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  3. Rechte Hetze im Internet: "Jedes Like bei Facebook zu volksverhetzender Äußerung ist strafbar"

Rechte Hetze im Internet
16.08.2015

"Jedes Like bei Facebook zu volksverhetzender Äußerung ist strafbar"

Rechte Hetze im Internet: Bislang sind 1000 anonyme Hinweise an das LKA in Baden-Württemberg eingegangen.
Foto: Arno Burgi dpa

Rechte Parolen oder Hakenkreuze im Internet: Bürger nutzen bei solchen Funden immer öfter ein spezielles Hinweissystem des LKA. Die Beamten haben viel zu tun.

Das baden-württembergische Landeskriminalamt bekommt immer mehr anonyme Hinweise auf mutmaßlich rechte Hetze im Internet. "Die schiere Masse der neuen Fälle ist eine Herausforderung für unsere personellen Ressourcen. Die Bürger, die uns hier Hinweise geben, gehen praktisch selber im Internet auf Streife. Es gibt auch viele Hinweise, die andere Bundesländer betreffen. Das ist ein Mengenproblem", sagte der designierte Abteilungsleiter Staatsschutz, Hans Matheis, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die Bürger wenden sich über ein seit 2012 existierendes anonymes Hinweisgebersystem über das Internet an die Behörde. Es solle helfen, bessere Informationen über die rechte Szene zu bekommen, sagte Matheis. Bis Ende Juli habe es schon rund 1000 Hinweise im Bereich Rechtsextremismus gegeben. "Ich rechne auch mit weiter steigenden Zahlen." In der Bevölkerung gebe es eine hohe Sensibilität für das Thema. Das hänge natürlich auch mit der Diskussion über die steigenden Asylbewerberzahlen zusammen.

Die Hinweise beziehen sich beispielsweise auf die Verbreitung von Hitler-Bildern oder das Einstellen von Hakenkreuzen oder volksverhetzende Äußerungen. "Jedes Like bei Facebook zu einer entsprechenden volksverhetzenden Äußerung ist strafbar, das bedenken viele User im scheinbar anonymen Internet nicht." Da gebe es pro Hinweis leicht 80 bis 100 neue Beschuldigte. 

Der designierte Leiter der Abteilung Staatsschutz des baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA), Hans Matheis.
Foto: Marijan Murat dpa

Elektronische Internetwachen

Matheis appellierte an die Bürger, solche Hinweise der Polizei über andere Möglichkeiten mitzuteilen. In jedem Bundesland gebe es zum Beispiel elektronische Internetwachen, die dafür eingerichtet wurden. "Wir müssen beim Landeskriminalamt unsere Ressourcen auf die schweren rechtsextremen Straftaten konzentrieren." Anonyme Hinweisgebersysteme gibt es ferner in Niedersachsen, Berlin und Brandenburg. 

"Erfolgreiche Polizeiarbeit lebt auch von Hinweisen aus der Bevölkerung", sagte Gerd Haubs von der Inspektion Korruption/Amtsdelikte. In der Regel werde innerhalb von einem, spätestens aber drei bis vier Tagen mit dem Tippgeber Kontakt aufgenommen. "Damit es sich nicht nur um eine einseitige Kommunikation handelt, hat der Hinweisgeber die Möglichkeit, ein Postfach einzurichten." Hier könne die Polizei - unter Wahrung der Anonymität - Nachfragen stellen. Ohne diese Möglichkeit bestehe manchmal die Gefahr, dass Ermittlungen nicht erfolgversprechend seien.

Auch im Bereich Korruption wird das System eingesetzt, dass von einer externen Firma in einem speziell abgeschotteten Bereich betrieben wird. 2014 gab es den Angaben zufolge 167 Hinweise im Bereich Wirtschaftskriminalität/Korruption und 445 im Bereich Rechtsextremismus. Matheis appellierte zugleich an Internetriesen wie Google oder Facebook, mehr gegen Rechtsextremismus zu tun. "Sie haben zwar entsprechende Selbstverpflichtungen abgegeben. Doch das nützt in der Regel wenig, wenn sie nicht die Inhalte selbst kontrollieren oder entsprechende Hinweise an die Behörden geben."

Matheis erklärte weiter, dass jedem Hinweis nachgegangen werde. Um dem Massenphänomen Herr zu werden gibt es zugleich Überlegungen, die Seite umzustellen, damit die Zuständigkeiten anderer Bundesländer leichter erkennbar sind.  dpa/AZ

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