FDP warnt SPD vor Linksruck in Ampelverhandlungen
Exklusiv Der Chef der bayerischen FDP, Daniel Föst, sieht ein Bündnis zwischen SPD und Linke kritisch.
Nach den Koalitionsentscheidungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern warnt die FDP die SPD vor einem Linksruck in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition. „Dass die SPD, wann immer sie die Möglichkeit hat, ein Linksbündnis schmiedet, zeigt, wie schwierig die Verhandlungen für die Ampelkoalition auf Bundesebene sind“, betonte der bayerische FDP-Chef Daniel Föst gegenüber unserer Redaktion.
FDP sieht Olaf Scholz in der Verantwortung
„Es hängt jetzt alles an Olaf Scholz. Er muss sich gegen den Linksdruck in seiner Partei stemmen. Ein Ampelbündnis ist nur mit verlässlichen Partnern als Regierung der Mitte zu machen. Man sieht ja in Berlin, wie eine rot-rot-grüne Regierung eine Stadt gegen die Wand fahren kann. Das wird es im Bund mit uns nicht geben.“ In Berlin hat sich die SPD gegen ein Ampelbündnis und für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition entschieden, in Mecklenburg-Vorpommern will sie nicht mehr mit der CDU, sondern mit der Linkspartei koalieren.
Die Diskussion ist geschlossen.
Dass die SPD lieber mit der Linken als mit der FDP ein Bündnis schmiedet, hat damit zu tun, dass die FDP in einigen Sachen dermaßen an der Wirklichkeit vorbeigeht, dass es einem schlecht werden könnte. Aber um vor einem Linksruck warnen geht immer, auch, wenn in den letzten Jahren ganz eindeutig ein Rechtsruck vollzogen wurde.