramelows Aktion scharf. Ramelow und die AfD missbrauchten das Parlament "für ihre unappetitlichen Sandkastenspiele", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Er sprach von einer "Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag".

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

AfD-Fraktionschef Björn Höcke legte Ramelow einen Rücktritt nahe. "Wenn er einen Funken politischen und menschlichen Anstand besäße, würde er zurücktreten!", erklärte Höcke in einer Mitteilung. Er nannte Ramelow amtsunwürdig.

Unterstützung erhielt Ramelow von Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellso. "Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen", schrieb sie bei Twitter. Hennig-Wellsow hatte in diesem Jahr selbst mit einer Geste für Aufsehen gesorgt, als sie dem überraschend zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Kemmerich war am 5. Februar mit Hilfe von Stimmen der AfD ins Amt gekommen und trat nach öffentlichem Druck kurze Zeit später zurück.

Ramelow selbst gab sich später bei Twitter reumütig: "Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen", schrieb der 64 Jahre alte Linke-Politiker bei Twitter.

© dpa-infocom, dpa:200717-99-834078/2 (dpa)

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