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Reaktionen
14.10.2018

CSU-Debakel stürzt die Große Koalition in die nächste Krise

Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, übt zwischen den Zeilen Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer.
Foto: Gregor Fischer, dpa

Wie viel Schuld trägt die Große Koalition am bayerischen Wahlergebnis? In der Hauptstadt gibt man sich eher zurückhaltend.

Nur nicht abheben und ausflippen. Erst recht nicht übermütig oder gar hochnäsig werden. Es gilt die Devise, die der erfolgreichste Politiker der Grünen, Winfried Kretschmann, der erste Ministerpräsident der Öko-Partei, schon vor Jahren ausgegeben hat: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der gerade fliegt.“ Und wie er fliegt. Nicht nur in Baden-Württemberg, wo die Grünen bereits seit 2011 stärkste Partei sind und den Regierungschef stellen, sondern seit Sonntag auch im benachbarten weiß-blauen Freistaat, wo sie zur zweitstärksten politischen Kraft hinter der bisher unschlagbar geltenden CSU aufrücken.

Kein Wunder, dass die Grünen in ihrer Berliner Parteizentrale am Neuen Platz hinter der Charité ebenso laut wie ausgelassen feiern. Parteichefin Annalena Baerbock greift das Kretschmann-Zitat auf und dreht es weiter: „Der Teppich macht Saltos, aber selbst bei einem fliegenden Teppich, der Saltos macht, kann man auf dem Boden bleiben.“ Die Grünen hätten alle Wahlziele erreicht - ein zweistelliges Ergebnis, zweitstärkste Partei im Freistaat und die absolute Mehrheit der CSU gebrochen, wofür man 30 Jahre gekämpft habe. Die Menschen in Bayern hätten „Haltung, Menschenrechte und Menschlichkeit“ gewählt, und das sei ein „gutes Signal für Deutschland“, es zeige, dass man mit Mut, mit Herz und mit klaren politischen Antworten Wahlen gewinnen könne. Dagegen zeige der Absturz der CSU: „Wer den Rechten hinterher läuft, der verliert.“

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Gleichwohl müssen die Grünen in der Stunde ihres Triumphes auch mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis nehmen, dass sie im bayerischen Landtag wohl fünf weitere Jahre auf den harten Bänken der Opposition sitzen werden. Eine schwarz-grüne Regierung erscheint am Wahlabend eher unwahrscheinlich. Aber auch das kann die gute Stimmung nicht trüben. „Ist vielleicht besser für uns“, bringt es ein junger Grüner in der Parteizentrale auf den Punkt. „In Bayern mit der CSU? Das wird nichts!“ Denn statt mit der CSU schwierige Kompromisse schließen zu müssen, könnten die Grünen als Oppositionsführer der CSU das Leben schwer machen.

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Kramp-Karrenbauer übt kaum verhohlene Kritik an Seehofer

Im Gegensatz dazu erleben die Liberalen einen Abend zwischen Hoffen und Bangen, ob es für einen Einzug in den Landtag reicht, ist lange nicht sicher. Dennoch spricht Parteichef Christian Lindner bei einem kurzen Auftritt im Hans-Dietrich-Genscher-Haus von einem Erfolg. Bayern sei für die FDP schon immer „ein schwieriges Pflaster“ gewesen, nach „Jahren der außerparlamentarischen Opposition“ könne sich ein Ergebnis um die fünf Prozent sehen lassen. Dies sei das Verdienst aller FDP-Wahlkämpfer unter Spitzenkandidat Martin Hagen.

Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU, werden zwar Leberkäse und Weißbier gereicht, doch eine Mitschuld am Wahldebakel der bayerischen Schwesterpartei weist man weit von sich. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt das Abschneiden der CSU „bitter“, überraschend sei es aber nicht. Sondern eine Folge der Konflikte der Großen Koalition in Berlin. Die Streitigkeiten seien „kein Rückenwind“ für die Wahlkämpfer in Bayern gewesen seien, sagte Kramp-Karrenbauer. Vor allem „Tonfall und Stil“ der Konflikte hätten viele Wähler abgeschreckt – kaum verhohlene Kritik an CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die CDU werde nun in den kommenden beiden Wochen mit aller Kraft für ein gutes Wahlergebnis in Hessen kämpfen.

Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Chef und Innenminister von Baden-Württemberg, sagte: „Heute ist ein sehr schwieriger Tag für die bayerische Schwesterpartei, mit einem Ergebnis, das deutlich hinter den eigenen Ansprüchen und Erwartungen der CSU zurückbleibt.“ Das Ergebnis, so Strobl, sei nicht ohne Grund zustande gekommen. So habe die Außendarstellung der Großen Koalition „deutlich Luft nach oben“. Mit „Machtspielchen“ müsse Schluss sein. „Jetzt muss auch wirklich allen klar sein, dass den Schwesterparteien nichts so sehr schadet wie Streitigkeiten innerhalb der Union.“

Andrea Nahles über bayerische Landtagswahl: "Das ist bitter"

Es gibt auch Stimmen, die eine Mitverantwortung der CDU an der Wahlschlappe der CSU in Bayern einräumen. Eine kommt von Alexander Mitsch, dem Vorsitzenden der konservativen WerteUnion in der CDU. Gegenüber unserer Redaktion sagte er: „Das Wahlergebnis in Bayern ist in erster Linie ein Misstrauensvotum gegen die einstmals Große Koalition im Bund. Horst Seehofer und die CSU sind stellvertretend für die Kanzlerin abgestraft worden, weil sie sich nicht durchgesetzt beziehungsweise ihren Handlungsspielraum zur Lösung der Asylkrise nicht genutzt haben.“ In den Augen vieler ehemaliger CSU-Wähler habe die CSU damit die Rolle des Korrektivs aufgegeben und sich entbehrlich gemacht, so Mitsch. Die CSU solle nun „letztmals auf eine Änderung der Asylpolitik drängen und im Falle eines Scheiterns die Koalition verlassen“. Au seiner Sicht habe die CSU den entscheidenden Fehler gemacht, die Asylwende nicht konsequent durchzusetzen. Mitsch: „Dies haben ihr viele ehemalige Wähler übel genommen. Somit wurde die CSU für das Versagen der Kanzlerin in dieser Frage in Haft genommen.“

Die CSU verliert, die Grünen gewinnen: Eine erste Analyse unseres Leiters Politik und Wirtschaft, Michael Stifter.
Video: Marina Mengele

Bei der SPD herrscht blankes Entsetzen über das desaströse Ergebnis in Bayern. Parteichefin Andrea Nahles räumt ein: „Wir konnten die Wähler nicht überzeugen und das ist bitter.“ Sie sieht die Ursache für die Niederlage auch in der Politik der Großen Koalition. Der SPD sei es nicht gelungen, sich von dem Richtungsstreit in CDU und CSU frei zu machen. Der Frage nach möglichen personellen Konsequenzen wich sie aus: „Da denken wir jetzt nicht drüber nach.“ Doch der SPD stehen schmerzhafte Debatenn bevor. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete die Wahlschlappe von CSU und SPD als „schallende Ohrfeige für die Berliner Regierungspolitik“. Die SPD müsse sich klarer als linke Volkspartei profilieren, „auch jenseits dessen, was mit der Union möglich ist“. Damit stellte er indirekt den Fortbestand der Großen Koalition infrage.

Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, nach der Bekanntgabe der Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern im Willy-Brandt-Haus.
Foto: Carsten Koall, dpa

Die traditionelle Wahlparty, wie sie die SPD bei Landtagswahlen Parties jahrzehntelang in ihrer Bundeszentrale veranstaltet hatte, war schon Tage zuvor abgesagt worden. Offiziell aus Spargründen.

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