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Rechtsruck in Europa
08.12.2015

Rechte Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch

Marine Le Pen ist das Gesicht deR rechtsnationalen in Europa. Sie steht für einen Rechtsrutsch des Kontinents.
Foto: Julien Warnand, dpa

In Frankreich ist der rechtsradikale Front National die neue Macht im Land. Doch wie sieht es in Europa aus? Erleben wir den Beginn eines Rechtsrucks?

Mehr als 30 Prozent der Wähler stimmten am vergangenen Wochenende in Frankreich für Le Pen und ihren Front National. Zeitungen sprechen bereits von einem Triumphzug der Rechten. Doch wie stark sind die Rechtsparteien eigentlich wirklich in ihren jeweiligen Ländern?

Österreich

Österreich galt und gilt seit Langem als eine Hochburg für rechtsnationale Politik. Im Jahr 2000 gelang der Freiheitlichen Partei Österreichs unter Jörg Haider der größte Wahlerfolg mit 26,9 Prozent. Mit Susanne-Ries-Passer stellten die Rechtsextremen sogar die Vizepräsidentin der Alpenrepublik. Heute wird die Partei von Heinz-Christian, kurz HC, Strache geführt. Der Politiker gilt als offener Feind der EU und des Euros. Zudem lehnt er den Islam in all seinen Facetten ab und forderte erst kürzlich sogar ein Verbot des Korans.

In Österreich liegt die FPÖ derzeit bei soliden 20 Prozent der Wählerstimmen. Bei den Europawahlen 2014 holte die Partei vier Sitze und bildet in Brüssel die neue rechte Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten". Zu ihr gehören neben anderen Rechtsparteien auch der Front National aus Frankreich, die Partei für die Freiheit aus den Niederlanden sowie zeitweise auch die deutsche AfD.

Niederlande

Geert Wilders ist eines der bekanntesten Gesichter der Rechtspopulisten in Europa. Mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) hetzt er seit Jahren gegen den Islam und Europa. Für ihn ist der Koran ein "faschistisches Buch" und seine Antwort auf den Terror in Europa ist die Ausweisung von allen, die keine Niederländer sind.

Bei den Europawahlen im vergangenen Jahr zog Wilders in das EU-Parlament ein, nachdem seine Partei in Holland 13,3 Prozent der Stimmen holten. "Wir gehen dahin, um das ganze Konstrukt von Innen heraus zu zerstören", verkündete er damals. Im Parlament ist Wilders jedoch mit seiner Fraktion weitesgehend isoliert und fällt nur in und wieder durch provozierende Redebeiträge auf. In den Niederlangen findet seine Partei in letzter Zeit aber wieder mehr Anhänger.

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Ungarn

Seit Jahren gilt Ungarn unter Präsident Victor Orban als der braune Fleck Europas. Seit gut fünf Jahren ist dort inzwischen die "Bewegung für ein besseres Europa", kurz Jobbik, aktiv. Sie besteht aus ultrakonservativen und rechtsnationalen, die sogar die regierende Fidesz-Partei noch einmal in den Schatten stellen. Doch selbst die gemäßigten Rechten in Ungarns Regierung machen immer wieder von sich reden, indem sie Zäune um ihr Land ziehen und sogar die Armee einsetzten, um gegen Flüchtlinge vorzugehen.

Darüber hinaus ist die Pressefreiheit in Ungarn eingeschränkt, Minderheiten wie die Sinti und Roma werden immer wieder von paramilitärischen Milizen belästigt und verfolgt. 2009 definierte Orban sein Ziel, seine Fidesz-Partei zur alleinigen politischen Kraft in Ungarn zu machen. Bei den vergangenen Europawahlen holt die Partei ganze 51 Prozent. Sie gehört ebenfalls zur rechten Fraktion von Marine Le Pen und Geert Wilders.

