Asylstreit: Reaktionen zur Asyl-Einigung: "Transitzentren sind Internierungslager"

CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt. Doch das Thema ist noch nicht vom Tisch. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner SPD an. Der hält sich offiziell erst mal bedeckt. Nicht so die Opposition. Und auch von Verbänden und Gewerkschaften kommt teils heftige Kritik. Stimmen und Reaktionen.

Stimmen und Reaktionen zum Asylstreit in der Union

Robert Habeck (Grünen-Vorsitzender): "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung. Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD."

Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende): "Einen Innenminister im Amt zu halten, der bereits erklärt hatte, dass er keine Lust darauf hat, das Zusammenleben in unserem Land zu gestalten, ist kaum zu ertragen. Als Schmiermittel dafür Internierungslager einzurichten, verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv."

Katrin Göring-Eckardt (Grünen-Fraktionsvorsitzende): "Hier gibt es keine Gewinner. (...) Und dann versucht die CSU ihren alten Trick - Irrsinn nach Dauererpressung umdeuten in Sieg."

Konstantin von Notz (Grünen-Fraktionsvizechef): "Lager an der Grenze sollen das Fegefeuer der Eitelkeiten der Schwesterparteien beenden. Und alle Hasardeure sollen bleiben. Man kann sich nur noch mit Grauen abwenden."

Kevin Kühnert (Juso-Chef): "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

Manfred Weber (CSU-Vize): "Wir haben in der EU eine neue Balance hin zu einer besseren Migrationspolitik durchgesetzt. Das war ein großer Schritt".

Aziz Bozkurt (Vorsitzende der AG Migration in der SPD): "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt. Und dieser liegt schon jenseits der Schmerzlinie."

Jörg Radek (Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei): "Das ist ein alter Hut. Meine Befürchtung ist, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird. Das gilt auch für Transitzentren."

Ernst Walter (Vorsitzender Bundespolizeigewerkschaft): "Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt."

Jörg Meuthen (AfD-Parteichef): "Innenminister Horst Seehofer hat von der CDU nur ungedeckte Schecks erhalten."

Günter Burkhardt (Geschäftsführer Pro-Asyl): "Flucht ist kein Verbrechen. Faire und rechtstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern. Pro Asyl lehnt Haftlager im Niemandsland ab." 

Bernd Riexinger (Linken-Vorsitzender): "Transitzentren sind de facto Masseninternierungslager. CDU und CSU einigen sich auf dem Rücken Geflüchteter."

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Generalsekretärin): "Auch die SPD hat ja gesagt, sie will Verfahren beschleunigen. Die Transitzentren bieten dafür eine Chance, eine sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten."

Dietmar Bartsch (Linken-Fraktionschef): "Es ist keine Lösung, und ich wünsche mir im übrigen, dass die SPD dieser Lösung nicht zustimmt. Wenn die hier wiedermal einknickt und sagt, wir machen alles mit, was die beiden jetzt im Streit irgendwie hingekriegt haben, dann ist das kein gutes Zeichen."

Christian Lindner (FDP-Chef): "Es gibt jetzt zwischen den Unionsparteien einen Burgfrieden", "Aber bei vielen Fragen, die in der nächsten Zeit debattiert werden, ist meine Prognose, dass wieder Streit aufkommt."

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