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Russland

26.03.2013

Razzia bei Adenauer- und Ebert-Stiftung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung befürchtet zumindest indirekte Auswirkungen auf ihre Arbeit durch das neue NGO-Gesetz in Russland.
Bild: Maurizio Gambarini/dpa

Russische Behörden haben Razzien bei Nichtregierungsorganisationen durchgeführt - auch bei der Konrad-Adenauer- und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die russischen Behörden haben im Zuge  ihrer Untersuchungen bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGO) auch deutsche Stiftungen kontrolliert. Staatsanwälte erschienen in den Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in  St. Petersburg, wie Vertreter der Stiftungen der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag sagten.

Bei der FES ließen sich Beamte demnach mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Die KAS habe einen Katalog mit mehr als 20 Fragen erhalten, etwa zum Personal und zu Veranstaltungen.

Deutsche Stiftungen: Vorladung zur Staatsanwaltschaft

Vertreter beider Stiftungen wurden laut "SZ" gebeten, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. "Wir können ungehindert weiterarbeiten", sagte KAS-Sprecher Matthias Barner der Zeitung.  Der FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa, Reinhard Krumm, sagte: "Wir sehen das als Routineprüfung an. Es ist eine Prüfung ohne Anklage. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit  fortsetzen können".

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Aus dem Auswärtigen Amt hieß es laut der Zeitung dazu: "Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten."

Organisationen müssen sich als "ausländische Agenten" eintragen

Die russischen Behörden gehen seit Tagen gegen hunderte russische NGO vor. Am Montag erschienen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden unter anderem im Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). Im  vergangenen Jahr war in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein Register "ausländischer Agenten" eintragen müssen.

Der Begriff "ausländische Agenten" ist seit der stalinistischen  Ära belastet. Damals wurden "ausländische Agenten" häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. In der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten bezeichnet. (afp/AZ)

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