Polen

Polen ist derzeit das einzige Land Europas mit einer offen rechtsradikalen Regierung in Europa. Seit 16. November ist Beata Szydlo Ministerpräsidentin.  Die von Jaroslaw Kaczyński geführt PiS-Partei holte bei den Wahlen die absolute Mehrheit. Seit ihrem Amtsantritt ging Szydlo aggressiv gegen Mitarbeiter von Ministerien und Behörden vor und feuerte leitende Staatsdiener, die nicht ihrem politischen Kurs führen. So mussten bereits mehrere Staatsanwälte und auch der Chef des Gemeindienstes gehen. Bisher hat Polen sich geweigert Flüchtlinge aufzunehmen. Nach den Anschlägen von Paris habe die Lage geändert, sagte Szydlo  erst kürzlich. "Deshalb sind wir nicht bereit, die vorgeschlagene Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen." Generell verfolgt die PiS-Partei eine antieuropäische Linie, wie die Ministerpräsidentin gerne betont: „Polen kommt nun wieder zuerst“.

Italien

Ein Urgestein der rechten Szene in Europa ist die Lega Nord in Italien. Mehrfach war die Partei an der Regierung beteiligt, bei der Europawahl heimste sie 6,2 Prozent ein. Die Partei entstand Anfang der 1990er Jahre im Norden Italiens. Ihr politisches Ziel ist die Trennung vom wirtschaftlich schwachen Süden des Landes. Vor allem durch die immer angespanntere Flüchtlingssituation hetzt die Partei inzwischen hauptsächlich gegen Migranten, die zu Hunderttausenden über das Mittelmeer nach Italien strömen.

Griechenland

Auch in Griechenland ist die Flüchtlingskrise ein starker Antrieb für die Partei der Goldenen Morgenröte. Bei den griechischen Parlamentswahlen im Januar 2015 erzielte die Partei 6,28 Prozent der Stimmen und zog mit 17 Sitzen ins Parlament ein. Bei der Neuwahl im September desselben Jahres konnte sie einen Sitz dazugewinnen. Angeführt wird sie von Nikolaos Michaloliakos, der bereits mehrfach als gewaltbereiter Neonazi in Erscheinung trat. Zudem sprach sich die rechte Partei schon im Jahr 2002 dafür aus, Landminen auf den beliebtesten Flüchtlingsrouten zu legen.

Frankreich

Es war der große Schock, der Frankreichs Zeitungen und politischen Parteien am Wochenende erstarren ließ. Der "Wind der Wut", ziehe nun über das Land, titelte eine große Tageszeitung. Vom Titelbild blickte dabei stets Marine Le Pen auf die Leser. Zusammen mit ihrem rechtsnationalen Front National (FN) holte sie gut 28 Prozent aller Stimmen in der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich.

Damit verbesserte die Partei ihr Ergebnis von der Europawahl (25,9 Prozent) noch einmal deutlich. Seit Jahren kämpft der Front National gegen eine von ihnen befürchtete Islamisierung Frankreichs. Vor allem nach den Terroranschlägen in Paris forderte die Partei härtere Strafen gegenüber muslimischen Strafttätern und ein Umschwenken in der Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus lehnt die Partei jegliche Einmischung Europas ab. Im EU-Parlament ist der FN Meinungsführer innerhalb der Rechtsfraktion.

Deutschland

In der Bundesrepublik ist nach vielen Jahren nun das Verbotsverfahren gegen die NPD auf dem Weg. Jedoch erstarkt neben der angeschlagenen rechtsradikalen Partei derzeit die neue AfD unter Frauke Petry. Nachdem sich die ehemaligen Eurokritiker von ihrem Gründer Bernd Lucke getrennt haben, driftet die Partei immer weiter an den rechten Rand. Vor allem ihre Nähe zur offen islamfeindlichen Pegida wird sehr kritisch gesehen. 2013 scheiterte die Partei noch an der 5-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen. Nach neusten Umfrageergebnissen könnte die Partei inzwischen sogar zweistellige Ergebnisse erzielen.

Mit einem offenen Kurs gegen den Islam, Europa und einer national orientierten Politik machte die AfD immer wieder auf sich aufmerksam. In Europa ist sie jedoch nahezu bedeutungslos und nach ihrer Spaltung noch immer tief zerstritten. Derzeit kämpft die Partei mit Geldsorgen.

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