Regierung: Bundesrechnungshof kritisiert neue Regierungsstellen

Das Vorhaben der neuen Bundesregierung, noch in diesem Jahr insgesamt 209 neue Planstellen in den Ministerien zu schaffen, wird vom Bundesrechnungshof massiv gerügt.

Das Finanzministerium habe in den laufenden Haushaltsberatungen keine konkreten Angaben gemacht, „wie die Ressorts den Personalbedarf (Anzahl und Wertigkeit der Stellen) ermittelt haben, ob und inwieweit sie Möglichkeiten zur gezielten Einsparung von Stellen insbesondere durch Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschöpft haben und wie die neuen oder zu verlagernden Dienstposten und Organisationseinheiten in die Aufbauorganisation der jeweiligen Ressorts integriert werden sollen“, heißt es in einem druckfrischen Bericht mit dem Geschäftszeichen VII 5-2018-0997 vom 18. Juni an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der unserer Redaktion vorliegt. Entsprechend vernichtend fällt denn auch die Bewertung der Rechnungsprüfer aus: „Die Stellen sind damit nicht etatreif begründet.“

Kanzleramt erhält gelbe Karten vom Rechnungshof

Zwar hat der Rechnungshof ein gewisses Verständnis dafür, dass der Neuzuschnitt der betroffenen Ministerien nach der langen Regierungsbildung „zügig vollzogen“ werden musste. Allerdings sei der Personalbedarf „gerade auch für neue Aufgaben nach einer Konsolidierungsphase mit einer angemessenen Methode nachzuweisen“. Man erwarte daher von allen Ministerinnen und Ministern, dass sie im nun anstehenden Verfahren für die Aufstellung des Haushalts für 2019 „für das Haushaltsjahr 2018 rückwirkend und für das Haushaltsjahr 2019 Nachweise für eine sachgerechte Begründung des Personalmehrbedarfs erbringen“, heißt es unmissverständlich in dem Bericht.

Gelbe Karten gibt es von den Rechnungsprüfern für das Kanzleramt, das einen Mehrbedarf von 39 Stellen geltend gemacht hat, unter anderem für eine „amtsgemessene personelle Ausstattung der neuen Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sowie für Innenminister Horst Seehofer (CSU), der für seine neue Abteilung „Heimatbezogene Innenpolitik“ sogar 98 Stellen in seinem Ministerium schafft. Doch eine exakte Begründung, wofür diese Stellen benötigt werden, gebe es noch immer nicht, monieren die Prüfer und schreiben: „Der Bundesrechnungshof kann den Stellenbedarf für die (…) nur grob umrissenen Aufgaben der Abteilung ,heimatbezogene Innenpolitik‘ derzeit nicht beurteilen.“ Zur Erledigung der Arbeiten seien zunächst „Aufbaustäbe oder Projektgruppen“ geeignet, nicht hingegen der „sofortige Aufbau einer kompletten Abteilung mit annähernd 100 Dienstposten, deren Inhaber anschließend ihre Aufgaben selbst definieren“.

Kritik für Pläne von Arbeits- und Sozialminister

Kritisch beurteilen die Prüfer auch die Pläne von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), der in seinem Haus eine neue Abteilung „Digitalisierung und Arbeitswelt“ mit 19 Stellen mit einem Staatssekretär an der Spitze einrichten möchte. „Eine belastbare Ermittlung des Personalbedarfs liegt nicht vor“, monieren die Prüfer. Zudem hätten sich in der Vergangenheit bereits vier Referate des Ministeriums mit Fragen zur Digitalisierung beschäftigt, die Organisation der neuen Abteilung mit vier Führungskräften und lediglich fünf Mitarbeitern „widerspricht zudem den Organisationsgrundsätzen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien.“ Entsprechend kritisch fällt das Fazit des 25-seitigen Berichts aus: „Der Bundesrechnungshof wird die weitere Entwicklung beobachten und durch eigene Prüfungen begleiten.“

Die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz, kritisierte die wundersame Stellenmehrung im Kanzleramt und in den Ministerien. Dies sei „konzeptlos, ideenlos und verantwortungslos dem Steuerzahler gegenüber“, sagte sie gegenüber unserer Zeitung. Die Grünen unterstützten die Forderung des Rechnungshofes, dass die Bundesregierung zumindest im Haushaltsverfahren für 2019 rückwirkend Nachweise für diese Stellenanhäufung liefert. „Auch wir werden auf diese Nachweise drängen!“