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Asylstreit

03.07.2018

Reaktionen zur Asyl-Einigung: "Transitzentren sind Internierungslager"

Kritisiert den Asylkompromiss von CDU und CSU scharf: Juso-Chef Kevin Kühnert.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Erleichterung auf der einen Seite, Entsetzen auf der anderen: Nach dem Asyl-Kompromiss zwischen CSU und CDU reagiert die Opposition mit heftiger Kritik. Stimmen und Reaktionen.

CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt. Doch das Thema ist noch nicht vom Tisch. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner SPD an. Der hält sich offiziell erst mal bedeckt. Nicht so die Opposition. Und auch von Verbänden und Gewerkschaften kommt teils heftige Kritik. Stimmen und Reaktionen.

Stimmen und Reaktionen zum Asylstreit in der Union

Robert Habeck (Grünen-Vorsitzender): "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung. Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD."

Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende): "Einen Innenminister im Amt zu halten, der bereits erklärt hatte, dass er keine Lust darauf hat, das Zusammenleben in unserem Land zu gestalten, ist kaum zu ertragen. Als Schmiermittel dafür Internierungslager einzurichten, verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv."

Katrin Göring-Eckardt (Grünen-Fraktionsvorsitzende): "Hier gibt es keine Gewinner. (...) Und dann versucht die CSU ihren alten Trick - Irrsinn nach Dauererpressung umdeuten in Sieg."

Konstantin von Notz (Grünen-Fraktionsvizechef): "Lager an der Grenze sollen das Fegefeuer der Eitelkeiten der Schwesterparteien beenden. Und alle Hasardeure sollen bleiben. Man kann sich nur noch mit Grauen abwenden."

Kevin Kühnert (Juso-Chef): "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

Manfred Weber (CSU-Vize): "Wir haben in der EU eine neue Balance hin zu einer besseren Migrationspolitik durchgesetzt. Das war ein großer Schritt".

Aziz Bozkurt (Vorsitzende der AG Migration in der SPD): "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt. Und dieser liegt schon jenseits der Schmerzlinie."

Jörg Radek (Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei): "Das ist ein alter Hut. Meine Befürchtung ist, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird. Das gilt auch für Transitzentren."

Ernst Walter (Vorsitzender Bundespolizeigewerkschaft): "Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt."

Jörg Meuthen (AfD-Parteichef): "Innenminister Horst Seehofer hat von der CDU nur ungedeckte Schecks erhalten."

Günter Burkhardt (Geschäftsführer Pro-Asyl): "Flucht ist kein Verbrechen. Faire und rechtstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern. Pro Asyl lehnt Haftlager im Niemandsland ab." 

Bernd Riexinger (Linken-Vorsitzender): "Transitzentren sind de facto Masseninternierungslager. CDU und CSU einigen sich auf dem Rücken Geflüchteter."

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Generalsekretärin): "Auch die SPD hat ja gesagt, sie will Verfahren beschleunigen. Die Transitzentren bieten dafür eine Chance, eine sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten."

Dietmar Bartsch (Linken-Fraktionschef): "Es ist keine Lösung, und ich wünsche mir im übrigen, dass die SPD dieser Lösung nicht zustimmt. Wenn die hier wiedermal einknickt und sagt, wir machen alles mit, was die beiden jetzt im Streit irgendwie hingekriegt haben, dann ist das kein gutes Zeichen."

Christian Lindner (FDP-Chef): "Es gibt jetzt zwischen den Unionsparteien einen Burgfrieden", "Aber bei vielen Fragen, die in der nächsten Zeit debattiert werden, ist meine Prognose, dass wieder Streit aufkommt."

