Regiert Putin jetzt in Washington mit?
Donald Trump will mit Rex Tillerson einen Manager zum Außenminister machen, der als Freund des russischen Präsidenten gilt. Hinter den Kulissen brodelt es bei den Republikanern.
Er hat keinerlei Erfahrung in Politik oder Diplomatie, er ist ein Freund von Wladimir Putin und doch soll er künftig die Außenpolitik der Supermacht USA bestimmen: Dass Donald Trump den Chef des Ölkonzerns Exxon Mobile, Rex Tillerson, zum Außenminister machen will, schockt viele in Amerika.
Regiert Moskau künftig in Washington mit? Gerade bei Trumps Republikanern, in deren Reihen ohnehin schon Entsetzen über die angeblichen russischen Einmischungsversuche während des US-Wahlkampfes herrscht, wächst der Unmut über die Personalpolitik des künftigen Präsidenten. Warum lässt Trump es auf die Konfrontation mit der eigenen Partei ankommen?
Geschäftsschlüsse im Irak, Russland und Jemen
Der Wahlsieger will wissen, wie weit er gehen kann. Den 64-jährigen Texaner Tillerson nennt er „einen der wirklich großen Unternehmenslenker der Welt“, der viel Erfahrung im Umgang mit Regierungen aller Art habe. Damit spielte Trump auf Tillersons 40-jährige Karriere bei Exxon Mobile an, in der er unter anderem in Jemen, im Irak und in Russland wichtige Geschäftsabschlüsse organisierte.
Trump setzt auf Geschäftsleute und Generäle
Bei seinen Personalentscheidungen setzt Trump auffällig häufig auf Geschäftsleute und auf Generäle, vermeidet aber die Ernennung erfahrener Politiker.
Tillerson ist Träger des russischen Freundschaftsordens und ein Gegner der nach der russischen Annexion der Krim verhängten Wirtschaftssanktionen des Westens. Die Washington Post zitierte eine Rede Tillersons aus dem vergangenen Jahr, in der er sich als berechenbarer Gesprächspartner Moskaus bezeichnete. „Sie wissen, dass mein Nein ein Nein ist“, sagte er. Und, kein Wunder: Moskau begrüßte gestern die Nominierung des Ölmanagers als künftigen Außenminister.
Prominente Unterstützer
Offenbar geht Tillersons Nominierung auf eine Empfehlung des früheren Verteidigungsministers Robert Gates zurück. Andere konservative Außen- und Sicherheitspolitiker wie die Ex-Außenminister James Baker und Condoleezza Rice sowie der frühere Vizepräsident Dick Cheney unterstützen Tillerson und wollen sich bemühen, die gegen ihn vorhandene Skepsis abzubauen.
Kritiker bemängeln nicht nur dessen Unerfahrenheit auf dem diplomatischen Parkett und seine engen Verbindungen zu Moskau, sondern auch potenzielle Interessenskonflikte. So müsste Tillerson als Außenminister über die Beibehaltung der Russland-Sanktionen entscheiden, die millionenschwere Geschäfte seines bisherigen Unternehmens in Russland gestoppt haben.
Mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf überschattet Nominierung
Auch der Streit um Geheimdiensterkenntnisse über eine mögliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf überschattet Tillersons Nominierung. CIA-Geheimdienstler wollen starke Hinweise darauf haben, dass Computerhacker im Auftrag der russischen Regierung im Wahlkampf gezielt Mails von Trumps demokratischer Rivalin Hillary Clinton an die Öffentlichkeit brachten. Trump tut die Vorwürfe als lächerlich ab.
Doch unter den Republikanern im Senat brodelt es. Dort braucht Tillerson zur Bestätigung als Minister mindestens 50 Stimmen; da die Republikaner lediglich 52 Mandate haben, würden schon einige wenige Abweichler ausreichen, um seine Ernennung zu verhindern.
Laut Presseberichten haben sich bisher mindestens vier republikanische Senatoren negativ über Tillerson geäußert. „Das Attribut Freund von Wladimir ist keines, das ich mir von einem Außenminister wünsche“, schrieb einer von ihnen, Marco Rubio, auf Twitter. Rubio, der selbst republikanischer Präsidentschaftsbewerber werden wollte, ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Tillersons Nominierung ablehnen könnte, noch bevor das Plenum über ihn abstimmt.
Spannungen zwischen Trump und der republikanischen Parteiführung
Der Russland-Streit spielt sich vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Trump und der republikanischen Parteiführung ab. Prominente Republikaner standen der Kandidatur des Populisten Trump zumindest skeptisch gegenüber. Trump tat die Führung der eigenen Partei im Gegenzug als Vertreterin einer hochnäsigen und nicht an den Anliegen der Normalbürger interessierten Politiker-Kaste ab. Trumps überraschender Sieg ließ diese Gegensätze für einige Wochen in den Hintergrund treten, doch jetzt brechen sie wieder auf.
Führende Republikaner sind in der Tradition der Partei Ronald Reagans überzeugte Russland-Kritiker, denen sich bei Trumps Lobeshymnen auf Putin die Nackenhaare aufstellen. Ihr Misstrauen gegenüber Putin wiegt für sie schwerer als die Loyalität zu Trump. So wird Tillersons Nominierung zur Machtprobe zwischen dem neuen Präsidenten und seiner Partei.
Rex Tillerson wird US-Außenminister unter Trump
Reich, hart, männlich, konservativ: Trump baut sein Kabinett
Die Diskussion ist geschlossen.
