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Frankfurter Polizei

17.12.2018

Rechtsextreme Polizisten: Katarina Barley fordert umfassende Aufklärung

Im Fall des gegen fünf Frankfurter Polizisten erhobenen Rechtsradikalismusverdachts fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine umfassende Aufklärung.
Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln gegen fünf mutmaßlich rechtsextreme Polizeibeamte in Frankfurt. Katarina Barley findet den Verdacht "erschreckend".

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Hessen ermitteln gegen fünf Beamte, die sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben sollen. Ob weitere Vorwürfe gegen die Beamten im Raum stehen, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft äußert sich im laufenden Verfahren nicht zu inhaltlichen Fragen.

Polizeigewerkschaft fordert rechtsextreme Polizisten aus Dienst zu entfernen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist erschüttert und erbost über das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sprach am Montag von "skandalösen Taten" und forderte "das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst", falls sich die Vorwürfe bestätigen.

"Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren", sagte Malchow am Montag in Berlin. Er sei "sowohl erschüttert als auch erbost" über die "widerwärtigen Hintergründe" der mutmaßlichen Taten. Die Vorwürfe beschädigten den guten Ruf der deutschen Polizei. 

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er sehe trotz der jüngsten Ermittlungen keine strukturellen Probleme: "Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt." 

Chat der Polizisten richtete sich offenbar gegen Behinderte und Flüchtlinge

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte dem Hessischen Rundfunk laut einer vergangene Woche vom Sender verbreiteten Presseinformation: "Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen." Er sprach davon, dass Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden seien. Zudem seien Textnachrichten sichergestellt worden, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten.

Die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums erklärte, es handle sich um fünf Beamte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien sie ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtete, waren die Aktivitäten der Beamten durch Zufall aufgefallen: Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.

Einem Bericht zufolge sollen von einem Dienstcomputer im Frankfurter Polizeirevier Melderegistereinträge der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden sein, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war. Basay-Yildiz soll im August ein Drohschreiben mit ausländerfeindlichen Beleidigungen erhalten haben.

Barley: "Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei"

Justizministerin Katarina Barley (SPD) forderte im Fall des gegen die fünf Frankfurter Polizisten erhobenen Rechtsradikalismusverdachts eine umfassende Aufklärung. "Der im Raum stehende Verdacht, es könnte hier rechtsradikale Strukturen geben, ist erschreckend", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte das "kompromisslose Entfernen" der Beschuldigten aus dem Polizeidienst.

"Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagte Barley den Funke-Zeitungen. "Die Polizei bewahrt und stärkt die Werte unserer Demokratie." Daran dürfe es keinen Zweifel geben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte "rückhaltlose Aufklärung". Dass auch im aktuellen Fall erneut auf den NSU Bezug genommen werde, habe "etwas extrem Verstörendes", sagte er dem RND. "Es zeigt, dass wir eine massive gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung brauchen, um den Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat massiv bedroht, entschlossen zu bekämpfen." (dpa/afp)

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