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.07.2018

Ich weiß nicht, ob sich die hier Aüssernden bewußt sind, dass es vor allem CDU und CSU waren, die sich jahrzehntelang gegen ein vernüftiges Einwanderungsgesetz gewehrt haben. Ähnlich wie mit dem Versagen des Verkehrsministeriums (CSU!), verhält es sich hier.
Die Unionsparteien haben sich durch reagieren statt regieren hervor getan.
Was sollen die noch falsch machen, dass man versteht, dass sie die Mitverursacher der aktuellen Probleme sind!
Sie sind nicht die Lösung, sondern das Problem!

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03.07.2018

Alle EU Länder haben strengere Asylregeln als Deutschland. Die CSU will etwas Ordnung ins System bringen und den Mißbrauch (der ja tausendfach vorhanden ist) eindämmen und dafür werden sie bekämpft bis aufs Messer. Außerdem ist Afrika ja nicht geholfen, wenn EUropa z.B. jedes Jahr 1 Mio. Menschen aufnimmt, dafür werden 5 Mio. nachgemacht. Ihre wirtschaftlichen Probleme muß Afrika endlich selbst lösen, sie haben ja die letzten 70 Jahre Milliarden an Entwicklungshilfe bekommen, die alle fruchtlos versandet sind.

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03.07.2018

Man muss sich eine Sache mal klar machen, was bei den Linken aber scheinbar immer noch nicht angekommen ist:
wenn wir das Problem der illegalen Migration (ungleich echt Flüchtlinge) lösen wollen, dann werden wir an der ein oder anderen Stelle zu unbequemen Maßnahmen greifen MÜSSEN.
Ich halte die Idee von Aufnahmelagern für die einzig sinnvolle und praktikable (und wer sich allein an dem historisch belasteten Begriff Lager stört, der versucht nicht zielorientiert eine Lösung zu finden).
Die Lager/Zentren lösen viele Probleme der Migration:
- echte Flüchtlinge die vor Tod, Krieg oder gar Folter fliehen werden sehr froh sein Schutz zu finden und wir können sie weiter aufnehmen, weil wir die Grenzen nicht einfach dicht machen(!)
- illegale Wirtschaftsflüchtlinge hingegen werden nicht mehr ihr Leben aufs Spiel setzen, wenn sie sich in Deutschland nicht frei bewegen können und ihren Traum vom deutschen Wohlstand nicht verwirklichen können
- Deutschland kann kontrolliert und gezielt entscheiden, was mit den Flüchtlingen passiert. Sicherlich werden wir weiter viele Menschen bei uns integrieren, das ist ja auch positiv, aber wir müssen entscheiden wer, wann und wie.
- Die Abschiebung wird endlich vernünftig ermöglicht. Derzeit lassen wir uns bei diesem Thema ja gehörig auf der Nase herumtanzen, was natürlich so nicht weiter gehen kann

Und ich bin der Meinung, dass nicht jeder bei uns Schutz Suchende sofort fest integriert werden muss. Asyl ist bzw. sollte eigentlich eine temporäre Sache sein, wie z.B. als die Deutschen zur Nazizeit in anderen Ländern Asyl gesucht haben (und es nicht bekommen haben). Derzeit wird ja tatsächlich versucht jeden Wirtschaftsflüchtling sofort zu integrieren, weil er es hierher geschafft hat. Das wird auf Dauer niemals funktionieren und deshalb müssen wir vernünftige und gleichzeitig menschlich vertretbare Maßnahmen treffen. Leider sehe ich nur bei CDU/CSU, dass sie das versuchen.
Die Linken wollen einfach alle Grenzen öffnen, die AfD will alle einfach abschieben und kein Asyl mehr gewähren. Beides sollte der vernünftige und moderate Wähler ablehnen.

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03.07.2018

Dann wird wohl das alte Verfahren in Italien wieder aktuell. Man gabe jdem neuen Geflüchteten einen italienischen Pass, Gültigkeit 1 Monat und schon können die Leute hinreisen wo sie wollen. Sie haben gültige Ausweise. Es werden dadurch mehr Leute kommen als wenn man die Grenzen "offen" lässt.

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