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Rechtsextremismus: Der Staat muss entschieden dagegen vorgehen

Rechtsextremismus: Der Staat muss entschieden dagegen vorgehen
Kommentar Von Bernhard Junginger
28.05.2020

Der Hass in Deutschland nimmt zu. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht dabei vom Rechtsextremismus aus. Der Staat muss deshalb wachsam bleiben.

Der Hass auf Menschen, die anders aussehen, anders denken, eine andere politische Einstellung haben, er nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Das ist, in einem Satz zusammengefasst, die traurige Erkenntnis aus der Statistik zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität. Die macht zwar nur einen kleinen Bruchteil aller Straftaten aus, ist aber besonders gefährlich für unsere Demokratie. Mit großem Abstand die meisten Delikte werden Rechtsextremisten zugeschrieben. Das gilt auch für die große Mehrzahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, die ebenfalls besorgniserregend angestiegen sind. Innenminister Horst Seehofer von der CSU lässt keinen Zweifel daran, dass er im Rechtsextremismus die derzeit größte Bedrohung für den Staat sieht.

Antisemiten und Neonazis versuchen, Anti-Corona-Proteste zu vereinnahmen

Mit dieser Einschätzung liegt er richtig, auch wenn die Gefahren, die von Linksextremisten oder Islamisten ausgehen, keinesfalls verharmlost werden dürfen. Wie schnell aus rechter Propaganda und Volksverhetzung tödliche Gewalt werden kann, zeigten jüngst mehrere blutige Terroranschläge und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen „Flügels“ innerhalb der AfD wurde das richtige Signal gesetzt.

Doch Rechtsextremismus kommt in vielen Ausprägungen daher. Aktuell versuchen sich auch Judenhasser und Neonazis mit gefährlichen Verschwörungsideologien an die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen anzuhängen. Der Staat muss wachsam bleiben und gegen Hassprediger jeglicher Couleur alle Mittel ausschöpfen.

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