Autobahnen: Reaktionen auf CSU-Kampagne gegen Tempolimit: "Der Realität stellen"

Die Unterschriftenaktion der CSU gegen ein Tempolimit stößt auf heftige Reaktionen. Auf der einen Seite haben sich binnen kurzer Zeit über 10.000 Menschen eingetragen. Auf der anderen Seite stoßen sich Kritiker an der Aktion.

Die CSU hatte im Rahmen einer erneuten Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen die Kampagne "Tempolimit? NEIN Danke!" ins Leben gerufen. Auf einer dafür ins Leben gerufenen Internetseite kann man sich dieser Haltung anschließen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume begründete die Kampagne ind der Bild am Sonntag: "Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren."

Grüne kritisieren Tempolimit-Kampagne der CSU

Scharfe Kritik gab es dafür vor allem von den Bundestagsabgeordneten der Grünen. "Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Tagesspiegel.  Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion schrieb: "Ich dachte, zu so einer Kampagne ist nur die AfD fähig".

Grünen-Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer fragte: "Wie kaputt und verzweifelt muss eigentlich eine Partei sein".

"Tempolimit? Nein danke!": Kritik aus der SPD

Aber auch vom eigenen Koalitionspartner erntete die CSU für ihr Vorhaben Kritik, so vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig." Der Koalitionspartner verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie "für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen", sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte am Sonntag: "Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, so dass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte sich auch die CSU der Realität stellen."

Ähnlich äußerte sich auch Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktiosnvorsitzender.

Der ADAC hatte vor Kurzem sein "Nein" zum Tempolimit aufgegeben und erklärt, man wolle eine neue Position auf Basis von neuen Studien bilden. Die Autoindustrie schloss sich demausdrücklich nicht an. Die Unterschriftenaktion der CSU reiht sich in die dadurch entbrannte Diskussion ein.

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