Reaktionen auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Die Grünen feiern ihren Erfolg in Baden-Württemberg, die SPD in Rheinland-Pfalz. Die CDU ist enttäuscht.
Der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorüber- jetzt wird ausgezählt. Grüne und SPD sind jeweils vorne, die CDU rutscht ab. Schon jetzt haben viele Spitzenpolitiker der Bundes- und Landespolitik auf die Wahlergebnisse reagiert.
Die Grünen feiern ihr Wahlergebnis in Baden-Württemberg
Wahlsieger in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte, er werde jetzt in die Sondierung mit CDU, SPD und FDP einsteigen. Das Ergebnis sei ein Regierungsauftrag für ihn und seine Partei.
Grünen-Chef Robert Habeck hat das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg als "großen grünen Wahlsieg" gewertet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei eine herausragende grüne Persönlichkeit, sagte er am Sonntagabend nach den TV-Prognosen.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, bezeichnet die Ergebnisse der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als "großartig". Sie machten "Hoffnung für das weitere Wahljahr".
Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sprach im Bezug auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg von einem "starken Ergebnis" und "Rückendwind für die Bundestagswahl".
Die CDU-Spitzenkandidatin will die Verantwortung für die Wahlschlappe übernehmen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gratulierte dem amtierenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Wahlsieg. "Das war eine Wahl der Persönlichkeiten", sagte er.
Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg, sprach von einem "desaströsen Ergebnis". Sie übernehme dafür die Verantwortung. "Alles andere werden wir jetzt in den nächsten Tagen in der CDU besprechen", betonte sie.
Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz Julia Klöckner (CDU) sagte: "Wir hätten uns mehr gewünscht." Christian Baldauf sei ein sehr engagierter Wahlkämpfer gewesen. Der direkte Kontakt zu den Wählern habe aber gefehlt. Man werde das Wahlergebnis am nächsten Tag analysieren.
"Es gibt nichts schönzureden: Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Nun müsse "alles auf den Prüfstand, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen."
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert inhaltliche Konsequenzen. „Natürlich waren die Vorfälle über die Maskenaffäre ein zusätzlicher negativer Punkt, aber der Abwärtstrend der Union in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war schon davor deutlich erkennbar“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion.
SPD: Regierungen ohne die Union sind möglich
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, sagte, sie freue sich über den "klaren Regierungsauftrag". Es sei ein "tolles" Regierungsbündnis gewesen und sie freue sich, wenn es weitergehe.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte, die Landtagswahlen zeigten, dass es in diesem Wahljahr Mehrheiten ohne die Konservativen gebe.
Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte, der Wahlsieg in Rheinland-Pfalz gehe auf das Konto von Malu Dreyer. Gleichzeitig zeigten die Ergebnisse, dass Regierungsbildungen ohne die CDU möglich seien.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bot dem baden-württembergischen Wahlsieger Winfried Kretschmann (Grüne) ein "progressives Bündnis" an.
FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sagte, die FDP freue sich über einen "starken Aufschlag" für das Wahljahr. In Baden-Württemberg habe seine Partei das historisch beste Ergebnis verzeichnet. Man sehe in den Ergebnissen eine
Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender, bezeichnete das Ergebnis in Baden-Württemberg für seine Partei, die schlechter abschnitt als bei der vorherigen Wahl, als "Konsolidierung". Die AfD sei nach derzeitigem Stand aus beiden Wahlen als drittstärkste Kraft hervorgegangen und damit fest in den Parlamenten verankert, betonte er.
Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, schrieb auf Twitter, der Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag sei offenbar gelungen. Als nächste sei dasselbe in Sachsen-Anhalt geplant. (AZ mit dpa)
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Ich habe nichts anderes erwartet! Winfried Kretschmann hat die Wahl gewonnen, weil er ein ehrlicher und gradliniger Mensch ist. Er ist ein Überzeugter Grüner. Würde ich aber nicht ganz auf die Bundestags Wahl lenken. Mich haben die Bundesgrünen noch nicht von Ihren Plänen Zukunft überzeugen können, aber bis September ist es noch eine weile hin und das bedeutet für mich mehr Überzeugungsarbeit!
Frau Dreyer von der SPD war für mich genauso wie bei Herrn Kretschmann. Beiden wünsche ich weiterhin eine Gute Weiterarbeit. Beide sehr Sympathische Politiker und sehr ehrlich in Ihrer Verantwortung. Glückwunsch!! Die Stimmung kann sich aber schnell wieder ändern, wenn die beiden nicht mehr antreten!!
Eigentlich gibt es doch bei diesen beiden Landtagswahlen keine Überraschung. Beide Ergebnisse, jetzt mal unabhängig von einigen Prozentpunkten, waren doch so absehbar. Die einzige Mini-Überrachung war für mich das Abschneiden der FDP obwohl sie doch von einer liberalen Partei noch einge Schritte entfernt ist.