Referendum: Schweizer stimmen ab: Mit Viehglocken gegen die Corona-Politik

Frauen und Männer in weißen Ganzkörperanzügen ziehen durch die alte Stadt, einige halten Schweizer Fahnen hoch. Sie zeigen selbst gebastelte Schilder mit Aufschriften wie „Wahrheit, Freiheit, Würde.“ Sie alle vereint die Wut auf die Schweizer Regierung und das gemeinsame Nein zu den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. In Liestal verhalten sich die meisten der bis zu 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des seltsam anmutenden Umzuges „mehrheitlich friedlich“.

So wird es die Polizei später über den Aufmarsch der Gruppe „Stiller Protest“ feststellen. Doch bei anderen Corona-Demonstrationen in der Schweiz fliegen die Fäuste. Gewaltbereitschaft, gefühlte Ohnmacht und wachsender Zorn gegen die politischen Entscheidungsträger vermengen sich zu einem gefährlichen Mix, der die sonst so ruhige Eidgenossenschaft seit Monaten in Atem hält.

Digitaler Impfnachweis ist bei Schweizern umstritten

An diesem Sonntag nun können die Gegner des Covid-Zertifikats als Impfnachweis und der anderen Corona-Maßnahmen ihren Unmut an der Urne äußern: Die Schweizer stimmen über das neue Covid-19-Gesetz ab, das im Parlament bereits eine Mehrheit fand. Als einzige große politische Kraft trommelt die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei gegen das ihrer Meinung nach „extreme“ Covid-19-Gesetz. Vereinzelt finden sich Gegner auch in anderen Parteien, etwa bei den Grünen.

Seltsame Freiheits-Trychler in weißen Kutten

Daneben zieht eine bunte Schar gegen die Covid-Politik zu Felde, sie reicht von Impf-Totalverweigerern über Verschwörungstheoretiker bis hin zu obskuren Gruppen wie eben „Stiller Protest“ oder den sogenannten Freiheits-Trychlern. Bei den Demos hüllen sie sich in weiße Kutten, bestickt mit Edelweiß, Schweizer und kantonalen Flaggen, bimmeln mit ihren Kuh- und Viehglocken, den Trychlen. Die Trychler wollen den Protesten aber nicht nur eine urige Note geben, sie sehen sich vielmehr im neuen Schweizer „Freiheitskampf“ gegen die Covid-Bestimmungen an vorderster Front.

Da sich das Contra-Lager ziemlich unversöhnlich gebärdet, notiert die staatstragende Neue Zürcher Zeitung mit Sorge: „Einen derart überhitzten Abstimmungskampf hat die Schweiz noch selten erlebt.“ Zu der gereizten Stimmung trägt die schiere Kraft der Pandemie bei: Auch in der Schweiz steigen die Fallzahlen sowie Krankenhauseinweisungen stark an; ebenso sterben pro Woche dutzende Infizierte. Eine staatlich organisierte Impfwoche brachte nicht den erhofften Erfolg. Nur knapp zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung sind vollständig geimpft – damit liegt das kleine reiche Land im europäischen Vergleich in der unteren Hälfte. Die Impfquote in der Schweiz „sieht nicht gut aus“, musste Gesundheitsminister Alain Berset einräumen.

Regierung warnt vor wirtschaftlichen Problemen

Die meisten Änderungen in dem Covid-Gesetz klingen harmlos: Sie reichen von Finanzhilfen bis zur Förderung der Covid-Tests. Die Skeptiker fühlen sich jedoch vor allem durch das Covid-Zertifikat gegängelt; das Dokument für Geimpfte, Genesene und Getestete ist in dem novellierten Gesetz verankert.

Die Nein-Sager schüren die Angst: Das Zertifikat führe zu einer „Spaltung der Gesellschaft“ und einer „elektronischen Massen-Überwachung“. Sie wähnen Helvetien sogar auf dem Weg in die „Corona-Diktatur“. Falls die Eidgenossen die Gesetzesänderungen ablehnen, könnte die Schweiz ab März 2022 vorläufig keine Covid-Zertifikate mehr ausstellen, und die wechselseitige Anerkennung mit den EU-Ländern entfiele. Die ökonomischen Folgen wären unübersehbar, warnt die Regierung. Ein Ja zum neuen Covid-Gesetz biete hingegen wirtschaftliche Stabilität und gesundheitlichen Schutz, versichert Gesundheitsminister Berset. Ein Nein an der Urne würde die politisch Verantwortlichen in Bern ziemlich kalt erwischen. Der Gesundheitsminister sagt ganz offen: „Wir haben keinen Plan B.“