Die Kurzsichtigkeit politischen Handelns, sie wird überdeutlich.
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Da bemächtigt sich die amerikanische Wirtschaft der amerikanischen Politik. Millionäre und Milliardäre gaukeln ihren rückhaltlosen künftigen Einsatz im Interesse Amerikas vor. Sie wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie nicht auf dem bequemen Weg nicht mehr vorhandener Interessenkonflikte ihre eigenen Ziele im Fokus hätten.
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Die Größe Amerikas in der Welt. Die Gier danach hat unter dem Namen Bush für alptraumhaftes Versagen geführt. An den Kriegen und der Verlogenheit in deren Begründungen leidet Amerika noch heute.
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Wieviel Milliarden Dollar sind aus dem amerikanischen Haushalt in die Kriege geflossen. Was hat das Ausradieren staatlicher Handlungsmöglichkeiten z.B. im Irak gebracht? Es entstand ein Vakuum, in dessen Folge Krieg und der Aufstieg des IS Progamm geworden sind.
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Amerika hatte sich unter den republikanischen Präsidenten Bush selber in globales Handeln gestürzt. Mit den peinlichsten Lügen, die je ein amerikanischer Außenminister im Weltsicherheitsrat vertreten musste. Und Amerika und die Welt, sie leiden heute noch unter dem unglaublichen Fehlverhalten und entsprechendem Hochmut der amerikanischen Politik.
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Und nicht nur die USA.
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Nun, President-elect Trump passt in diese Verhaltensmuster bestens hinein. Dabei ist der Saustall des George W. noch gar nicht komplett ausgemistet.
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Sie haben Wahlkampf geführt in Amerika. Und dieser Wahlkampf hat bei vielen Amerikanern dazu geführt, dass sie ihre Kinder vor der Obszönität, der Lügerei und verbalem Ausrasten der Protagonisten dieses Wahlkampfes beschützen wollten.
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Und hier lese ich, dass die Welt durch die dann erfolgte Wahl des Trump sicherer geworden sei. Halleluja, der Gedanke muss einem erst einmal kommen. Kompliment. Der, der sich selber in seiner Rolle als Tabu-Brecher so gefällt, ein Sicherer des Weltfriedens?
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Mit oder auch ohne Verlaub: DAS ist für mich, bereits vor seiner Wahl, der Weg dieser, seiner Heiligkeit die Füße zu küssen. Unglaublich.
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Die Wirtschafts-Elite. Hat sie nicht gerade erst für eine fulminante Welt-Wirtschaftskrise gesorgt? Haben Banken und Banker nicht gerade erst tausende von Milliarden Dollar zur weiteren Existenz vereinnahmt? Waren es Jurastudenten und Beamte, die weltweit Millionen von Arbeitslosen produziert haben?
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Wohlstand hat etwas mit erfolgreichem Einsatz von Arbeit zu tun. Nur: soviel können die Arbeitnehmer weltweit und auch in Deutschland gar nicht arbeiten, wie ihnen Milliarden von Euro unter dem Allerwertesten weg gestohlen werden. Man schaue sich z.B. die VW-Gang an, die es geschafft hat, die gesamte Existenz des VW-Konzerns mit ihren Betrügereien aufs Spiel zu setzen. Ein einziger Konzern und vielleicht 50 Milliarden Euro Schaden.
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Und der hier so angehimmelte Trump? Hat er nicht in den 90ern fast 1 Milliarde Dollar Schulden aufgebaut und diese dann, beruhigt, dem amerikanischen Steuerzahler aufs Auge gedrückt? Usw, usw..
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Oligarchen und Manager als Retter des Abendlandes… Manche Träume entwickeln sich durchaus zu Albträumen. Die dann aber Realität sind.
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Wobei ich mir ausdrücklich versage, mögliche Parallelen in nicht allzu fern liegende Vergangenheit zu ziehen. Von wegen Tabu-Brüche gemeinsam mit großen Teilen der Wirtschaft und natürlich den Militärs.
Durch die Wahl von Donald J. Trump zum US-Präsidenten, ist die Welt sicherer geworden !
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US-Präsident Donald Trump stellt ein Kompetenzteam zusammen, dass aus fähigen erfolgreichen Führungskräfte besteht.
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Die Politische Zeit ist zu Ende. als die Ewigen Jurastudenten und Beamte vom Volk gewählt wurden, um das Land zu regieren ..... ?
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Die Wirtschaftelite ist "WILLKOMMEN", bei den Wähler bzw. beim Volk.
Jetzt wird mit Hochdruck an einem Plan gearbeitet, wie man die "Waren-Dominanz" aus Fernost, die Stirn bieten kann.
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Die "Kaukasische" geben sich lieber in US-RU-Oligarchen Hände ....
...... als in das Alte-Politische-Fahrwasser, dem wie unseren jetzigen Zustand verdanken .... !
Wohlstand muss man/n sich erarbeiten, und nicht mit Schuldenpoltik, aus der Zukunft und auf Kosten unserer Kindeskinder leihen ... auch die Sozialhilfe die verteilt wird, muss verdient/erarbeitet werden.
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Trump und Putin,
die Retter der
Kaukasische Rasse (?)
https://de.wikipedia.org/wiki/Kaukasische_Rasse
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Fazit:
"Oligarchen" und Manager, müssen den Karren jetzt aus dem Dreck ziehen.