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Vizekanzler Scholz rechnet mit Lockdown-Verlängerung um zwei Wochen
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Corona-Beschränkungen

03.12.2020

Regierung verlängert Teil-Lockdown bis zum 10. Januar

Bundeskanzlerin Merkel spricht bei einer Pressekonferenz nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Bild: Schreiber, dpa (Symbol)

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben beschlossen, den Teil-Lockdown zu verlängern. Markus Söder erwägt sogar eine Verschärfung zu Silvester.

Der wegen der Corona-Pandemie verhängte Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden", sagte Merkel nach den Beratungen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen hatten vor allem Merkel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) in der Schalte für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis einschließlich 10. Januar plädiert. Laschet wurde aus der Runde mit den Worten zitiert: "Wir sorgen für Klarheit." Am 4. Januar wollen Bund und Länder dann darüber beraten, wie es anschließend weitergehen soll.

Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Virus erreichen Höchstwert

Der Teil-Lockdown gilt seit Anfang November und war in der vergangenen Woche zunächst bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Merkel verwies am Mittwoch aber darauf, dass man im Durchschnitt noch weit von dem Ziel entfernt sei, zu einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu kommen.

Alarmiert zeigte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor allem wegen der vielen Corona-Toten: "Was mich echt umtreibt, ist die hohe Zahl der Todesfälle in den letzten Tagen", sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals ThePioneer. Die Gesundheitsämter hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt innerhalb von 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Das war der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Mit 479 Todesfällen innerhalb eines Tages wurde am Donnerstagmorgen der zweithöchste Stand seit Pandemiebeginn notiert.

Trotz der jüngsten Beschränkungen bewegen sich zudem die Corona-Fallzahlen aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) noch immer auf zu hohem Niveau. "Die Lage bleibt weiter sehr angespannt", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin. Binnen 24 Stunden wurden deutschlandweit 22.046 neue Infektionen gemeldet - nur geringfügig weniger als vor einer Woche. 

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte im Kampf gegen die Pandemie von seinen Länderkollegen Geschlossenheit. "Die Menschen erwarten bei allen regionalen Unterschieden, dass wir bundesweit vergleichbare Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie treffen", sagte Hans am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Was wir jetzt mit am dringendsten brauchen, ist Geschlossenheit: Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzeptanz der Maßnahmen."

Markus Söder erwägt Verschärfung der Kontaktbeschränkungen - auch zu Silvester

Bayerns Ministerpräsident Söder deutete an, dass es auch noch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen geben könnte. "Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen", sagte der CSU-Vorsitzende. Sein Gefühl sei, "dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein - und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent".

Nach der von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung des Teil-Lockdowns bis 10. Januar warf Söder die Frage auf, "ob das allein die Maßnahme ist oder ob es an einigen Stellen noch deutliche Verbesserungen braucht". Bei einem Besuch in Passau sagte der CSU-Chef am Donnerstag: "Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss."

Wenn es nach Ministerpräsident Markus Söder geht, könnten die Corona-Regeln noch weiter verschärft werden.
Bild: Christophe Gateau, dpa (Symbolbild)

Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist nach RKI-Beobachtungen regional derzeit recht unterschiedlich: Berlin, Bremen und Hamburg wiesen zuletzt einen leicht rückläufigen Trend auf. Leichte Zunahmen gab es in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, deutliche Zunahmen in Thüringen und sehr deutliche in Sachsen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet deshalb auch erst in einem halben Jahr wieder mit einer gewissen Normalität. "Ich glaube, dass wir, sobald der Sommer kommt, wieder eine grundsätzliche Entspannung haben", sagte er dem MDR-Hörfunk. Dann seien auch viele Menschen geimpft, "so dass wir ab Mai/Juni wieder ein normales Leben führen werden".

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Anfang Januar sei ein harter, aber unvermeidbarer Ansatz. Die Infektionszahlen seien nach wie vor deutlich zu hoch. "Trotzdem ist es notwendig, schon jetzt eine klare Perspektive für die Zeit nach Anfang Januar zu entwickeln", sagte Landsberg. "Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist nur schwer vorstellbar."

Bundeskanzlerin Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen auf Corona-Impfung

Dies gelte nicht nur aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen und Gesamtwirtschaft, sondern auch aus der Sicht der Menschen, die sich zu Recht ein wenig Normalität zurückwünschten. Landsberg meinte, die Politik müsse "klare Hoffnungssignale" an die Bevölkerung aussenden. "Das sollte möglich sein, zumal die voraussichtlich bald beginnenden Impfungen nach und nach mehr Sicherheit gewährleisten können."

Dahingegen hatte Merkel am Mittwochabend davor gewarnt, anfangs zu hohe Erwartungen an Impfungen zu haben. Im ersten Quartal werde man wahrscheinlich rund sieben Millionen Impfdosen bekommen, und nötig seien zwei Impfungen in einem bestimmten zeitlichen Abstand. "Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen sehr viel besser dann schon darstellen." Im dritten Quartal stehe wahrscheinlich sehr viel Impfstoff zur Verfügung.

In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie für ein Produkt des US-Konzerns Moderna. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer erhielt bereits eine Notfallzulassung der britischen Aufsichtsbehörde, wie am Mittwoch bekannt wurde. (dpa)

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