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Großbritannien

17.09.2019

Rechtsexperte über Brexit: "Das Parlament handelt verfassungswidrig"

Auch ein Treffen von Boris Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker brachte keinen Fortschritt.
Bild: Francisco Seco, dpa

Boris Johnson hat das Parlament suspendiert. Warum der britische Rechtsexperte Vernon Bogdanor den Premier im Streit um den Brexit verteidigt.

Die Empörung über die von Boris Johnson erzwungene Suspendierung des Parlaments ist groß. Halten Sie als Verfassungsexperte den Ärger im Unterhaus für gerechtfertigt?

Vernon Bogdanor: Die Abgeordneten reagieren über, denn es ist das Parlament, das verfassungswidrig gehandelt hat. Es kann nicht von der Regierung die Macht übernehmen, insbesondere in Verhandlungen. Wie würde die EU mit 650 Abgeordneten verhandeln? Wer würde verhandeln? Wenn man das Tun der Regierung ablehnt, dann heißt die Lösung Neuwahlen, entweder durch ein Misstrauensvotum oder eine Wahl.

Sie geben dem Parlament die Schuld an der festgefahrenen Situation?

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Bogdanor: 2017 hat das Parlament mit einer Mehrheit von 384 Stimmen das Brexit-Gesetz, den European Union Notification of Withdrawal Act, verabschiedet. Es gab Theresa May die Befugnis, Artikel 50 auszulösen, laut dem der Austrittsprozess auf zwei Jahre befristet ist. Die Premierministerin wurde damit beauftragt, ein Abkommen mit der EU zu verhandeln, das dann wiederum drei Mal vom Parlament abgelehnt wurde. In der logischen Folge scheidet man also ohne einen Deal aus, will man denn das Gesetz umsetzen. Eine andere Alternative wäre ein zweites Referendum, aber das hat das Parlament ebenfalls abgelehnt. Die Abgeordneten haben durch ihr eigenes Verhalten diese völlig verfahrene Lage verursacht.

Johnsons Gegner kritisieren, es handele sich bei der Prorogation, der Zwangspause, um einen Angriff auf die Demokratie. Was denken Sie?

Bogdanor: Darüber muss diese Woche endgültig der Supreme Court entscheiden, nachdem ein Gericht in Schottland es als gesetzeswidrig befunden hat und ein Gericht in England zu einem anderen Schluss gekommen war. Es gibt unterschiedliche Ansichten dazu und es ist nicht an uns Laien, darüber zu urteilen.

Für Außenstehende mutet das System bisweilen merkwürdig an, weil es in Teilen auf Konventionen basiert. Wenn die Regierung etwa verfassungswidrig handelt, heißt das nicht unbedingt, dass es auch illegal ist. Wie passt das zusammen?

Bogdanor: Sagen wir, der Supreme Court entscheidet zugunsten der Regierung und die Suspendierung ist nicht ungesetzlich, dann könnte man noch immer argumentieren, dass es verfassungswidrig ist, gegen die übliche Vorgehensweise verstößt und politisch unklug und falsch war. Es gibt viele Dinge, die man tun kann, die falsch sind im Leben und trotzdem nicht gesetzeswidrig. Man könnte behaupten, dass es falsch ist, einen Freund zu belügen. Aber es bricht nicht das Gesetz.

Handelt es sich um eine Verfassungskrise?

Bogdanor: Nein, es ist eine parlamentarische Krise. Aber eigentlich verursacht den Ärger der Fixed-term Parliaments Act. Vor dessen Einführung 2011 konnte die Regierung nach einer gescheiterten Abstimmung über einen grundlegenden politischen Kurs zur Queen gehen und um die Auflösung des Parlaments bitten, sodass es dann zu einer Wahl kam.

Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung. Wie konnte das so lange gut gehen?

Bogdanor: Es hat auf der Grundlage von Übereinkünften funktioniert und weil niemand das System überstrapaziert hat. Anders als in anderen Ländern auf dem Kontinent haben wir es durch eine stetige Weiterentwicklung ohne Verfassung geschafft. Das System reicht weit zurück – das Parlament bis zum Mittelalter, unsere Monarchie bis ins 9. Jahrhundert. Wir haben die Umbrüche nicht erlebt, die den Kontinent geprägt haben. Und der lange entwicklungsgeschichtliche Prozess hat zu dem Konzept der Souveränität des Parlaments geführt. Das alles macht es natürlich schwierig für uns, in der EU zu sein. Weil das Parlament souverän ist, können wir uns nicht wirklich Europäischem Recht unterwerfen. Unsere ganze Geschichte unterscheidet sich von jener auf dem Kontinent. Es ist einer der Gründe, warum wir uns nie wirklich der EU verschrieben haben.

Sie fordern dennoch eine geschriebene Verfassung …

Bogdanor: Ja, ich bin ein Befürworter und es gibt starke Argumente dafür. Wir sind nur eine von drei Demokratien ohne eine geschriebene Verfassung, das ist ein bisschen seltsam. Aber die Menschen sind mit anderen Dingen beschäftigt. Ohnehin bezweifele ich, dass es im jetzigen Fall einen Unterschied gemacht hätte.

Auf der Insel reden derzeit viele von Angela Merkel als möglicher Unterstützerin der Briten. Wie könnte die Kanzlerin helfen?

Bogdanor: Sie könnte eine Verschiebung der Scheidungsfrist jenseits des 31. Oktober verweigern. Wir haben den Brexit drei Jahre lang diskutiert. Was kann ein Aufschub erreichen, das nicht auch jetzt erreicht werden kann, außer es hat jemand einen neuen Plan? Manche bemängeln, die Elite ändere die Regeln, wenn ihr das Resultat nicht passt. Das könnte noch mehr Populismus schüren.

Hat es das nicht längst getan?

Bogdanor: Es kann noch weitaus schlimmer kommen.

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