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Gesetz für mehr Gesundheit

21.03.2013

Regierung will Krankenkassen in Pflicht nehmen

Ein Gesetz für mehr Gesundheit - das will die Bundesregierung für Deutschlands Bürger durchsetzen.
Bild: Tobias Hase/Archiv dpa

Die Bundesregierung will ein Gesetz für mehr Gesundheit einführen und die Krankenkassen dafür verpflichten. Doch aus der Opposition gibt es bislang nur Ablehnung.

Ein Gesetz für mehr Gesundheit - das will die Bundesregierung für Deutschlands Bürger durchsetzen. Der Gesetzesentwurf  für mehr Prävention passierte am Mittwoch das Kabinett in Berlin. Die Krankenkassen sollen dabei zu zusätzlichen Millionenausgaben für den Kampf gegen Volkskrankheiten und eine gesündere Lebensweise verpflichtet werden.  Doch ob der Entwurf letztendlich Gesetz wird, ist unklar. Aus den Reihen der  SPD, Linken und Grünen gab es ablehnende Kommentare ohne Ausnahme.

Prävention: Krankheiten früh entgegensteuern

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte in Berlin: "Viele Krankheiten können vermieden werden, wenn frühzeitig auf bekannte Risikofaktoren wie Übergewicht, Bewegungsmangel oder etwa auf psychische Belastungen Einfluss genommen wird." Gerade bei Kindern und Jugendlichen sei es wichtig, frühzeitig gegenzusteuern, so der Gesundheitsminister.

Gesetz für Gesundheit: Krankenkassen drohen Mehrkosten

Für das Gesetz sollen auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden. Die Krankenkassen sollen bestimmte Gesundheitsziele erreichen. Das sind das Zurückdrängen von Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum, das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie die Gesundheitsförderung allgemein, speziell bei Kindern und Älteren. Die Kassen sollen ihre Mindestausgaben dafür von drei auf sechs Euro pro Versicherten verdoppeln - Mehrausgaben: bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr.

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Kritik: "Anti-Präventionsgesetz"

Die Ärzte sollen Versicherte auch auf Risiken im Verhalten untersuchen. Arbeitnehmer und Betriebe sollen von den Kassen Boni bekommen, wenn Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz klappt. Von SPD, Linken und Grünen gab es ausnahmslos Kritik. Die Pläne seien ein "Armutszeugnis" oder ein "Anti-Präventionsgesetz". Für Geringverdiener, in Stadtteilen, Schulen und Kitas müsse mehr getan werden.

Gesetz für Gesundheit könnte im Bundesrat scheitern

Im Bundesrat ist die Regierung aber auf die Opposition angewiesen. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" wollen die von SPD oder Grünen regierten Länder das Gesetz zumindest stark ändern. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, Turnen auf Rezept reiche nicht. NRW-Fachministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte, Prävention dürfe nicht nur von den Krankenkassen finanziert werden. dpa/AZ

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